Merkels neue Zone

Die Bundesregierung plant neue Hilfen für die Euro-Krisenländer. Laut n-tv erwägt Finanzminister Schäuble, die staatliche Förderbank KfW in Portugal und Spanien einzusetzen. Wie Merkel beruft er sich dabei auf gute Erfahrungen nach der Wiedervereinigung – wird Südeuropa zur neuen Treuhand- – pardon – Euro-Zone?

“Ich halte die Situation in einigen EU-Mitgliedstaaten durchaus mit der damaligen Situation Deutschlands für vergleichbar”, erklärt Schäuble einem “Spiegel-Bericht” zufolge in einem Schreiben an den FDP-Vorsitzenden Rösler.

In der ehemaligen DDR habe sich die Lockerung der EU-Beihilferichtlinien und der Einsatz der KfW bewährt.

Ähnlich hatte schon Merkel bei ihrem Jobgipfel argumentiert: Man habe nach der Wiedervereinigung in den neuen Bundesländern reiche Erfahrung mit der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit gesammelt.

Sollten sich diese Meldungen bestätigen, so würde die Euro-“Rettung” eine neue Phase erreichen. Nach den Spardiktaten schaltet Berlin offenbar auf PR-Aktionen um, die die Regierung als Wohltäter erscheinen lassen sollen.

Vermutlich handelt es sich dabei nur Wahlkampfmanöver, wie auch W. Münchau vermutet. Frappierend ist aber die Erklärung, die Krisenländer Südeuropas seien durchaus mit der Ex-DDR vergleichbar.

Wollen Merkel und Schäuble die kapitalistischen Volkswirtschaften Spaniens und Portugal tatsächlich mit dem real gescheiterten Sozialismus vergleichen?

Setzen sie Spekulationsblasen und Bankenkrisen im Westen mit Mangelwirtschaft und Staatsbankrott im Osten gleich?

Und sollen die Krisenländer tatsächlich denselben Kahlschlag erleiden wie die ehemalige “Ostzone” – mit der systematischen Übernahme lukrativer Firmen durch westdeutsche Konzerne und einem “treuhänderischen” Kahlschlag für den Rest?

Das darf ja wohl nicht wahr sein. Ich hoffe, dass die Staats- und Regierungschefs Spaniens, Portugals und Griechenland sich dagegen verwahren, von Deutschland als neue Wahlkampf-Zone behandelt – und abgewickelt – zu werden.

Wenn sie Hilfe brauchen, sollten sie sie bei der EU in Brüssel einfordern. Das haben sie übrigens auch schon getan. Doch wer hat frisches Geld verweigert und Direkthilfen blockiert? Die schwarzgelbe Bundesregierung…

 

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