Russisches Vermögen: EU plant “Diebstahl” durch die Hintertür
Die EU-Kommission plant den Zugriff auf das eingefrorene russische Vermögen. Es wäre ein “Diebstahl” durch die Hintertür – die “Beute” ist für die Ukraine bestimmt.
Ein Zugriff auf das eingefrorene russische Vermögen wäre “Diebstahl” und würde die EU und den Euro in Schwierigkeiten bringen, warnte der frühere deutsche Justizminister Buschmann (FDP). Die alte Ampel-Regierung schreckte denn auch vor dem Zugriff zurück.
Doch die neue Regierung unter F. Merz hat weniger Skrupel. Sie hat ihre grundsätzliche Bereitschaft signalisiert, die erweiterte Nutzung der ca. 200 Mrd. Euro zu prüfen, die bei “Euroclear” in Belgien liegen. Es dürfe nur nicht nach Diebstahl aussehen, heißt es in Berlin.
Nun liegen erste Pläne der EU-Kommission vor. Sie sehen die Nutzung des russischen Vermögens vor, ohne es direkt anzutasten. Vielmehr soll es als Sicherheit für neue EU-Anleihen genutzt werden, die dann der Ukraine zugute kommen.
„Mit den Barguthaben, die mit diesen russischen Vermögenswerten verbunden sind, können wir der Ukraine ein Reparationsdarlehen gewähren“, sagte Kommissionschefin von der Leyen. „Die Vermögenswerte selbst bleiben unangetastet.“
Deutschland soll für Ukraine bürgen
___STEADY_PAYWALL___Dennoch bleibt es Diebstahl – denn das russische Vermögen würde ja genutzt. Die Erträge würden sogar dem Gegner – der Ukraine – zugute kommen. Eine Rückzahlung soll erst erfolgen, wenn Russland sich bereit erklärt, Kriegs-Reparationen zu gewähren.
Auch für Deutschland gibt es eine unangenehme Hintertür: Die EU-Mitgliedstaaten mit der höchsten Kreditwürdigkeit, allen voran Deutschland, würden die “Reparationsdarlehen” mit Garantien absichern. Wenn die Ukraine pleite geht, müßten sie haften.
Finanzminister Klingbeil ist denn auch wenig begeistert. Doch angesichts des enormen Finanzbedarfs der Ukraine – der Krieg wird zu teuer – und knapper Kassen in Deutschland dürfte der SPD-Chef am Ende wohl zähneknirschend zustimmen…
Siehe auch Der Ukraine-Krieg wird zu teuer – nun helfen nur noch Tricks
Helmut Höft
23. September 2025 @ 11:08
Sry, Linx vergessen: https://geopoliticaleconomy.com/2024/09/16/senator-lindsey-graham-ukraine-trillion-minerals/ und https://geopoliticaleconomy.com/2024/06/13/ukraine-12-trillion-minerals-west-china-russia/
Ben Norton sollte gelesen und mehr wahrgenommen werden. Seine Berichte/Analysen sind immer sehr gut.
Helmut Höft
23. September 2025 @ 11:05
Es gibt noch ‘ne Lösung: Die Amis lösen das Problem! “Trump! Wo du doch “so wunderbare” Deals über Rohstoffe* mit der Ukraine gemacht hast: Gehe hin und schütze deine Deals! That’s easy, buddy, just “send in the marines” (https://de.wikipedia.org/wiki/United_States_Marine_Corps) and you’re done – and perhaps within 24 h(!) there will be peace!”
Das könnte Röschen, als Follower Trumps, doch regeln? Notfalls auf französich.
*hier noch was zu Rohstoffen und “Deals” US/UA: “US Senator Lindsey Graham: Ukraine sits on ‘trillion dollars worth of minerals that could be good for our economy’ “
Monika
23. September 2025 @ 10:29
…”Rückzahlung soll erst erfolgen, wenn Russland sich bereit erklärt, Kriegs-Reparationen zu gewähren.“
Das ist ein typisches Text-Beispiel wenn mit KI “gespielt” wird und danach die Texte nur maximal noch “überflogen” werden. Klingt auf den ersten Blick “stimmig”. Ist es aber bei eingehnderer Betrachtung nicht. Diese “schnelle und elegante” Option Ki Texte glätten und redigieren zu lassen wird hier perfekt augenfällig. Will aber im Gewusel des “allzeit und so schnell wie möglich” niemand mehr so recht wahrhaben. Weniger, aber saubere konzentrierte Texte, wären wesentlich wirkungsvoller, da es sich lohn, sie auch aufmerksam zu lesen. Vielleicht ist es gewoll, dass möglichst viel nur noch überflogen und sofort wieder durch die nächste aufgeplusterte “Neuigkeit” (meist alter Wein in neuer Verpackung) überlagert wird und niemand mehr so genau hinsieht, geschweige denn nachdenkt. Die user informieren sich zu Tode…
ebo
23. September 2025 @ 10:48
Sorry, aber dieser Text ist nicht mit KI geschrieben, sondern mit EU 🙂
Im Ernst: die Pläne der EU-Kommission sind noch sehr vage. Entsprechend vage fällt denn auch meine Formulierung aus.
AI (Perplexity) nutze ich nur zur Recherche; von AI generierte Texte werden als solche gekennzeichnet!
Thomas Damrau
23. September 2025 @ 07:58
Habe ich das richtig verstanden: Das russische Vermögen soll als Sicherheit für EU-Kredite genutzt werden, die gleichzeitig von EU-Staaten „garantiert“ werden? Also ist die EU Gläubiger und Bürge gleichzeitig. Aha, hätte Loriot jetzt gesagt.
„Eine Rückzahlung soll erst erfolgen, wenn Russland sich bereit erklärt, Kriegs-Reparationen zu gewähren.“ Eine seltsame Formulierung: Reparationen gewährt man nicht, sondern man wird gezwungen, diese zu zahlen. Die Wahrscheinlichkeit, dass dies geschieht, liegt nahe bei null. Deshalb gibt es zwei Varianten:
— Der Krieg endet und im Friedensvertrag steht, dass Russland großzügig akzeptiert, dass das eingefrorene Vermögen der Ukraine zugutekommt. Unwahrscheinlich.
— Der Krieg endet und im Friedensvertrag steht, dass die EU das eingefrorene Vermögen wieder für Russland freigibt. Damit kann die EU als Gläubiger der Ukraine (und Bürge) die 200 Milliarden Kredit als Verlust abschreiben – und nach weiteren Sozialleistungen suchen, die man kürzen kann.
Erneuerung
22. September 2025 @ 14:01
Die verwirrten und hasserfüllten Europäer hören nicht eher mit ihren Totentänzen auf, bis alle Länder Europas zahlungsunfähig sind und niemand ihnen mehr eine Bürgschaft gewährt. Dann bleibt den demokratischsten aller Demokraten vielleicht weiter nichts übrig, als das letzte Tafelsilber an BRICS zu verscherbeln. Und somit ist dann Mittel- und Westeuropa ohne russische Militäraktion komplett in deren Einflussbereich. Ist das das eigentliche Ziel?
european
22. September 2025 @ 13:33
Super Idee.
Ich geh dann mal zu meiner Hausbank, nehme einen Kredit auf und biete als Sicherheit eine Hypothek auf das Haus meines Nachbarn, oder besser noch, auf das Haus von Friedrich Merz 😀
Man kann nichts als Sicherheit bieten, was einem nicht gehört.
Merz ist Rechtsanwalt und sollte das wissen. Keine seriöse Bank wird sich darauf einlassen.
Die Tatsache, dass sie diese olle Kamelle wieder ausgraben, zeigt mir eigentlich nur, wie sehr sie mit ihrem Latein am Ende sind. Da kommt auch nichts mehr.
KK
22. September 2025 @ 16:12
Sie sind mit ihrem Geld am Ende – für ein „pecunia non olet“ reicht deren Latein aber sicherlich noch…
KK
22. September 2025 @ 13:31
„Wenn die Ukraine pleite geht, müßten sie haften.“
Ist sie das nicht eigentlich längst?