Wie sich die Deutschland AG schützt

Gegen deutschen Widerstand hat die EU-Kommission Strafzölle auf chinesische Solarpanele verhängt. Die Zölle fielen zwar deutlich niedriger aus als geplant. Dennoch ist von einem “Protektionismus nach Brüsseler Art” (“FAZ”) die Rede. Vom deutschen Protektionismus redet niemand – dabei geht der viel weiter.

Wochenlang tobte der Streit zwischen Brüssel und Berlin. Nun hat EU-Handelskommissar De Gucht Fakten geschaffen – und Strafzölle gegen chinesische Billig-Solarpanele verhängt.

Allerdings werden die zunächst nur rund 11 Prozent betragen – viel zu wenig, um das Dumping made in China zu verhindern. Die “New York Times” spricht denn auch von einem “Rückzieher” der EU.

Die deutschen Ordoliberalen und Merkelantisten hindert dies freilich nicht daran, auf De Gucht und Brüssel einzuschlagen. “Völlig falsch” sei der Strafzoll, ereiferte sich Wirtschaftsminister Rösler.

Die EU-Kommission rechtfertigte sich wie immer auf defensive Weise. Dabei könnte sie offensiv zurückbluffen. Schließlich ist Berlin, wenn es um deutsche Wirtschaftsinteressen geht, selbst nicht zimperlich – vor allem nicht gegen Brüssel.

Hier nur ein paar Beispiele aus den letzten Wochen:

  • Schwerindustrie: Um die Stahlwerke und Aluminiumhütten zu schützen, hat Rösler die überfällige Reform des europäischen Emissionshandels torpediert.
  • Autoindustrie: Um die deutschen Hersteller zu schützen, hintertreibt Kanzlerin Merkel – sekundiert von Energiekommissar Oettinger – schärfere Klimaziele.
  • Volkswagen: Um den größten deutschen Autobauer zu schützen, verteidigt Berlin das umstrittene VW-Gesetz vor dem EuGH – bisher erfolgreich.
  • Bankenbranche: Um Sparkassen und Raiffeisenbanken zu schützen, hat Finanzminister Schäuble Ausnahmen bei der EU-Bankenaufsicht durchgeboxt.
  • Deutsche Bahn: Um die Bahn und Zulieferer wie Siemens zu schützen, bekämpft Berlin die EU-Pläne zur Abspaltung des Bahnnetzes.
  • Lebensmittel: Um deutsche Anbieter zu schützen, verhindert Berlin Mindestlöhne etwa auf Schlachthöfen. Belgien protestiert – bisher vergeblich.
  • Luft- und Raumfahrt: Um deutsche Standorte zu schützen, hat Berlin die Fusion von EADS mit BAE blockiert – Paris und London zogen den Kürzeren.

Klar, der deutsche Protektionismus kommt nicht mit Zöllen und Handelsbarrieren daher. Er tarnt sich als Recht auf Freihandel, als Schutz der Wettbewerbsfähigkeit oder schlicht als Industriepolitik.

Doch im Ergebnis ist er weitaus härter als ein Strafzoll “light” à la De Gucht. Der tut niemandem weh – nicht mal den Chinesen, die sich zum Schutz ihrer Industrie vertrauensvoll an Merkel gerichtet hatten…

That’s really good news,” said Mr. Li, a senior energy official at the National Development and Reform Commission, China’s main economic planning agency. “At 11 percent, the Chinese companies can do very good business — it doesn’t affect them very much. (Quelle: NYT)

Siehe zu diesem Thema auch den Post “Die Zweite Front” (zur deutschen Industriepolitik) und “Merkels neue Zone” (zum deutschen Engagement in Südeuropa)

 

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