Drohende Pleite der Ukraine: Von der Leyen lässt die fairste Option aus

In einem zwölfseitigen Brief hat EU-Chefin von der Leyen mehrere Optionen zur finanziellen Rettung der Ukraine präsentiert. Doch die naheliegendste und fairste Option fehlt.

Der Ukraine droht die Pleite. Kiew braucht nach Angaben des IWF im kommenden Jahr 20,1 Mrd. Euro an zusätzlicher Finanzhilfe, um Gehälter, Pensionen und andere Staatsausgaben zu decken. Der militärische Bedarf liegt bei 51,6 Mrd. Euro. Auf zwei Jahre hochgerechnet geht es um rund 140 Mrd. Euro.

Diesen Betrag will die EU in Form eines “Reparationsdarlehens” zur Verfügung stellen. Doch wie soll es finanziert werden? Von der Leyen und ihr Parteifreund Merz würden am liebsten auf das in Belgien “eingefrorene” russische Vermögen zugreifen. Doch Belgien stellt sich quer, Russland warnt vor “Diebstahl”.

Nun hat von der Leyen zwei andere Optionen vorgestellt. Entweder zahlen die Mitgliedstaaten die Finanzspritze aus ihrem nationalen Budget. Oder die EU verschuldet sich für die Ukraine. Die EU-Staaten müssten dafür Garantien abgeben. Deutschland lehnt beides ab, auch die Mehrheit der anderen Staaten ist dagegen.

Der Ball liegt wieder in Belgien

Ergebnis: das Reparationsdarlehen bleibt “als schonendste Variante” übrig, wie die FAZ schreibt. Damit spielt von der Leyen den Ball wieder zurück an Belgien. Sie will Premier De Wever bis zum nächsten EU-Gipfel Ende Dezember weich klopfen, damit er doch noch zustimmt und das russische Vermögen freigibt.

Es ist ein durchsichtiges Manöver, das offensichtlich mit Merz abgestimmt wurde. Dabei gäbe es noch eine andere, fairere Variante: Nicht nur die EU, sondern auch die USA und alle anderen Alliierten und Freunde der Ukraine sollen zahlen! Doch auf diesen naheliegenden Gedanken kommt die EU-Chefin nicht…

Sie nimmt US-Präsident Trump aus dem “Spiel” und riskiert stattdessen, das Kernland der EU, Belgien, unabsehbaren Risiken auszusetzen und den Ruf der belgischen Firma Euroclear als sicheren Anlagehafen unwiderbringlich zu zerstören. Für die Ukraine ist sie offenbar zu jedem Opfer bereit…

Siehe auch Euroclear warnt vor Zugriff auf russisches Vermögen