Die Gasumlage ist ungerecht, unsolidarisch und uneuropäisch

Wirtschaftsminister Habeck behauptet, ohne die Gasumlage würde die Energie-Wirtschaft in Deutschland und in der EU zusammenbrechen. Doch mit europäischer Solidarität hat die Abgabe nichts zu tun – im Gegenteil.

Die Gasumlage ist ungerecht, unsolidarisch und uneuropäisch. Hier die Gründe:

  • Sie sozialisiert die Verluste der Energiekonzerne, ohne die horrenden privaten Kriegs-Gewinne anzutasten. Das ist zutiefst ungerecht – Habeck betreibt neoliberale Politik mit einem grünen Mäntelchen („klimapolitisches Preissignal“).
  • Sie steht einem Preisdeckel im Weg, wie ihn viele EU-Länder fordern. Statt den spekulativen Gaspreis zu regulieren, treibt sie weiter in die Höhe – und damit auch die Inflation. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch unsolidarisch.
  • Die Gasumlage wird im nationalen Alleingang eingeführt, Brüssel wird erst in letzter Minute konsultiert. Das bringt nicht nur die EU-Kommission in Verlegenheit, sondern auch Partner, die für Deutschland die Heizung runterdrehen. Es ist uneuropäisch.

Ihren angeblichen Zweck – die Versorgung zu sichern und die Wirtschaft zu retten – erfüllt die Umlage auch nicht. Sie bringt kein zusätzliches Gas – aber neue Risiken für die Konjunktur.

Im Extremfall könnte sie Deutschland endgültig in die Rezession treiben. „Die Gasumlage treibt die Inflation auf 10 Prozent“, sagt der Ökonom S. Dullien. Das ist Gift für die Wirtschaft, die denn auch lautstark protestiert.

Schuld soll natürlich wieder Putin sein.

Dabei geht es hier um deutsche Konzerne, die sich verzockt haben. Und um europäische Sanktionen, die auf den Energiemarkt zurückschlagen und zu absurden spekulativen Ausschlägen führen – derzeit beim Gas, bald auch beim Strom.

Doch davon spricht Habeck nicht so gern…

Siehe auch „Ist die Gasumlage okay? Brüssel windet sich“

P.S. Die Gasumlage sorgte an der Börse für ein kräftiges Kursplus beim Pleite-Konzern Uniper. Doch davon profitieren nur die Aktionäre – nicht die Umlagen-Zahler…