Wo bleibt die demokratische Kontrolle?

Das Europaparlament tagt wieder in Brüssel – doch kaum jemand ist da. Die meisten EU-Abgeordneten sind längst in ihrer Heimat und arbeiten im Home Office weiter. Die Demokratie dürfe keine Pause machen, sagt Parlamentspräsident Sassoli – doch wo bleibt die demokratische Kontrolle?

“Natürlich mussten wir das Tempo drosseln. Aber wir haben nicht aufgehört, denn die Demokratie kann inmitten einer so dramatischen Krise nicht ausgesetzt werden. Es ist in der Tat unsere Pflicht, in diesen schwierigen Zeiten im Dienste unserer Bürger zu stehen. Als Gesetzgeber haben wir die Mittel, die Möglichkeit und die Pflicht zu helfen.“

Mit diesen Worten begründete Sassoli, ein italienischer Sozialdemokrat, die ungewöhnliche “virtuelle” Plenartagung. Man kann seine Aussagen nur unterstreichen. Die Demokratie darf auch in dieser Krise nicht ausgesetzt werden, die Gesetzgebung muß weiter gehen.

Doch warum beschränkt sich das EU-Parlament auf die (offensichtlich unzureichenden) Gesetze und Regulierungen, die die EU-Kommission vorgeschlagen hat? Warum macht sie nicht eigene, weitergehendere Vorschläge, wo bleibt die demokratische Kontrolle?

Nach der Europawahl 2019 gab sich das neugewählte Parlament noch kämpferisch und forderte ein Initiativrecht. Und nun? Die Abgeordneten ergreifen keine Initativen – und sie schweigen zu den teilweise unglaublichen Vorgängen in den Mitgliedstaaten.

Fast überall in der EU ist der Ausnahmezustand ausgerufen worden. Belgien plant Notstandgesetze, in Frankreich herrscht fast schon Kriegsrecht und in Deutschland haben wir eine Kontaktsperre, die Gespräche unter drei Leuten mit Strafe bedroht.

Doch darüber wollen die Europaabgeordneten ebenso wenig reden wie über die Fehler von Frau von der Leyen, die die Krise verschlafen hat. Nicht einmal die knappen EU-Kassen stehen auf der Tagesordnung – dabei werden sie nun zum akuten Problem…

Siehe auch “Die EU ist derzeit nicht fähig, einen echten Unterschied zu machen”

P.S. Immerhin hat von der Leyen im leeren Parlament eine Rede gehalten, in der sie den Egoismus der EU-Staaten in der Krise brandmarkt. Doch damit sei es nun vorbei, erklärte sie:  “Europa ist wieder da”. Na dann…