Deutschland will alles

And the winner is: Germany! So könnte der jüngste Machtkampf um die Brexit-Beute ausgehen. Es geht um die beiden EU-Agenturen, die nach dem Brexit aufs Festland umsiedeln müssen. Deutschland will alles.

Die Bundesregierung will die EBA – die Bankenaufsicht – nach Frankfurt holen, und die EMA – die Arzneimittelbehörde – nach Bonn. Beide Standorte werden mit aller Macht von Berlin unterstützt.

Dabei war noch vor kurzem davon die Rede, eine Agentur könne doch nach Straßburg ziehen – als Kompensation für das Europaparlament, das seinen Sitz gern endgültig nach Brüssel verlegen würde.

Doch das zählt jetzt ebenso wenig wie die neuerdings wieder beschworene Freundschaft mit Frankreich. Dabei kämpft auch das zweitgrößte Euroland um die Bankenaufsicht, genau wie 20 andere EU-Staaten.

Die Rivalität ist so groß, dass es beim letzten EU-Gipfel zu Streit kam. Nicht um den Standort, sondern schon um die Standort-Vorauswahl! Am Ende “einigte” man sich auf ein bizarres Verfahren.

Es erinnert an die berüchtigte “Abstimmung” beim ESC, dem Europäischen Song Contest. Jedes EU-Land hat im ersten Wahlgang das Recht, sechs Punkte an die einzelnen Bewerber zu verteilen.

Drei Punkte gehen an das bevorzugte Angebot, zwei für das zweitbeste, einer für das drittbeste. Erhält eine Kandidatur von mindestens 14 Mitgliedstaaten das Punktemaximum, gilt sie als gewählt.

Gelingt dies keiner Offerte, folgen ein zweiter und nötigenfalls ein dritter Wahlgang mit modifizierten Regeln. Beim ESC hatte Deutschland nach diesem Verfahren zuletzt zwar keine Chance.

Aber in der EU gibt es noch andere Mittel und Wege. Immerhin ist es Berlin schon gelungen, die EZB nach Frankfurt zu holen – und den Eurorettungsfonds ESM und die Investitionsbank EIB mit Deutschen zu besetzen.

Beide Chefs (K. Regling für den ESM und W. Hoyer für die EIB) wurden übrigens gerade verlängert…

P.S. Wie konnte ich das vergessen: Deutschland fordert auch noch den Vorsitz der EZB. Und Frankfurt hat schon die EU-Versicherungsaufsicht EIOPA…

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