Ist die Gasumlage okay? Brüssel windet sich
Die EU-Kommission hat bestätigt, dass sie wegen der Gasumlage in Kontakt mit der Bundesregierung steht. Doch den wichtigsten Fragen weicht die Brüsseler Behörde aus.
Ist Deutschland das einzige EU-Land, das eine Gasumlage plant? Ist diese Abgabe mit EU-Recht vereinbar? Und wie steht es um die Mehrwertsteuer – kann sie irgendwie umgangen werden?
Die EU-Kommission ist auf diese Fragen eine Antwort schuldig geblieben. Man habe den Brief aus dem Hause Lindner erhalten und stehe in Kontakt mit Berlin – mehr wollte sie nicht sagen.
Dabei stellt sich Deutschland mit der Umlage gegen die Mehrheit der EU-Länder. Diese fordern einen Gaspreisdeckel und andere Maßnahmen, die die Last für Bürger und Unternehmen begrenzen.
Die Bundesregierung sperrt sich nicht nur gegen diese Forderung, die die drohende Rezession abwenden könnte – sie sorgt mit der Umlage sogar dafür, dass der Gaspreis weiter steigt!
Zudem stützt sie ein strauchelndes Unternehmen (Uniper), was nach EU-Recht als unerlaubte Beihilfe gewertet werden kann. Offiziell sind zwar alle am Gashandel beteiligten Unternehmen betroffen.
Doch RWE und Shell haben schon angekündigt, auf die Einnahmen aus der umstrittenen Umlage verzichten zu wollen. Offenbar wollen sie so die Debatte über die Übergewinnsteuer umgehen.
Auch diese “Windfall Profit Tax” wird EU-weit diskutiert – auch hier steht Deutschland auf der Bremse. Anders gesagt: Es geht um einen deutschen Sonderweg – und die deutsch geführte Kommission windet sich…
Siehe auch “Umlage statt Preisdeckel: Habecks krasse Ansage zur Gaskrise”
P.S. Eine Absage aus Brüssel ist trotz der vielen offenen Fragen nicht zu erwarten. Die EU-Kommission ließ nämlich durchblicken, dass sie zwar Mehrwertsteuer erheben, zusätzliche Kosten aus der Gasumlage aber vermeiden will. “Wir teilen mit Deutschland den Wunsch, dass diese Maßnahme nicht unbeabsichtigte Steuer-Folgen hat”, erklärte ein Sprecher.
Burkhart Braunbehrens
17. August 2022 @ 10:44
Deutschland versucht als führende Wirtschaftsmacht der EU seinen üblen Kurs aufzuzwingen, der seinen eigenen Bürgern schadet und die EU schwächt. Das ist krass, gibt es die Möglichkeit der Klage ?
ebo
17. August 2022 @ 10:50
Im Prinzip ja. Aber warten wir doch erstmal ab, was Brüssel sagt…
KK
17. August 2022 @ 17:02
Neben dem Krieg in der Ukraine, an dem sich Deutschland mit Waffenlieferungen und selbstzerstörerischen Wirtschaftssanktionen beteiligt, führt die deutsche Regierung an der „Heimatfront“ einen wirtschaftlichen Vernichtungskrieg gegen Teile der eigenen Bevölkerung! Die seit Jahrzehnten betriebene Umverteilung von unten nach oben hat nun exponentielle Ausmasse erreicht.
european
17. August 2022 @ 08:56
Die Umlage dürfte niemanden wundern. Es ist die – sorry – typisch deutsche Reaktion, solche Krisen von den Bürgern bezahlen zu lassen. So geschehen in und nach der deutschen Finanzkrise, die es unabhängig von Lehman gab. Weder die Banken, die Zockerbanker oder aber die Politiker, die in den Aufsichtsgremien keine Aufsicht geführt haben, wurden jemals zur Verantwortung gezogen. Gezahlt haben es viele deutsche Bürger, u. a. durch das fortgesetzte Lohndumping, der Sozialstaat, das Bildungssystem, das Gesundheitssystem und nicht zuletzt die Südstaaten Europas, allen voran Griechenland.
Statt jetzt die Übergewinne nach italienischem Modell dort wegzubesteuern, wo sie entstehen, müssen die Bürger wieder mehrfach herhalten. Ganz besonders betroffen sind natürlich die Haushalte, die ohnehin nichts haben und schon aufgrund dessen in alten und schlecht isolierten Häusern mit hohem Energieverbrauch leben müssen. Über 40% der Deutschen sind nicht sparfähig. Auch eine Folge der Politik nach der Finanzkrise.
Arthur Dent
17. August 2022 @ 00:13
die Gasumlage, die so mancher Familie und manchem Rentner vom Mund abgespart wird, dient im Moment dazu, Uniper, einen finnischen Staatskonzern (zuständig für die deutsche Gas-Grundversorgung), vor der Pleite zu retten. Ein großer Anteilseigner von Uniper ist übrigens Blackrock, der wohl größte Vermögensverwalter der Welt mit einem Budget von rund zehn Billionen Dollar. Wenn das schon die allerbeste und gerechteste Lösung war, die unsere Regierung eingefallen ist – dann will ich die zweitbeste erst gar nicht wissen. Noch lächerlicher, Finanzminister Lindner muss die EU um Erlaubnis fragen, ob die Gasumlage von der MwSt. befreit werden könnte. Können wir, aus durchsichtigen Gründen – die Mwst.-Einnahmen dienen mit zur Berechnung der Beiträge für die EU, natürlich nicht. Wozu leisten wir uns einen deutschen Bundestag und zig Landesparlamente? Die sind flüssiger als Wasser. Sage und schreiben 95 Länder auf der Welt werden direkt mit deutscher Entwicklungshilfe beglückt (die SWP spricht von einer Weihnachtsbaum-Strategie), aber wenn es um die eigenen Bürger geht – tja, wir können halt nicht allen helfen. Dann bauen wir noch ganz viele Windrädchen mit Leitungen und kaufen amerikanisches LNG-Gas samt dazugehörender Technik, lassen entsprechende Frachtschiffe bauen, kümmern uns um den Aufbau der Wasserstoff-Technologie und der Speichertechnik Power to Gas – im Gegensatz zu uns, waren die Schildbürger sehr rationale Menschen. Eine bereits vorhandene nagelneue Pipeline – wer braucht die schon? Da lässt sich kein Geschäft mit machen. Auweia, man kann gar nicht soviel essen, wie man k.. möchte.
KK
17. August 2022 @ 00:06
Es ist auch die Frage, ob die Gasumlage mit deutschem Verfassungsrecht vereinbar ist. Denn sie ist ein enteignungsgleicher Eingriff, um einen privaten, zudem ausländischen Konzern zu retten, der lange an den deutschen Gaskunden, die ihn jetzt aus der Scheisse ziehen sollen, trefflich verdient hatte. Und sich nun schlicht und ergreifend verzockt hat, weil er seinen Bedarf nicht durch Lieferverträge langfristig gesichert sondern auf fallende Preise gewettet hat.
Wie bei den Banken: Die Zocker werden gerettet, aber während es bei den Banken durch alle nach ihrem Leistungsvermögen via Steuern geschehen ist, müssen jetzt nur die direkten Gaskunden auch anderer Unternehmen ran – obwohl durch Stromerzeugung und für alle relevante Schlüsselindustrien wie zB auch Lebensmittel benötigtes Gas auch alle von einem Engpass betroffen würden, nicht nur die direkten Gaskunden.
Und wenn RWE und Shell jetzt die Umlage nicht an ihre Kunden weiterreichen, dann wird ja wieder genau das passieren, was die Umlage angeblich verhindern soll: eine ungleich verteilte Belastung der Gaskunden je nach Anbieter, also ein Glücksspiel.
Wenn der Staat meint, Uniper retten zu müssen, dann gefälligst aus Steuermitteln (haben wir nicht ein “Sondervermögen” für unsere Sicherheit von 100 Milliarden? – Energiesicherheit ist auch Sicherheit!), denn die Lufthansa wurde schliesslich auch nicht per Umlage auf Flugtickets oder eine Besteuerung von Kerosin, die die Flugpreise langfristig erhöht hätte, nur von den tatsächlich fliegenden Kunden gerettet!
Holly01
16. August 2022 @ 16:55
Warum ist das eigentlich eine beispiellose Abgabe für den Bereich der Versorger?
Es geht primär um Uniper. Die haben sich mit Termingeschäften selbst ruiniert.
Ja, und?
Abwickeln, zerschlagen, den gesellschaftlich relevanten Bereich unter behördliche Aufsicht stellen, so wie die Infrastruktur, die GAZPROM gehört.
Wieso sind das keine zinslosen Darlehen der KfW oder der Investitionsbank des Bundes?
Der Bund könnte bürgen und Aktien als Sicherheiten nehmen.
Statt dessen zahlen jetzt ALLE in Deutschland 2,4Cent pro KW Gasenergie?
Das nur so als Einstieg?
Das ist wieder Lenkungspo9litik über den Preis.
Das ist eine gigantische Enteignung. Wenn ich betrachte wie viele Leute sich elektrische und propanbetriebene Heizdinger kaufen, Notstromaggregate, Vorräte an irgendwelchem Kram, für den GAU, ist das Alles nur noch Unsinn.
Hier werden gesellschaftliche Versorgungssysteme auf die ganz kalte Art privatisiert.
Die Grundversorgung wird unzuverlässig und es wird ein Ausweichverhalten provoziert, welches sehr viel Geld verbrennt, viele Menschen verschuldet oder zumindest Rücklagen auflöst und gleichzeitig ist da ein gigantisches Monster auf Verpflichtungen entstanden.
Hauskäufer und Erben müssen “sanieren” aka dem Dämm- und daraus resultierenden Lüftungswahn nachkommen.
Da entstehen “Sachverständige”, Gutachtenpflichten, Nachweispflichten, Auflagen und jede Menge Kosten die als Zwangsabgaben daher kommen.
Eine gigantische Verbrennungsmaschine für gesellschaftliches Vermögen, also nichts anderes als Enteignung.
Das geht bis zum Nutzungsverbot für Bestandsimmobilien und Bestandsanlagen (Heizungen und Warmwasser).
Da gibt es keine gesellschaftliche Diskussion.
Das passiert alles ganz leise und unkommentiert, während alle auf Corona und Intendanten schauen, gerne per Verordnung und mit eine Vorwarnzeit von: NULL.
Was man heute weiß, ist morgen kalter Kaffee und ungültig.
Keine Versorgungssicherheit und keine Planungsmöglichkeit, keine Handwerker und wer welche hat, dem fehlen die Materialien.
Dieser “Verkehrsminister” stand im Sauerland und hat stolz verkündet, das der Bau der A45 Brücke bei Lüdenscheid “NUR” 5 Jahre dauern würde, weil man nun durch Gesetzesänderungen erreicht hat, das man Alles gleichzeitig tun könne.
5 (in Worten fünf) Jahre für eine von etlichen Brücken, die erneuert werden müssen.
China baut pro Jahr etwa so viele Autobahnkilometer, wie ganz Deutschland im bestand hat. Pro JAHR mit Brücken übrigens.
Hier macht sich jemand Sorgen wegen der Ukraine? Ich habe da menschliches Mitgefühl für die sehr vielen Menschen die keine Nazis sind und nur ein gutes Leben möchten.
Aber.
Wenn man den Flüchtlingen von dort, hier jetzt Zugang zu allen Versorgungssystemen geben MUSS, weil selbst der dümmste Flüchtling merkt, das er ohne diese Versorgung am Monatsende (mit Arbeiten) weniger Geld hat als vor dem Monat, dann haben WIR völlig andere Probleme in ganz anderen Dimensionen, als ein Krieg in unmittelbarer Nachbarschaft.
Die Masse der Menschen arbeitet sich in Deutschland arm, der Rest wird enteignet.
Gute Nachrichten: Das Geld ist nie weg, es hat nur ein Anderer*innen (so viel gendern muss dann auch Mal sein).