Die europäische Demokratie erodiert – oder?
Am 26. Mai 2019 ist die Europawahl zu Ende gegangen. Ein Jahr später steht die Demokratie ziemlich lädiert da. Das Scheitern des Spitzenkandidaten-Modells und die Ausnahmegesetze wg. Corona haben das “demokratische Defizit” vergrößert.
Nur in Deutschland scheint die Welt noch in Ordnung. Kanzlerin Merkel erfreut sich neuer Beliebtheits-Rekorde, das Vertrauen in die Bundesregierung ist hoch. Die Proteste auf den Straßen werden auf “Verschwörungstheorien” zurückgeführt und kaum ernst genommen.
In fast allen anderen EU-Ländern hingegen beoachten wir eine massive Vertrauens- und Demokratiekrise. Auch das Europaparlament ist geschwächt. Weil es immer noch nicht in Brüssel tagt, kann es seine Rechte allenfalls virtuell wahrnehmen – wenn überhaupt.
Parlamentspräsident Sassoli ist zur Randfigur geworden, in Brüssel gibt die – in der Europawahl nicht legitimierte – CDU-Politikerin von der Leyen den Ton an. Doch selbst sie wird an den Rand gedrängt, wenn es um die “Recovery” und andere große Themen geht.
Derweil werden die Bürgerrechte immer mehr ausgehöhlt. Und zwar nicht nur in Ungarn und Polen, sondern auch in Frankreich, Spanien oder UK, wo der Staat immer mehr in die Meinungsfreiheit eingreift, natürlich im Namen der Demokratie.
Die Bürgerkonferenz zur “Zukunft Europas”, die eigentlich am Europatag Anfang Mai starten sollte, wurde auf unbestimmte Zeit verschoben. Mittlerweile darf man schon froh sein, wenn sie noch in diesem Herbst beginnt – unter deutschem EU-Vorsitz.
Das wäre dann eineinhalb Jahre nach der Europawahl, und rund ein Jahr nach dem Start der neuen EU-Kommission. In der Zwischenzeit ist die europäische Demokratie erschreckend erodiert – höchste Zeit, sie neu zu erfinden…
Wie erleben die Leser dieses Blogs die Demokratie in Zeiten von Coronakrise und großer Rezession? Können demokratische Rechte – wenn überhaupt – nur noch national wahrgenommen werden? Oder ist bzw. wäre die EU-Ebene wichtiger denn je?
Ich würde mich über viele Kommentare freuen. Rege Beteiligung ist auch ein Zeichen von Demokratie 😉
Siehe auch “Das Parlament meldet sich ab” und “Wo bleibt die demokratische Kontrolle”. Alle Beiträge zur Europawahl 2019 hier
Holly01
27. Mai 2020 @ 10:55
Ist das EU weit gerade so?
Bei Cunning weiß ich ja, das der seine “reise” ganz ok findet und keine persönliche Verantwortung für das Allgemeinwesen sieht, sein Boss Johnson sieht auch keinen Handlungsbedarf.
Ich war gerade bei blog.fefe.de ein eher gewöhnungsbedürftiger Blog und es soll auch keine Werbung sein, aber da kam (wieder einmal) guter Inhalt vor:
In Kanada erklärt eine Ministerin bei einem Lobbypotcast das es gerade phantastische Zeiten sind, um Fakten zu schaffen, weil ja mehr als 15 Demonstranten verboten sind.
Die Gaby Weber lag mit dem Kanzleramt vor Gericht.
Hintergrund sind die Kohl Akten, die sind (wie etliche andere vorher) in einem Privatarchiv verschwunden. Privatarchive unterliegen nicht der gesetzlichen Auskunftspflicht für öffentliche Stellen.
Darum ging es.
Das Gericht hat das abgebügelt, wie es scheint ohne sich inhaltlich auch nur einen Scheiß mit dem Thema auseinander zu setzen.
Der Hr. Scheuer hat 700 Mio vergeigt. Mit diversen Rechtsbrüchen wie es scheint und wegen der “Maut”. Verantwortung tragen oder Entlassung durch Merkel ist natürlich nicht sein Ding.
Die Klöckner hat sich zur Werbefachfrau von Firmen gemacht und verdient sich da wohl ein Taschengeld dazu. Folgen? Keine.
Die gesamte Covid-19 Story ist medial sehr gut eingebettet, aber nicht fachlich. Diskussionsbedarf scheinen da weder Politik noch Medien zu sehen.
War Demokratie nicht mit Gewaltenteilung definiert?
Warum muss die Polizei in Berlin eigentlich Demos auflösen, die angemeldet sind und sich Regel konform verhalten oder sind das nur VT Lügen?
Welche Regeln gelten gerade eigentlich? Gesetze scheinen das ja nicht zu sein oder genauer die sind das nur im Bedarfsfall. Das Steuerrecht wird ja ganz offiziell missachtet, Firmen zahlen ja praktisch unter Staatsaufsicht keine Steuern. Dafür gibt es großzügige Staatshilfen.
Gab es da nicht einen Parlamentsvorbehalt wegen dem Haushalt?
Wann finden denn die Sitzungen statt, wo die 2000 Mrd. so großzügig verteilt werden?
Ich denke 9 Mrd. als Einzelhilfe wären doch durchaus diskussionswürdig oder?
Nein Covid-19 geht mir nicht auf den Sack, die Protagonisten in diesem Staatswesen gehen mit gerade gewaltig auf den selbigen ……
vlg
Peter Nemschak
27. Mai 2020 @ 10:25
Es scheint so zu sein, dass Angst unvermittelt und sehr rasch einsetzt, sie wieder los zu werden Zeit braucht. Daher funktioniert das Hinauffahren so langsam. Es hat in der Geschichte bisher noch immer funktioniert.
Ute Plass
27. Mai 2020 @ 10:22
@European – “Es bleibt jedem selbst überlassen, ob er der Fachwissenschaft vertraut oder nicht. ”
Dazu passt, was Andreas Sentker in der ZEIT, 26.03.2020, S.3. sagt:
<< … weil auch Wissenschaftler gegen den Irrtum nicht gefeit sind, haben sie den Zweifel zum Prinzip erklärt. Erst dieser macht – so paradox das erscheinen mag – Wissenschaft zum verlässlichsten System der Weltbeschreibung. … Versuch und Irrtum, fragen, hinsehen, noch einmal fragen, wieder hinsehen, dieses Prinzip ist besonders dann existenziell, wenn Wissenschaftler wenig wissen. … Der aus den Zweifeln entstehende Streit – Ist die Methode angemessen? Sind die Daten verlässlich? Wie sind sie zu interpretieren? – ist dabei nicht Schwäche, sondern Stärke des Systems."
'Zweifel zum Prinzip erheben' gilt nicht nur für die Wissenschaft. Es stünde auch 'der Politik' gut an, dass sie bei ihren Entscheidungen immer mit kommuniziert, dass diese auf dem neuesten Stand des Irrtums getroffen werden. Allerdings wäre bei soviel ständiger Aufklärung 'die vorherrschende Politik' überflüssig. 🙂
ebo
27. Mai 2020 @ 10:35
Das scheint mir das Grndproblem der ganzen Debatte zu sein: Medien und Politik haben die Wissenschaft nicht verstanden. Natürlich arbeiten die Virologen in dieser Krise mit “trial and error”, natürlich erheben sie den Zweifel zum Pronzip. Wie sollte es auch anders sein, bei einem neuartigen Virus? Doch die Politik brauchte Sicherheit, und die Medien brauchten neue Helden. Ergebnis: der Streit um Drosten, Streeck & Co.
Art Vanderley
26. Mai 2020 @ 21:21
@European
“Ich sehe es sogar eher als Vorbote von zukünftigen, ähnlich gelagerten Ereignissen in unseren Breitengraden.”
Glaub ich auch, die meisten scheinen zu denken, danach gehe es wieder so weiter wie vorher. Tatsächlich dürfte sich die Gefährlichkeit von Pandemien immer weiter steigern, v.a., wenn sich die Grundrichtung der Politik nicht ändert.
Auch andere Erreger kommen auf uns zu, mit denen nicht zu spaßen ist, wie MRSE oder Tuberkulose, und auch das hat was mit politischen Totalversagen zu tun.
Art Vanderley
26. Mai 2020 @ 21:15
“Die Proteste auf den Straßen werden auf “Verschwörungstheorien” zurückgeführt und kaum ernst genommen.”
Das ist das übliche Stereotyp, das man auch ruhig als Meinungsmache bezeichnen darf. Tatsächlich gibt es viel Skepsis auf der Straße, nur ist die nicht so undifferenziert wie weite Teile der Medien, die meisten finden die Maßnahmen überwiegend richtig, aber nicht alles und nicht auf Dauer, wie es “Dr.Doom” gerne hätte (heuteshow über Karl Lauterbach).
“Und zwar nicht nur in Ungarn und Polen, sondern auch in Frankreich, Spanien oder UK”
Schön, daß da mal wer drauf hinweist, und das gilt nicht erst seit Sars 2.
Auch wir sind keine Musterknaben der medialen Freiheit, um es mal vorsichtig auszudrücken.
Ute Plass
26. Mai 2020 @ 14:22
@European – “Bei aller, teilweise auch berechtigten, Kritik muss man allerdings auch anerkennen, dass wir sowas bisher noch nicht hatten.”
Stimmt, diese Art von kollektiver Angst-Psychose, in die sich auch politische EntscheidungsträgerInnen einreihten, ist neu. Wie neu die Gefährlichkeit des Corona-Virus SARS-CoV-2 ist, darauf gibt es, siehe diverse Expertisen, nach wie vor unterschiedliche Einschätzungen.
Zu Drosten und Medien, hier eine lesenswerte Einlassung:
https://vitalstoff.blog/2020/05/26/zweierlei-mas/#more-2295
European
26. Mai 2020 @ 16:23
@Ute Plass
Richard Dawkins wurde mal von Schülern gefragt, ob er auch seine Meinung bezüglich Gott ändern würde. Er antwortete darauf: “Of course, when there is evidence.”
Wir haben es hier mit einem neuen Virus zu tun, über das die Wissenschaft nahezu nichts weiß und sich langsam heranarbeitet – weltweit übrigens, nicht nur in Deutschland. Es bleibt jedem selbst überlassen, ob er der Fachwissenschaft vertraut oder nicht. Persönlich traue ich ihnen mehr zu, als unseren Medienschaffenden. Dass es da unterschiedliche Einschätzungen gibt, begrüße ich sehr. Und wenn es neue Erkenntnisse/Beweise (evidence) gibt, dann wird der Kurs korrigiert. Ich halte sowohl die BILD-Zeitung als auch den Tagesspiegel oder andere Medien – auch die Alternativmedien – für nicht qualifiziert, das Ausmaß der Viruswirkung voll zu verstehen. Weder in medizinischen Aspekten, noch in gesellschaftlichen. Journalisten sind keine Wissenschaftler und bei Nachrichten geht es ums Geschäft und die Bedienung von eigenen Interessen, Auflagen etc. Da arbeitet sich keiner in seitenlange Expertisen und wissenschaftliche Papers ein, um in wenigen Stunden zu verstehen, wozu Wissenschaftler Jahre benötigen. Daher die schlechte Qualität der Nachrichtenübermittlung und die Reduzierung auf Schlagworte. Das Corona-bedingte vorgezogene Sommerloch tut noch ein Übriges. Es passiert außerdem nicht so viel, was sich noch gewinnbringend verkaufen ließe. Also buddelt man immer neue “Experten” aus, die sich noch nicht geäußert haben – auch wenn sie überhaupt kein Fachwissen haben oder aber schon lange aus dem Beruf sind.
Interessant ist jedoch die Bereitschaft einiger Mitbürger, andere über die Klinge springen zu lassen. Solange die anderen sterben, sind sie eine statistische Größe, die einen kaum betrifft. Sobald man selbst derjenige oder diejenige ist, sieht das ganze schon anders aus. Sehr schön zu beobachten bei Boris Johnson, der vor seiner Erkrankung noch die Anschaffung von Ventilatoren als “Operation Last Gasp” gelästert hat. Wenige Wochen später lag er auf Intensivstation und hat nur ganz einfach Glück gehabt, dass er überlebt hat. Nun hat auch die NHS wieder einen anderen Stellenwert. Sieh an.
Nein, ich halte das nicht für Hysterie. Ich sehe es sogar eher als Vorbote von zukünftigen, ähnlich gelagerten Ereignissen in unseren Breitengraden. Wir sind auf sowas nicht vorbereitet. Bisher passierte sowas nur in Afrika oder Asien und passte nachrichtenmäßig gerade noch zwischen einen Schluck Bier und einen Kartoffelchip.
Diejenigen, die das als Hysterie verstehen, können sich ja derweil als Freiwillige melden, um z.B. Essen an Alleinstehende auszufahren, sich um Obdachlose kümmern oder aber in anderer Form Dienst am Menschen zu leisten. Menschen wie Herrn Wodarg könnten als Arzt aushelfen. In Italien sind bisher 163 Ärzte und PflegerInnen an der Krankheit gestorben. Aber er zählt sich ja selbst zur Risikogruppe. Da wird das wohl nichts.
Freiberufler
26. Mai 2020 @ 12:27
In Art. 20 Abs. 2 heißt es “Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus”. Dieses Prinzip wird zunehmend in sein Gegenteil verkehrt. Selbsternannte Eliten, im Fall der EU nicht einmal demokratisch gewählt, setzen ihre Projekte von oben nach unten durch. In diesem Zusammenhang ergeben die Einschränkungen der Meinungsfreiheit plötzlich Sinn: Wer dem Volk den Mund verbietet, will ihn nicht aufs Maul schauen.
Ute Plass
26. Mai 2020 @ 12:04
Bekannt ist ja, dass Frau Merkel den Lockdown verkündet hat, nachdem die sog. Fallzahlen bereits
rückläufig waren. Und auf wen sonst sollte sie denn einen ‘evtl. notwendigen Buhmann’ ausmachen, als den regierungsamtlichen Virologen Drosten?
Ute Plass
26. Mai 2020 @ 11:50
@Hollyo1 – Kann mit ihren Einlassungen sehr mitgehen. Danke -:)
Die “Causa Wodarg” spiegelt allgemein den Umgang mit ‘alternativen ExpertInnen-Stimmen’, die in ‘Leitmedien’ kein Gehör finden, diese sich aber trefflich über ‘Alternativmedien’ auslassen und Warnschilder aufstellen . Ist doch auffallend, dass ‘gegenläufige Expertisen’ bisher vom Leitjournalismus keine Beachtung gefunden haben, und das geht doch weit über den medial verbrannten Wodarg hinaus. Derzeit spiegelt sich die mediale Linie so: ExpertInnen, die nicht konform gehen mit der regierungsamtlichen Gefährdungsannahme und den daraus abgeleiteten Maßnahmen = Corona-Leugner, alternative Medien die darüber berichten = Corona-Leugner,
Menschen, die sich diesen Zweifeln anschließen: Corona-Leugner.
Vertiefte Analyse dazu:
https://neue-debatte.com/2020/04/30/diskurs-der-macht-das-aktuelle-experiment/
ebo
26. Mai 2020 @ 11:58
Ganz so einfach ist es aber doch nicht, wie der “Fall Drosten” zeigt. Erst folgte man ihm aufs Wort, dann hat sich Merkel über ihn mokiert, nun wird er in der BILD-Zeitung vorgeführt und demontiert. Von einem einheitlichen “Mainstream” kann nicht die Rede sein, vielmehr scheint jetzt die Stunde der Abrechnung mit den “Experten” zu schlagen. Mich wundert allerdings, dass die Politik so ungeschoren aus der Sache herauskommt. Vor allem Merkel und die CDU profitieren, dabei haben Söder und Laschet sich doch öffentliche Gefechte geliefert und Merkel am Ende ziemlich demontiert…
European
26. Mai 2020 @ 12:29
Bei aller, teilweise auch berechtigten, Kritik muss man allerdings auch anerkennen, dass wir sowas bisher noch nicht hatten. All diejenigen, die die jetzigen Maßnahmen kritisieren, würden auch auf die Barrikaden gehen, wenn man diese Pandemie auf die leichte Schulter genommen hätte und die Gesundheitsversorgung zusammengebrochen wäre oder aber viele tausend Tote mehr zu beklagen gewesen wären. Deutschland ist ja noch mit einem blauen Auge davon gekommen und die schwedische Lösung scheint auch keine tragfähige zu sein.
Wenn wir also etwas aus dieser Pandemie lernen, dann ist es, dass wir für solchen Fälle Pläne brauchen. Nationales Schotten-hoch ist keine Lösung. Besser wäre es, sich länderübergreifend auf die Epizentren zu konzentrieren. Aber dafür braucht es EU- Strategien. Ebenso wie für Schutzmaterialien. Sollten alle Länder die gleichen Mengen an gleichem Material vorhalten oder wäre eine Aufteilung wie beim Internationalen Roten Kreuz besser, wo einzelne Länder sich auf bestimmte Utensilien konzentrieren, z.B. Zelte in Belgien, Blutbanken in Deutschland, Wasseranlagen in China etc. Wäre ggf. ein Modell für eine europäische Pandemiebekämpfung.
Im Zuge des Klimawandels werden wir ggf. noch mehr mit solchen Dingen zu tun haben, weil Krankheiten in unseren Breiten auftreten können, die wir bisher noch nicht hatten. Heißt also, dass man an gemeinsamen Lösungen arbeiten sollte.
Holly01
26. Mai 2020 @ 10:27
Wodarg wollte ich nicht inhaltlich beurteilen.
Es geht mir um die öffentliche Reaktion. Diese Reaktion hinterfrage ich.
Ich will auch diesen Abteilungsleiter aus dem Innenministerium nicht inhaltlich hinterfragen. Da ginge es mir nicht einmal um die frage nach der beamtenrechtlichen Beurteilung.
Es geht mir um den Umgang mit solchen “Vorfällen”.
Wenn wir zulassen, das es “Fronten” gibt, die (allgemein so eingeschätzte) Idioten nicht nur kalt stellt, sondern persönlich “also online Präsens” zerstört werden, dann wächst zusammen was nicht zusammen gehört.
Ich meine: “Es gibt Sachen (Zerstörung von personalisierten Inhalten) die sollte man nicht tun.”
Sonst landet man bei “he was hanged by a mistake”……….
Ansonsten ist (natürlich) online NIEMAND wichtig. Wer wichtig wird, ist eigentlich schon Teil des Systems und fertig zum Entsorgen. Wichtig ist die Community, also der Schwarm und der fliegt immer weiter ….
vlg
European
26. Mai 2020 @ 10:58
@Holly01
Es gibt eine großen Unterschied zwischen dem Recht auf freie Meinungsäußerung und einem Recht auf Zustimmung. Letzteres gibt es nicht.
Viele verwechseln das.
Wodarg hat seine Meinung gesagt und konnte nicht punkten. Anstatt das zu akzeptieren, folgt der Aufschrei, man dürfe seine Meinung nicht sagen. Damit landet man sofort unter dem Schutzschirm sogenannter “Alternativmedien”
Doch, darf man. Mehr denn je.
Über den kläglichen Zustand der Medien muss man sicherlich nachdenken. Auch dort herrscht Kompetenzmangel. Rainer Hank, Wirtschaftsredaktion FAZ, taucht z.B. in nahezu jeder Diskussion als Wirtschaftsfachmann auf. Der Mann hat Theologie, Literatur und Philosophie studiert und ist nebenbei Hobby-Libertärer. Der hat mit Sicherheit noch nie in einer Vorlesung zum Thema Geldsystem oder Makroökonomie gesessen. Statt dessen wiederholt er mantramäßig wirtschaftlichen Unsinn. Vielleicht denkt er, dass man einfach nur fest genug daran glauben muss? Ich kann es nicht sagen.
Glauben Sie tatsächlich, dass der Schwarm intelligent ist? Ich hab da meine Zweifel.
European
26. Mai 2020 @ 09:35
“Wodarg hat mich auch genervt, weil ich den Ansatz falsch fand.”
Wodarg ist wirklich kein Experte und das hat nichts mit Demokratie oder sonstigem zu tun. Der Mann hat einfach ein zu großes Geltungsbedürfnis und kann sich nicht mit seiner Bedeutungslosigkeit abfinden. Da kommen Eva Hermann und Co gerade recht.
“The people in this country have had enough of experts”
Für diesen Satz hat Michael Gove hier in UK donnernden Applaus bekommen. Die Folge ist, dass wir nun von Nichtwissenden regiert werden. Die Folge ist, dass sich der politische und wirtschaftliche Unsinn nahezu täglich potenziert. Nigel Farage hat nicht mal einen Schulabschluss und wird zu Corona befragt, bläst seinen unqualifizierten Senf nahezu täglich ins Netz und die Medien gewähren die Plattform.
Forscherinnen gehen selten in Elternzeit, weil ein Jahr Auszeit aus der Forschung das berufliche Aus bedeuten kann. Es tut sich so viel in den Naturwissenschaften, dass dieses eine Jahr nahezu nicht aufholbar ist. Wodarg ist wie lange aus dem Job? War er überhaupt Forscher? Ist er Virologe? Er ist Mediziner und hat mal ein Gesundheitsamt geleitet. Mittlerweile ist er Mitte 70 und weiß offensichtlich nicht, was er noch mit seinem Leben anfangen soll.
Die sogenannten Alternativmedien sind sehr mit Vorsicht zu genießen. Da finden sich krude Aluhütchenträger mit Antisemiten, Rassisten und auch Pseudolinken zusammen, die gern solche Leute wie Wodarg aus der Mottenkiste holen, um es DEM “Establishment” zu zeigen.
@Kleopatra
Über die Politik Angela Merkel’s gibt es keinen Dissenz. Ich hab das in meinem posting von gestern schon geschrieben. Aber offensichtlich findet sie reichlich Zustimmung im Land. Und jetzt kommen die “CDU-Wirtschaftsexperten” und fordern eine Senkung des Mindestlohns. Lohndumping reloaded. Wir unterbieten wieder unsere Nachbarn, damit die dann unseren Deckel zahlen. Und anstatt die EZB einzuschalten, forcieren wir die Abhängigkeit vom privaten Finanzsektor. Beim nächsten Bailout zahlt das dann wieder der Bürger und so weiter.
So schaufeln wir das Geld mit vollen Händen von unten nach oben.
Aber man hört schon von einer 5. Amtszeit.
ebo
26. Mai 2020 @ 09:47
Sehe ich auch so. Der Fall Wodarg hat nichts mit Demokratie zu tun, die Causa Merkel umso mehr.
Die Deutschen scheinen langsam zu vergressen, dass Demokratie auch Machtwechsel bedeutet, in Frankreich wäre eine 3. Amtszeit nicht möglich, eine 5. schon gar nicht…
Kleopatra
26. Mai 2020 @ 08:40
“Ich halte nichts davon, die Totenzahlen zu relativieren und mit unzulässigen anderen Gelegenheiten zu vergleichen.” – anders, als indem man beides tut, kann man aber nicht sinnvoll über die Nützlichkeit und Angemessenheit der Reaktionen diskutieren. Zum Beispiel wirkt es nachgerade absurd, wenn einerseits in normalen Wintern die saisonale Grippe zu Opferzahlen in ähnlichen Größenordnungen (übrigens auch in denselben “Risikogruppen”) führt, andererseits nicht nur nicht aggressiv für die Grippeimpfung kampagnisiert wird, sondern letztere noch nicht einmal kostenlos zur Verfügung gestellt wird. Wenn wirklich jedes Menschenleben als wertvoll angesehen würde, müsste hier anders vorgegangen werden. Ich schließe daraus, dass es nicht eine besonders hohe Gefährlichkeit des neuen Virus ist, die die rabiaten Maßnahmen motiviert, sondern die Angst vor einer unbekannten Gefahr, deren Größe noch nicht bekannt ist; tote alte Menschen in Größenordnungen von bis zu fünfstelligen Zahlen in Deutschland im Jahr durch eine einzige Infektionskrankheit, gegen die sogar Impfstoffe produziert werden, nimmt die Politik vollkommen gleichgültig hin.
Die verschiedenen Länder haben unterschiedliche Politiken betrieben, und gegen eine rationale Diskussion über die Erfolge und Misserfolge spricht doch nichts. Außerdem sollten nicht nur die akuten Reaktionen evaluiert werden, sondern auch beispielsweise Umfang und Qualität des Krankenhaus-Bettenangebots – das würde bedeuten, Sparmaßnahmen im Sozialbereich zu bewerten; wann hat Merkel nochmal den kaum überbietbar zynischen Spruch getan, wir verböten unseren italienischen Freunden doch nicht, in ihr Gesundheitswesen zu investieren?
Holly01
26. Mai 2020 @ 07:42
Wodarg hat mich auch genervt, weil ich den Ansatz falsch fand.
Der Umgang und das Exempel das statuiert wurde, passt allerdings zum Diskurs.
Es gibt auch fachlich fundierte Spinner, aber die grenzt man inhaltlich aus …
Es darf eben nicht sein, was nicht in zur storyline gehört.
Im kalten Krieg hatte das den namen Staatspropaganda und gleichgeschaltete Medien und Gesellschaft.
Wie nennen wir das eigentlich?
Demokratie?
vlg
Ute Plass
25. Mai 2020 @ 23:20
“Ich halte nichts davon, die Totenzahlen zu relativieren und mit unzulässigen anderen Gelegenheiten zu vergleichen.”
Mit Relativieren hat es nichts zu tun, wenn hierzulande die vielzitierten SourveränInnen, zu der
regierungsamtlichen virologischen Stimme von Prof. Drosten und dem Zahlenmeister Wiehler
vom RKI , weitere Expertisen einfordern.
http://blauerbote.com/2020/05/20/250-expertenstimmen-zur-corona-krise/
Dass diese weder von politischen EintscheidungsträgerInnen gehört , noch von den hiesigen ‘Leitmedien’ publiziert wurden, macht doch sehr nachdenklich, ebenso, dass nicht von Anfang an ein multiprofessioneller, interdisziplinärer Krisenstab eingerichtet wurde.
Und wenn dann auch noch ein Mitarbeiter aus dem BMI, zuständig für den Schutz Kritischer Infrastrukturen, eine Analyse des Corona-Krisenmanagements der Bundesregierung und der Regierungen der Bundesländer anfertigt, die unbeachtet in den Schubladen ruhen sollte,
und in diesem Papier von “globalem Fehlalarm” gesprochen wird, dann wirft das weitere Fragen auf! https://www.rubikon.news/artikel/gefahr-im-verzug
Andreas
25. Mai 2020 @ 20:52
ich bin vor Jahren mainstream-Medien davongelaufen, weil dieses platte Mobben gegen Griechenland und andere nicht mehr auszuhalten war…Flaggschiff Spiegel ist verkommen zu ner Mischung aus Fokus, Kicker und Bild (Sascha Lobo: Aufmerksamkeitsjournalismus)
Alternative: Deutsche Welle und/oder Deutschlandfunk… für irgendwas müssen meine GEZ Beiträge doch gut sein…dachte ich… in der Corona-Krise massive Enttäuschung: „Alle Welt schaut auf Merkel“…
wirklich ???
Kritik an Massnahmen der Regierung gehen in UK und Frankreich anders…
schon peinlich, dass Bankkaufmann Spahn vor ein paar Tagen eingeräumt hat, dass Fehler gemacht wurden…
wer ein paar Fremdsprachen spricht, ist weit besser informiert als mit den hiesigen Artikeln unserer Hofberichterstatter… da tuen sich Welten auf… kann nur nicht jede/r …und damit gefangen unter der Käseglocke…
EU ? vor 40 Jahren Infomaterial zur EU als Abirent bekommen vom Institut für polit. Bildung in Bonn:
10 kg Bücher: durchgehend die Themen: fehlende demokratische Struktur und Lobbyismus.
40 Jahre nix passiert…Ist das ein politisches Menschenleben oder zwei ? Wer mit Langzeitgedächtnis (natürlich keine Journalisten 😉 soll das noch glauben ?
Ganz im Gegenteil haben wir seit den 80ern dieselbe Entwicklung auch in den nationalen Demokratien…
Diem25 kommt mir vor wie ein Studentenvereinigung mit intellektuellen Ambitionen …ist kläglich abgeschmiert (die Öffentlichkeitsarbeit war besch… und die wohlwollende Zur-Kenntnisnahme in diversen Medien schwand je näher die EU-Wahlen kamen)
European
25. Mai 2020 @ 19:42
Ursula von der Leyen wurde nicht gewählt, sondern ins Amt gewuppt. Ich halte sie auch nicht für fähig, diesen Posten adäquat auszuführen. Sie musste weg und da war Brüssel schon immer ein willkommener Abstellplatz für weggelobte Politiker. Siehe Oettinger. Trotzdem bin ich froh, dass es nicht Manfred Weber geworden ist, der sich auch jetzt wieder als deutscher Zuchtmeister aufspielt. Er möchte zu gern ein deutsches Europa.
Es ist erschütternd, wie sehr man in Deutschland glaubt, dass die Politik Angela Merkels nichts mit den Ursachen der Krise zu tun hat. Für das Virus kann sie nichts. Für ein Jahrzehnt Komasparen durchaus – nicht nur in Deutschland, sondern auch in Europa und ganz besonders in den Gesundheitssystemen. Und jetzt sieht man, wer abräumt. Kein zusätzliches Geld für HartzIV-Empfänger oder Mindestrentner, aber 5000 Euronen Kaufprämie für einen Porsche Cayenne. Man sieht, wer der Politik in die Feder diktiert.
Trotzdem steigt ihre Zustimmung. Die Leute finden das offensichtlich richtig. Für mich unverständlich, aber so ist das nun mal. Die aktuellen Gegendemonstrationen mit Eva Hermann, Attila Hildmann und die Querfront wären für mich keine Alternative. Ich halte nichts von der großen Weltenverschwörung, vom geplanten großen Volksaustausch und ähnlichem Nonsense.
Diese Krise hat die Schwächen der EU gezeigt. Wenn es darauf ankommt, zieht man die Schotten hoch und bemüht alte Bilder, z.B. vom „dreckigen Franzosen, den mafiösen Italiener uvm“. Polen und Tschechen beschlagnahmen Hilfsgüter für Italien und teilen die Beute unter sich auf. Reine Piraterie. Deutschland stoppt den Export von Hilfsgütern, obwohl es im Empfängerland schon lichterloh brennt und die Menschen sterben wie die Fliegen. Brüssel hüllt sich derweil in Schweigen.
Keiner war auf die Pandemie vorbereitet, da passieren Fehler. Aber es wurde offensichtlich, dass man bisher die EU bzw. die Eurozone nur als Geschäft gesehen hat, als Markt, als Möglichkeit so viel wie möglich herauszuziehen. Und man hat die letzte Privatschuldenkrise in eine Staatsschuldenkrise umgemünzt und die Staaten unter Druck gesetzt. Geld gegen Reformen, gegen Bedingungen – ganz nach der Methode von Schutzgelderpressern. Den Griechen ein Referendum über die Bedingungen? Wo kämen wir da hin? „Wir“ sind schließlich die Geldgeber.
Bereits da hat man gesehen, dass es nie um die Bürger ging, um die die das ausbaden müssen. Es ging nur ums Geschäft, um den Exportwelt und -europameistertitel.
Ich halte nichts davon, die Totenzahlen zu relativieren und mit unzulässigen anderen Gelegenheiten zu vergleichen. Ich hoffte jedoch, dass man diese Krise nutzt, um umzusteuern. Dann hätten all die Schicksale letztlich noch zu einem positiven Ergebnis geführt. Aber die aktuelle Lage lässt meine Hoffnungen schrumpfen.
Die Demokratie in der Form, wie wir sie kannten, wird bestehen bleiben. Wir werden in regelmäßigen Abständen zur Wahl gehen und unser Kreuzchen machen. Nachdem ich hier in UK das Brexit-Referendum miterlebt habe, bin ich von einer glühenden Anhängerin von direkter Demokratie zur Gegnerin geworden. Direkte Demokratie ist zu schnell die Vorstufe zur Tyrannei. Sie wird insbesondere von radikalen Kräften gefordert und ausgenutzt.
Allerdings sind mir schon lange die wählbaren Parteien ausgegangen. Ob DIEM25 eine Möglichkeit wird, wird man sehen. Die Idee dahinter, die Menschen unterschiedlicher Nationen zusammenzubringen ist gut. Politik hat uns zu lange auseinanderdividiert.
Holly01
25. Mai 2020 @ 18:43
” Wie erleben die Leser dieses Blogs die Demokratie ein Jahr nach der Europawahl? Können demokratische Rechte – wenn überhaupt – nur noch national wahrgenommen werden? Oder ist die EU-Ebene wichtiger denn je? ”
Ich habe in meinem ganzen Leben, noch nie so einen Verfall des Vertrauens in diesen Staat erlebt wie in den letzten 4 Wochen.
Die Leute sind wütend. Also nicht die üblichen Verdächtigen. Wir sind schon lange nicht mehr wütend, nur frustriert. Aber die breite Masse ist wirklich sauer.
Die Verdopplung der Infizierten war eine fixe Größe. Weg.
Die Reproduktionszahl “R” war eine fixe Größe. Weg.
Die Vorgaben wurden immer wenn sie erreicht wurden verschärft.
Die Lebensmittel werden monatlich teurer, gefühlt so 5% bis 10% Ladenpreise über den täglichen Bedarf geschätzt. Die Meisten können das nur mit größter Mühe bezahlen.
Hier steht so ein altes Absperrgitter für Baustellen am Straßenrand, da hängen die Leute Essen dran.
Das ist Soforthilfe für Bedürftige, weil der Staat, bis runter zur Gemeinde, für die gar nichts tut.
Während dessen bekommen Konzerne Milliarden, während die Dividenden auszahlen, Kontrollen ablehnen und keine Steuern zahlen, weil die ja Steuersparmodelle benutzen.
Was machen die Konzerne eigentlich beruflich? Reserven? Krisenmanagement? Planung?
Für “die Mitarbeiter gehen nach Hause und der Staat muss einspringen” braucht man weder BWL noch Abitur, das kann die Putzfrau ins Mikro säuseln. Aber ich bin sicher die haben aus moralischen Gründen ihre Boni …….gestrichen? gekürzt? hinterfragt? oder dank staatlicher Hilfe erhöht?
Die gesamte Presse ist zum “erbrechen”. Die sollten Redaktionsferien machen. Das kann man über KI mit Textbausteinen besser. Da kann das Personal der Nachrichten und Sondersendungen auch zu Hause bleiben, da nehmen wir Sprachcomputer.
Abgesehen von einigen wenigen Blogs und Internet-Anlaufstellen, ist da verbrannte Erde. Man liest Feindnachrichten bei RT. Das ist nicht gut für das Gemüt, aber es sind zumindest noch gelegentlich Inhalte die ein Lesen wert sind.
Spiegel, FAZ,Süddeutsche, Zeit, Bild, Welt, Lokalpresse veröffentlichen WORTGLEICH und was Kommentar und was Nachricht ist, ist auch schon egal. Das ist überall das selbe Script und die Änderungen laufen so zeitgleich ab, das man von Synchronpresse sprechen kann, analog zu Synchronschwimmen.
EU? Eine einzige Enttäuschung, die direkt zu Lethargie und Verfall führt.
Krise? Nicht in der EU. Die hat sich selbst aufgelöst.
Da sind dann noch die ganzen anderen Staaten.
Die erste und zweite Welt macht sich gerade so zum Affen, das ist Beispiellos.
Beim IWF stehen mehr als 100 Staaten wegen Hilfen Schlange. Das ist die Hälfte aller Staaten.
Krisenmanagement? Reserven? Planungen? Hilfe? Aussicht auf Besserung?
Heute (25.05) haben wir weltweit grob 346.000 Tote wegen Covid-19.
Jeder einzelne Mensch davon ist zu viel.
Aber der ganze Planet wurde in eine Existenzkrise für Millionen Menschen gestürzt.
346.000 Tote kostet der “war on terror” jedes Jahr (wenn es für die Opfer gut läuft).
Wir haben 1000 Probleme und keins gelöst.
Es sterben weltweit Millionen Menschen, ganz natürlich und aus 1000 Ursachen.
Aber Covid-19 hat die Welt angehalten.
Warum?
Ganz sicher nicht wegen den Kranken.
Das ist eigentlich die einzige Frage, wo ich auf die große Antwort warte.
Die Antwort wird eine Verelendung von Milliarden Menschen sein.
Dieses Mal bis vor meine Haustür.
Wahlen. Ich warte auf Wahlen ……. das wird dieses Mal nicht so einfach die “sonderbaren” Ergebnisse unter die Teppiche zu kehren.
Bei der Ukraine waren in der Spitze 120 offene Mikrofone in Deutschland, das nannte sich Mahnwachen.
So, dann wollen wir mal sehen, wo wir dieses Mal landen werden.
Die Menschen reden mit einander. DAS ist die Wirkung von Covid-19.
Die Menschen merken wie normal sie sind. Wie viele so denken. Wie viele die selbe Kritik haben.
Das Dinge gerne besprochen und man merkt, vieles hat viele namen und es gibt tausend Schubladen in denen Themen und Menschen gefangen sind.
… aber Alle wollen nur etwas mehr Gerechtigkeit, etwas weniger Gier da “oben”, etwas mehr Frieden und ein Auskommen für Alle … und dann ist rinks und lechts auch egal …
Die Leute reden mit einander … das ist Staats gefährdend, das geht natürlich überhaupt nicht.
DAS muss aufhören.
vlg
Peter Nemschak
25. Mai 2020 @ 20:58
Ihr Pessimismus in Ehren, die menschliche Art wird trotz Corona nicht aussterben. Das haben wesentlich tödlichere Epidemien in der Geschichte nicht geschafft.
asisi1
25. Mai 2020 @ 18:24
Welche Demokratie verkümmert?
Hier gab es noch nie eine!
Peter Nemschak
25. Mai 2020 @ 20:55
Im Gegenteil, alle relevanten Akteure sind auf nationaler Ebene demokratisch gewählte Politiker, welche national und in den europäischen Institutionen auftreten, somit Doppelfunktionen haben. Wollen Sie etwa die Legitimität der nationalen Wahlen anzweifeln, nur weil diese Politiker das nationale vor das supranationale Interesse stellen ? Das Demokratiedefizit in der EU ist nicht nachvollziehbar. Es ist die Kritik jener, die einen europäischen Bundesstaat wollen.