Die zweite Front

Die EU-Kommission hat eine Reindustrialisierung Europas gefordert. Während sie bisher voll auf die Wissensgesellschaft und die “digitale Agenda” setzte, soll der Anteil der Industrie nun plötzlich auf 20 Prozent des BIP angehoben werden. Vorbild ist dabei offenbar Deutschland. Doch die Bundesregierung in Berlin ist das größte Hindernis für eine gemeinsame Industriepolitik. Ob EADS, VW oder Galileo – Berlin tut alles, um die deutsche Industrie zu protegieren.

Es ist die zweite Front der Eurokrise: der Kampf um Wettbewerbsfähigkeit und Marktanteile. Nachdem sich Deutschland mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen auf Kosten der Arbeitnehmer einen Vorsprung gegenüber Frankreich erkämpft hat, gilt es nun, den Vorteil zu verteidigen. Bei Währungskommissar Rehn hat Berlin schon den ersten Sieg errungen: Die chronischen deutschen Handelsüberschüsse werden nicht sanktioniert; ins Visier der Brüsseler Behörde kommen nur “Defizitsünder”, darunter auch Frankreich.

Nun meldet die “Süddeutsche” den nächsten Erfolg: Offenbar auf Druck von Volkswagen hat sich Energiekommissar Oettinger in Brüssel dafür stark gemacht, dass die Klimaschutzvorgaben nicht verschärft werden. Der “Freund der Autoindustrie” (SZ) freut sich in einem Brief an VW-Chef Winterkorn, dass dieser sich keine sorgen um schärfere CO2-Auflagen machen müsse; selbst nach 2020 sei da nichts zu befürchten. Es ist eine weitere Niederlage für Kleinwagen-Produzenten wie Fiat, das sich im Sommer einen heftigen Rabatt-Streit mit VW geliefert hatte.

Die Meldung kommt nur einen Tag, nachdem Berlin die geplante Fusion zwischen den Luftfahrt- und Rüstungskonzernen EADS und BAE verhindert hat. Die Regierungen in Paris und London hatten den Deal schon weitgehend abgeschlossen – doch Berlin sagte mit Blick auf den “Standort Deutschland” (in diesem Fall München) nein. Kanzlerin Merkel und Verteidigungsminister de Maizière kümmerte es dabei wenig, dass mit T. Enders ein Deutscher an der Spitze von EADS steht. Ähnlich wie in der Eurokrise hieß es auch diesmal: “Merkel says Nein”.

Und dies ist nicht etwa ein Einzelfall. Beim EU-Satellitennavigations-Projekt Galileo (dem europäischen GPS) hat die Bundesregierung ebenfalls wiederholt ihr Veto eingelegt. Sie blockierte sogar Ausschreibungen, um der deutschen Industrie Marktanteile gegen die besser aufgestellten Franzosen zu sichern. Das machte Galileo zwar wesentlich teurer und führte zu massiven Verzögerungen. Doch dafür darf sich der Bremer Firma OHT über volle Auftragsbücher freuen.

Vor diesem Hintergrund mutet die neue industriepolitische Strategie der EU-Kommission wie ein frommer Wunsch an. Selbst wenn die EU-Staaten dem italienischen Industriekommissar Tajani folgen sollten (sein Papier steht hier) – gegen die übermächtige deutsche Konkurrenz, die mit Zähnen und Klauen ihre Marktanteile verteidigt, kommen sie so leicht nicht an. Zudem krankt die Strategie daran, dass sie zwar Ziele und Zahlen vorgibt, aber kaum gemeinsame Instrumente bereit stellt, wie der grüne Europaabgeordnete R. Bütikofer kritisiert.

Auch das erinnert an die Eurokrise. Auch da macht Brüssel den Krisenländern jede Menge Vorgaben – doch wenn es um solidarische Hilfe geht, sieht es mau auf. Meist steht Berlin auf der Bremse…

 

 
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