EU legt Axt an Datenschutz, Macrons Waffendeal – und Kallas’ geheimer Chat

Die Watchlist EUropa vom 18. November 2025 – Heute mit Nachrichten und Analysen zum “digitalen Omnibus” aus Brüssel und dem Digitalgipfel in Berlin, zu guten französischen Geschäften mit der Ukraine und der Geheimniskrämerei der Außenminister.

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Die EU will ihre Datenschutz-Regeln lockern und dabei womöglich auch das Ende der unbeliebten Cookie-Banner einläuten. Es gehe um Vereinfachung und Bürokratie-Abbau, heißt es in der EU-Kommission in Brüssel, die den so genannten „Digital-Omnibus“ vorbereitet – der Entwurf wird am Mittwoch erwartet. 

Kritiker warnen dagegen vor einem Kahlschlag beim Datenschutz und den digitalen Rechten. Brüssel knicke vor der US-Regierung in Washington ein, fürchten sie. Es drohe der „größte Rückschritt bei digitalen Grundrechten in der Geschichte der EU“, warnt der österreichische Datenschutzaktivist Schrems.

US-Präsident Trump versucht seit Monaten, die EU-Regeln zu knacken. Dabei arbeitet er eng mit X-Chef Musk und anderen Tech-Milliardären zusammen. Sie stören sich am „Brussels Effect“ – dem Umstand, daß die Digitalgesetze aus Brüssel weltweit wirken und die Verwertung der Daten aus Europa einschränken.

US-Lobby hat ganze Arbeit geleistet

Dieser Schutz soll nun gelockert werden. Die 2016 eingeführte Datenschutz-Grundverordnung ist von dem Vorstoß der EU-Kommission ebenso betroffen wie der erst ein Jahr alte „AI Act“. Auch andere Vorschriften zur Digitalpolitik sollen überprüft werden.

Dies geht aus Entwürfen für den „Digital-Omnibus“ hervor,  die in Brüssel zirkulieren. Sie erwecken den Eindruck, daß Trump und die US-Lobby ganze Arbeit geleistet hat. Die Investition von 151 Mill. Euro für Lobbying in Brüssel – fünfzig Prozent mehr als vor vier Jahren – scheint sich gelohnt zu haben!

Ganz oben auf der Deregulierungsliste steht die Datenschutzgrundverordnung. Die EU-Kommission plant offenbar, das Schutzniveau für persönliche Daten zu senken und den Geltungsbereich der DSGVO einzuschränken.

„Wir sind tief besorgt über die Erosion der Grundprinzipien“, schreiben die Sozialdemokraten im Europaparlament in einem Brandbrief . Die Definition von persönlichen Daten dürfe nicht aufgeweicht werden. 

“Stop the clock” für das KI-Gesetz?

Für Wirbel sorgen auch die Pläne der EU-Kommission zur sog. Künstlichen Intelligenz: Die neuen KI-Regeln könnten für ein Jahr ausgesetzt werden. Die Sozialdemokraten warnen vor Rechtsunsicherheit. Ein Anhalten der Uhr („stop the clock“) würde die Bürger neuen Gefahren aussetzen.

Ob die Bedenken der Abgeordneten berücksichtigt werden, ist fraglich. Der digitale „Omnibus“ sei noch nicht auf der Spur, alle Vorschläge könnten noch geändert werden, heißt es in der EU-Kommission. Zuletzt hat die von-der-Leyen-Behörde wenig Rücksicht genommen…

Meine Meinung: Nicht nur Trump macht Druck, auch Kanzler Merz fordert den Rückbau der digitalen Regeln. Auf einem Digitalgipfel in Berlin will er am Dienstag eine Erklärung zur europäischen „digitalen Souveränität“ vorlegen. Souverän ist man allerdings nicht, wenn man Trump folgt und den US-Konzernen noch mehr Zugriff auf unsere Daten gibt…

News & Updates

Macron schließt großen Waffendeal. Jetzt wissen wir endlich, wozu die Ukraine neue Milliardenkredite braucht: Der ukrainische Präsident Selenskyj und der französische Staatschef Macron haben eine Absichtserklärung zum Kauf von bis zu 100 Rafale-Jets unterzeichnet. Außerdem will Kiew französische Drohnen, Drohnenabwehr-Systeme und Lenkbomben bestellen. Alleine der Kauf von 100 Rafale-Jets würde sieben bis zehn Mrd. Euro kosten. Das Geld soll zum Großteil von der EU kommen! – Für Macron wäre es ein “Grand Coup”, für Kanzler Merz ein Ärgernis. Beide haben das Problem, daß der geplante neue Milliardenkredit an die Ukraine immer noch nicht in trockenen Tüchern ist… – Mehr im Blog

Tusk beklagt Sabotage in Polen. Die Regierung in Polen hat die Explosion an einer wichtigen Bahnstrecke in Richtung Ukraine als Fall von Sabotage angeprangert. “Eine Bahnstrecke zu sprengen, ist ein beispielloser Sabotageakt”, erklärte Regierungschef Tusk. Zu den mutmaßlichen Drahtziehern hinter der Sabotage äußerte sich Tusk zunächst nicht. Polen wirft jedoch Russland vor, hinter mehreren Sabotageversuchen auf seinem Territorium zu stecken. Moskau streitet dies ab. – Die Bahngleise sind bereits repariert, wie AFP meldet. Daß Tusk dennoch von einem “beispiellosen Sabotageakt spricht”, ist bezeichnend – derselbe Tusk hat die irreparable Sprengung der Nord Stream Gaspipeline heruntergespielt und gerechtfertigt…

USA sichern sich Seltene Erden aus Europa. Der größte Anbieter für Seltene Erden in Europa, die belgische Firma Solvay, hat sich auf einen Deal mit den USA eingelassen. Er soll die Verschiffung der begehrten Erde über La Rochelle in Frankreich nach Amerika sichern, berichtet die “New York Times”. Ebenfalls zugunsten der USA geht ein Deal mit Griechenland, der die Gasversorgung in der Ukraine sichern soll. – Man fragt sich, wofür wir die EU noch haben bzw. brauchen. Bei allen kritischen Rohstoffen haben die USA die Nase vorn, und Brüssel schaut untätig zu, wie die Amerikaner neue Claims abstecken – in EUropa…

Das Letzte

Kallas hat einen geheimen Chat. Die EU-Außenbeauftragte Kallas ist kaum präsent, öffentliche Diplomatie ist wohl nicht ihr Ding. Umso intensiver kommuniziert sie über geheime Kanäle. Für die EU-Außenminister wurde sogar eigens ein Gruppenchat auf “Signal” angelegt. Der SWR wollte nun wissen, worüber Kallas & Co. dort so sprechen – doch er blitzte ab: Eine Offenlegung von Chats würde die Vertraulichkeit verletzen oder gar einem Staat schaden, hieß es. Gleichzeitig habe der für die Chatgruppe verantwortliche Europäische Auswärtige Dienst aber erklärt, dass dort keine sensiblen Informationen ausgetauscht würden. Deshalb würden die Nachrichten “weder konsequent registriert noch archiviert”. – Das erinnert an die SMS von Frau von der Leyen. Die sind angeblich auch völlig harmlos – doch einsehen darf sie niemand. Nicht einmal, wenn es um Milliardenverträge mit Pfizer geht…

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Eric Bonse

EU-Korrespondent und Blogger bei Lost in EUrope

Ich arbeite seit 2004 als fest akkreditierter EU-Korrespondent für deutsche Medien in Brüssel. Mehr als 25 Jahre Erfahrung in Europapolitik, deutsch-französischen Beziehungen und Foreign Affairs. Blogge hier seit 2011 🙂

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