Dicke Luft um neue Grenzwerte

In der EU ist heftiger Streit über die Luftqualität und die Feinstoffbelastung entbrannt. Die EU-Kommission schlug vor, den Grenzwert für Feinstaub bis 2030 um mehr als die Hälfte senken. Auch beim Stickoxid soll die Schwelle künftig niedriger liegen.

Damit drohten Fahrverbote in Deutschland, warnen industrienahe Kritiker. Umweltschützer beklagen hingegen, dass die Brüsseler Behörde hinter den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation WHO zurück bleibe. Dicke Luft herrscht auch im Europaparlament.

Die Kommission schlägt vor, die Belastung durch Feinstaub mit einer Partikelgröße von bis zu 2,5 Mikrometer von bisher 25 auf 10 Mikrogramm pro Kubikmeter zu reduzieren. Die WHO empfiehlt seit vergangenem Jahr jedoch nur noch fünf Mikrogramm.

Mit den neuen Grenzwerten werde sich die EU „schrittweise“ den WHO-Zielen annähern, erklärte EU-Klimakommissar Frans Timmermans. Mit dem Vorschlag sei man auf einem guten Weg, spätestens 2050 das Null-Schadstoff-Ziel für die Luft zu erreichen.

“Frische Luft sollte kein Luxus sein, sie sollte als grundlegendes Menschenrecht betrachtet werden”, sagte Umweltkommissar Virginijus Sinkevicius. Nach Angaben der Kommission sterben jedes Jahr 300.000 Europäer frühzeitig durch die Luftverschmutzung.

Der Vorschlag enthält jedoch keine konkreten Maßnahmen, sondern legt Standards fest, die überall umgesetzt werden müssen. Wie die Grenzwerte erreicht werden, ist Sache der Mitgliedsländer.

Deutschland hat die Ziele immer wieder verfehlt und war deshalb mit EU-Verfahren belangt worden. Noch schärfere Vorschriften würden den Druck auf das größte EU-Land weiter erhöhen.

Wenn sich Brüssel durchsetzt, drohten Fahrverbote, heißt es in Köln und Stuttgart. Die Vorschläge müssen allerdings noch von den Mitgliedsstaaten und vom Europaparlament gebilligt werden.

Siehe auch Umweltagentur: “EU verfehlt Klimaziel”

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