Die europäische Demokratie erodiert – oder?
Am 26. Mai 2019 ist die Europawahl zu Ende gegangen. Ein Jahr später steht die Demokratie ziemlich lädiert da. Das Scheitern des Spitzenkandidaten-Modells und die Ausnahmegesetze wg. Corona haben das “demokratische Defizit” vergrößert.
Nur in Deutschland scheint die Welt noch in Ordnung. Kanzlerin Merkel erfreut sich neuer Beliebtheits-Rekorde, das Vertrauen in die Bundesregierung ist hoch. Die Proteste auf den Straßen werden auf “Verschwörungstheorien” zurückgeführt und kaum ernst genommen.
In fast allen anderen EU-Ländern hingegen beoachten wir eine massive Vertrauens- und Demokratiekrise. Auch das Europaparlament ist geschwächt. Weil es immer noch nicht in Brüssel tagt, kann es seine Rechte allenfalls virtuell wahrnehmen – wenn überhaupt.
Parlamentspräsident Sassoli ist zur Randfigur geworden, in Brüssel gibt die – in der Europawahl nicht legitimierte – CDU-Politikerin von der Leyen den Ton an. Doch selbst sie wird an den Rand gedrängt, wenn es um die “Recovery” und andere große Themen geht.
Derweil werden die Bürgerrechte immer mehr ausgehöhlt. Und zwar nicht nur in Ungarn und Polen, sondern auch in Frankreich, Spanien oder UK, wo der Staat immer mehr in die Meinungsfreiheit eingreift, natürlich im Namen der Demokratie.
Die Bürgerkonferenz zur “Zukunft Europas”, die eigentlich am Europatag Anfang Mai starten sollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Mittlerweile darf man schon froh sein, wenn sie noch in diesem Herbst beginnt – unter deutschem EU-Vorsitz.
Das wäre dann eineinhalb Jahre nach der Europawahl, und rund ein Jahr nach dem Start der neuen EU-Kommission. In der Zwischenzeit ist die europäische Demokratie erschreckend erodiert – höchste Zeit, sie neu zu erfinden…
Wie erleben die Leser dieses Blogs die Demokratie in Zeiten von Coronakrise und großer Rezession? Können demokratische Rechte – wenn überhaupt – nur noch national wahrgenommen werden? Oder ist bzw. wäre die EU-Ebene wichtiger denn je?
Ich würde mich über viele Kommentare freuen. Rege Beteiligung ist auch ein Zeichen von Demokratie 😉
Siehe auch “Das Parlament meldet sich ab” und “Wo bleibt die demokratische Kontrolle”. Alle Beiträge zur Europawahl 2019 hier
Ist das EU weit gerade so?
Bei Cunning weiß ich ja, das der seine “reise” ganz ok findet und keine persönliche Verantwortung für das Allgemeinwesen sieht, sein Boss Johnson sieht auch keinen Handlungsbedarf.
Ich war gerade bei blog.fefe.de ein eher gewöhnungsbedürftiger Blog und es soll auch keine Werbung sein, aber da kam (wieder einmal) guter Inhalt vor:
In Kanada erklärt eine Ministerin bei einem Lobbypotcast das es gerade phantastische Zeiten sind, um Fakten zu schaffen, weil ja mehr als 15 Demonstranten verboten sind.
Die Gaby Weber lag mit dem Kanzleramt vor Gericht.
Hintergrund sind die Kohl Akten, die sind (wie etliche andere vorher) in einem Privatarchiv verschwunden. Privatarchive unterliegen nicht der gesetzlichen Auskunftspflicht für öffentliche Stellen.
Darum ging es.
Das Gericht hat das abgebügelt, wie es scheint ohne sich inhaltlich auch nur einen Scheiß mit dem Thema auseinander zu setzen.
Der Hr. Scheuer hat 700 Mio vergeigt. Mit diversen Rechtsbrüchen wie es scheint und wegen der “Maut”. Verantwortung tragen oder Entlassung durch Merkel ist natürlich nicht sein Ding.
Die Klöckner hat sich zur Werbefachfrau von Firmen gemacht und verdient sich da wohl ein Taschengeld dazu. Folgen? Keine.
Die gesamte Covid-19 Story ist medial sehr gut eingebettet, aber nicht fachlich. Diskussionsbedarf scheinen da weder Politik noch Medien zu sehen.
War Demokratie nicht mit Gewaltenteilung definiert?
Warum muss die Polizei in Berlin eigentlich Demos auflösen, die angemeldet sind und sich Regel konform verhalten oder sind das nur VT Lügen?
Welche Regeln gelten gerade eigentlich? Gesetze scheinen das ja nicht zu sein oder genauer die sind das nur im Bedarfsfall. Das Steuerrecht wird ja ganz offiziell missachtet, Firmen zahlen ja praktisch unter Staatsaufsicht keine Steuern. Dafür gibt es großzügige Staatshilfen.
Gab es da nicht einen Parlamentsvorbehalt wegen dem Haushalt?
Wann finden denn die Sitzungen statt, wo die 2000 Mrd. so großzügig verteilt werden?
Ich denke 9 Mrd. als Einzelhilfe wären doch durchaus diskussionswürdig oder?
Nein Covid-19 geht mir nicht auf den Sack, die Protagonisten in diesem Staatswesen gehen mit gerade gewaltig auf den selbigen ……
vlg