“Fundamental falsch”: Merz will dennoch russisches Vermögen abgreifen
Der Streit um das in Belgien “eingefrorene” russische Vermögen (ca. 200 Mrd. Euro) eskaliert: Der belgische Premier De Wever hat an die EU-Kommission geschrieben und das Vorgehen von Chefin von der Leyen “fundamental falsch” genannt. Erstens sei der Zugriff auf das fremde Vermögen, das bei Euroclear in Brüssel liegt, ein klarer Bruch mit internationalem Recht, der die Finanzmärkte erschüttern könnte. Zweitens könnte die EU damit den Friedensprozess für die Ukraine unterwandern. Russland hat bereits mit massiver Vergeltung gedroht. Doch von der Leyen und Kanzler Merz bestehen auf ihren Plänen, aus dem russischen Vermögen einen Kriegskredit von 140 Mrd. Euro an die Ukraine zu finanzieren. Merz machte heute sogar nochmal Druck – und das nach der Warnung aus Belgien…
Siehe auch Euroclear warnt vor Zugriff auf russisches Vermögen sowie meine neue Kolumne im “Makroskop”: “Die große Schlacht um das russische Vermögen”
Helmut Höft
30. November 2025 @ 18:00
“In Wahrheit befinden sich die Europäer aber in einer Lose-lose-Lage: Wenn sie Euroclear zwingen, das russische Vermögen herauszugeben, begehen sie einen Rechtsbruch, der das Vertrauen der internationalen Anleger in Belgien und in die Eurozone nachhaltig untergraben könnte. Zudem riskieren sie massive Vergeltung Russlands – durch eine Klagewelle, aber auch durch Enteignung europäischer Vermögenswerte, auf die Moskau Zugriff hat.” Das ist es was Joachim-Friedrich Martin Josef, Kieserich Rodwetter & Co. 😉 nicht auf die Reihe kriegen: Die Kindergartenzeit unter dem amerikanischen-NATO-Schirm ist vorbei; jetzt bleibt nur noch die bittere Realität da draußen. Und: Die bittere Realität da draußen hält auch noch eine weitere Pille parat: Es geht nicht um Länder, Menschenrechte, Völkerrecht, UNO und so’n papiernen Pillepalle, im Falle “wir krallen uns die russischen Milliarden” geht es um Geld, da hört der Spaß bekanntlich auf!
“Wenn sie aber … keine Alternative finden [die €U], kann die Ukraine den Krieg gegen Russland nicht wie bisher weiterführen – und die EU droht an den Folgen zu zerbrechen.” Das wird sie so oder so. Die kritische Masse ist schon längst überschritten … und trotzdem wird weiter an der “Größten Vereinigung aller Zeiten” gebastelt. Was den Krieg anbetrifft: Man stelle sich vor: Russland gewinnt – nein ich meine nicht: kommt hierher – was wird dann mit der Ukraine? Was wird dann mit €uropa? Man stelle sich vor, Russland gewinnt nicht (irgendetwas anderes passiert) Was wird dann mit der Ukraine? Was wird dann mit €uropa? (irgendwas mit “blühende Landschaften”? das glaubt doch wohl niemand!)
“Trump hat dies offenbar verstanden [da kann man Zweifel anmelden], die EU nicht [das ist in jedem Fall sicher!!elf!!!]. Sie klammert sich immer noch an die Illusionen, die sie seit bald vier Jahren zur ständigen Erhöhung ihres Einsatzes zwingen. Und sie scheint wild entschlossen, der Ukraine – und auch sich selbst – Zeit zu kaufen, bis zum bitteren E– was dande. Denn einen eigenen Friedensplan hat sie immer noch nicht. In Brüssel gilt es schon als großer Erfolg, dass man Trumps Plan abgewendet hat…” Es scheint so, dass Wladimir Wladimirowitsch als einzigen den “Heiligen Boris” verstanden hat und konsequent durchexerziert: “No time for negotiations, time for victory!”
Last not Least: Dieses ewige Gejammere um die russische Kriegsführung – über die Kollateralschäden der ukrainischen in Russland wir nicht so laut gejammert – geht nur noch auf den Nerv: Das ist Krieg! https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriffe_auf_Coventry In Deutschland hieß das “coventrieren” und dies hier https://de.wikipedia.org/wiki/Operation_Gomorrha Das nannten die Briten “hamburgisieren”. Das ist Krieg! Wer zu Krieg JA! sagt sagt auch ja zu https://de.wikipedia.org/wiki/Luftangriff_auf_Guernica (Gernika) usw. Merken: Es gibt keine Kriegsverbrechen! Der Krieg selber ist das Verbrechen!!
Der Skeptiker
29. November 2025 @ 12:25
Unterschlagung und Bruch internationalen Rechts. Merz ist Jurist, aber Black Rock hat offensichtlich einen höheren Stellenwert als Recht und Gesetz. EUropa hat seine Werte in den letzten Jahren verraten. EUropa ist wertlos und oft wäre besser, wenn EUropa einfach Mal die Klappe hielte.
hg
29. November 2025 @ 08:35
Die EU tut gut daran, sich an international geltendesyRecht zu halten, ansonsten wieder ein Dammbruch zu erwarten steht. Das Völkerrecht wurde 1991- nicht das erste Mal – nicht von den Russen gebrochen und seither verwässert!
Jurist
28. November 2025 @ 22:37
Die Kritik Belgiens ist gut begründet:
In dem Augenblick, in dem die EU – sei es auch nur rein ökonomisch – über das eingefrorene Staatsvermögen Russlands in einer Weise verfügt, dass dies nicht, nicht ohne weiteres oder jedenfalls nur mit nicht unerheblichen ökonomischen Nachteilen revidierbar wäre, schafft die EU sich selbst einen Anreiz, die Bedingungen eines Friedens mitbestimmen zu wollen. Und der ökonomische Anreiz, den die EU sich so selbst schafft, geht dann ggf. in dieser Situation dahin, die Frage der Reparationen jedenfalls nicht abschließend zu klären, denn dann müsste ja das eingefrorene Staatsvermögen freigegeben werden Der Augenblick, indem die Ukraine sich mit Russland auf eine Lösung zu Reparationen verständigt, ist dann nämlich auch der Zeitpunkt, an dem die EU die eingefrorenen Vermögen abwickeln und abrechnen müsste. Und es gibt dann durch das „Reparationsdarlehen“ ein riesiges zwischen 140 Mrd. bis 180 Mrd. € schweres Argument, warum die EU bestimmte Lösungen in einer Vereinbarung zwischen der Ukraine und Russland nicht zu sehen wünscht. Wenn aber die Frage der Reparation auf Wunsch oder Druck der EU nicht abschließend geregelt werden könnte, welche Folgen hat das für den Abschluss eines Friedensabkommens selbst?
Dass das kein rein abstrakter Gedankengang ist, sondern tatsächlich auch schon jetzt sich wie oben beschrieben auswirkt, sieht man an dem Gegenvorschlag der europäischen Staaten zu dem 28-Punkte-Plan. Der Plan in seiner Urspringsfassung sah jedenfalls einen greifbaren Vorteil für die Ukraine in der Form vor, dass aus den eingefrorenen Werten 200 Mrd. für den Wiederaufbau sofort zur Verfügung gestanden hätten. Der Gegenvorschlag nimmt diesen praktischen Vorteil für die Ukraine komplett vom Tisch und wiederholt nur die abstrakte Verpflichtung, dass „die Ukraine vollständig wiederaufgebaut und finanziell entschädigt“ wird, währenddessen aber das „russische Staatsvermögen so lange eingefroren“ bleibt. Das aber ist m.E. nicht im besten Interesse der Ukraine, sondern spiegelt vor allem das Interesse der EU wieder, sich den Zugriff auf die Vermögenswerte ungeschmälert zu erhalten. Die Ukraine würde ja von sich aus ggf. eher den Vorteil des einen Vorschlags (200 Mrd. sofort) mit dem Vorteil des anderen Vorschlags (unbegrenzte Reparationen und bis dahin bleiben Assets eingefroren) kombinieren.
Das rechtliche Problem, das De Wever anspricht, kann man m.E. über „Staatenimmunität“ hinaus noch etwas genauer beschreiben. Wenn sich die EU grundsätzlich für berechtigt hält, als nicht-betroffener Drittstaat zugunsten der Ukraine Gegenmaßnahmen gegen einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zu ergreifen und deshalb das russische Staatsvermögen einzufrieren, dann ist das eine Sache. Es ist aber noch eine ganz andere Sache, als nicht-betroffener Drittstaat durch Gegenmaßnahmen (bis zum Sankt-Nimmerleintag fortdauernde Beschlagnahme) erzwingen zu wollen, dass die Ukraine als Reparation wenigstens mindestens eine Kompensation in Geld erhält. die genau der Summe des eingefrorenen Staatsvermögens entspricht, welches die EU als Sicherheit für das ‚Reparationsdarlehen‘ beschlagnahmt hält. Es ist Sache der Ukraine sich mit Russland über Reparationen zu einigen, aber nicht Sache der EU eine konkrete Modalität (Kompensation in Geld) und deren Höhe erzwingen zu wollen.
KK
28. November 2025 @ 15:26
Unser Kanzler und EUCO-Präsidentin – fällt das eigentlich unter Diebstahl oder Trickbetrug?
Eric Bonse
28. November 2025 @ 15:30
Unter den Bruch internationalen Rechts – sagt De Wever!
Es geht um die sog. Staatenimmunität, die das russische Zentralbankvermögen schützt, aber auch um die Grundregeln der “internationalen (Finanz)Ordnung” 🙂
Michael
28. November 2025 @ 15:37
In Sachen Straftatbestand assoziiere ich irgendwie den Diebstahl von Staatsvermögen mit den Sabotageakten (der Ukraine und Polens?) gegen Nord Stream 1+2!?
Erneuerung
28. November 2025 @ 15:18
Unabhängig davon, wie das ausgeht, woher kommt das nächste Geld, was in der Ukraine zur Hälfte mit Blut in die Luft fliegt und zur anderen Hälfte in den Taschen von Verbrechern landet? Sollen die 140 Milliarden zur Überbrückung bis zum Machtwechsel in den USA dienen?
Hat man immer noch nicht gemerkt, dass die Kalkulation nicht nur nicht aufgeht, sondern massiv in Gegenteil schlägt?
Ist es wirklich Dummheit oder soll Europa absichtlich in die 3.Welt katapultiert werden?