Der nächste Machtkampf: China

Erst die EU-Kommission, nun die Außenminister, ab Donnerstag auch der EU-Gipfel: Alle reden über China. Doch es geht nicht etwa um ein Bündnis mit dem Reich der Mitte, um US-Präsident Donald Trump und seinen Handelskrieg auszubremsen. Im Gegenteil.

Genau wie Trump will nun auch die EU den Chinesen die Daumenschrauben anziehen. Sie sollen ihre Märkte öffnen. Gleichzeitig hat ein Machtkampf innerhalb Europas eingesetzt. Es geht um die Frage, ob bilaterale Kontakte und Verträge mit China erlaubt sind – oder ob künftig alle Deals von Brüssel genehmigt werden müssen.

Auslöser der Debatte ist wieder einmal Italien. Die Populisten-Regierung in Rom will ein bilaterales Abkommen schließen, das das Land an die chinesische Seidenstraße anbinden würde. Das findet die deutsche Bundesregierung gar nicht gut.

“Europa wird seine außenpolitische Rolle nur so stark spielen können, wie wir sie spielen wollen, wenn es in wesentlichen außenpolitischen Fragen … möglichst mit einer Stimme spricht”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Italien soll der EU folgen, statt allein vorzupreschen.

Aus deutschem Mund klingt dies allerdings merkwürdig. Die Bundesregierung unterhält sogar Regierungskonsultationen mit China, zu denen die Minister geschlossen nach Peking reisen. Zudem ist Deutschland längst an die Seidenstraße angebunden. Bis zum Rheinhafen Duisburg reicht das Netz.

Aber wenn andere es machen, ist es natürlich nicht dasselbe. Brüssel weiß die Bundesregierung schon auf seiner Seite. Das war’s aber auch schon. China hat bereits Abkommen mit östlichen und südlichen EU-Mitgliedern abgeschlossen – von Bulgarien über Griechenland bis nach Portugal.

Auch Polen und Lettland suchen Anschluß; sie erhoffen sich u.a. mehr Investitionen. Man dürfe sich aber nicht von China abhängig machen, warnt nun die EU-Kommission in Brüssel. Sie hat China zum “systemischen Rivalen” erklärt, der “alternative Governance-Modelle” fördere.

Warnungen kommen (natürlich) auch aus Washington. Die US-Administration droht Deutschland sogar offen mit Repressalien, wenn der chinesische Huawei-Konzern beim 5G-Netz zum Zuge kommen sollte. Berlin werde dann von Geheimdienst-Informationen aus Washington abgeschnitten.

Da wird mit harten Bandagen gekämpft. Man darf gespannt sein, was der EU-Gipfel aus dieser Gemengelage macht. Hoffentlich denken Merkel & Co. auch daran, dass wir China für das Pariser Klimaabkommen und das Atomabkommen mit Iran brauchen – und zwar gegen Trump…

Siehe auch “Der heimliche Machtkampf, der Europa zerreißen könnte”