Gaskrise: Alle sparen für Deutschland – aber freiwillig

Spar-Appell statt Spardiktat: Die Energieminister haben den Vorschlag der EU-Kommission zur Gaskrise stark abgeschwächt. Deutschland ist trotzdem zufrieden – es hat seine Ziele erreicht.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lobte den Kompromiss. Dies sei ein “starkes Zeichen gegen alle Spötter und gegen alle Verächter” der EU. Auch sein Staatssekretär Sven Giegold jubelte.

“Mitgliedsstaaten, die keinerlei russisches Gas importieren, zeigen sich solidarisch und verpflichten sich zum Konsumverzicht. Das gab es noch nie”, kommentierte der ehemalige EU-Abgeordnete.

Damit ist eigentlich alles gesagt. Selbst Länder, die nicht an Nord Stream 1 hängen, sollen Gas sparen, damit Deutschland nicht allein im Regen steht. Allerdings haben sie sich nicht dazu verpflichtet.

Die Maßnahme ist zunächst freiwillig. Gegen das ursprünglich geplante Spardiktat hatten sich Spanien, Portugal und Griechenland ausgeprochen, auch Frankreich und Belgien sperrten sich.

Dass es nun eine große Mehrheit gab und einzig Ungarn Nein sagte, ist keineswegs ein Zeichen der Solidarität. Es gibt so viele Ausnahmen und Extrawürste, dass jeder weiter machen kann, was er will.

Solidarisch wäre es gewesen, wenn man nicht nur dem deutschen Drängen gefolgt wäre, sondern auch den Gasmarkt gebändigt hätte, wie dies viele EU-Staaten seit Monaten fordern.

Ein Preisdeckel, eine Sondersteuer auf Extraprofite, eine Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis, gemeinsame Gaskäufe – das hätte ein “Game Changer” sein können., der auch den Bürgern zugute kommt.

Stattdessen wird weiter dem Markt gehuldigt, der Mondpreise fordert – und der Mangel verwaltet. Schuld daran soll “Putin” sein – dabei hat sich Deutschland monatelang gegen jede Regulierung gesperrt.

Und die EU-Kommission hat versprochen, es werde auch ohne russisches Gas gehen. Doch die Alternativen lassen auf sich warten, deshalb müssen sich nun alle warm anziehen…

Siehe auch “Als Zeichen der Solidarität: Spardiktat aus Brüssel”

P.S. Der Europäische Rechnungshof hat die Energiestrategie “Repower EU” infrage gestellt. Der Plan, der die EU “unabhängig” von russischer Energie machen soll, müsse auf allen Ebenen nachgebessert werden, heißt es in einem neuen Prüfbericht. Zudem sei die Finanzierung nicht gesichert – es geht um die Bagatelle von 200 Mrd. Euro…