Macron greift durch – Finance Watch warnt

19. März 2019

Nach den bürgerkriegsähnlichen Szenen in Paris greift Präsident Emmanuel Macron noch härter gegen die “Gelbwesten” durch. Aus Brüssel hat er nichts zu befürchten, dort schaut man lieber weg. Die EU ist vollauf damit beschäftigt, den Brexit irgendwie in geordnete Bahnen zu lenken. Und dann ist da noch die Bankenkrise in Deutschland.

Eigentlich wollte Frankreichs Staatschef Macron den “Gelbwesten” mit einer “nationalen Debatte” den Wind aus den Segeln nehmen. Der Dialog hat auch ganz gut geklappt, nur eben nicht mit den “Gilets jaunes”. Ihr radikaler Flügel hat am Samstag die Champs-Elysées heimgesucht und Restaurants und Kioske verwüstet.

Die Bilder sehen aus wie im Bürgerkrieg. Wenn sie aus Russland oder Venezuela kämen, wäre die Empörung in der EU und Deutschland groß. Doch in Frankreich gelten offenbar andere Maßstäbe. Die EU schaut weg – und äußert sich weder zu den Unruhen noch zu der massiven staatlichen Repression.

Dabei nimmt diese immer größere Ausmaße an. Unter dem Druck der Konservativen und der Nationalisten, die die Gewalt dem linksanarchistischen “Schwarzen Block” in die Schuhe schieben, haben Macron und sein Premierminister Philippe ein hartes Durchgreifen angekündigt.

Demonstrationen auf den Champs-Élysées und an einigen anderen Orten werden künftig verboten. Das Verbot gelte für die am meisten betroffenen Viertel von Paris, Bordeaux und Toulouse, wo es seit Beginn der Proteste im November wiederholt Zerstörungen gegeben habe, sagte Philippe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den “Ausbruch von Gewalt und von Zerstörungswut in Paris”, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Auch die französische Aktivistin Ingrid Levavasseur kritisierte die “extreme Gewalt” in Paris.

Sie werde “nicht mehr mit den Gelbwesten demonstrieren”, kündigte die 31-jährige Krankenschwester an. Levavasseur galt als eine Sprecherin der Bewegung und wollte ursprünglich mit einer “Gelbwesten”-Liste zur Europawahl Ende Mai antreten.

Sie gab diesen Plan aber nach massiven Anfeindungen auf. Die “Gelbwesten” bekämpfen nicht nur Macron, sondern auch alle, die sich auf Dialog oder Wahlen einlassen. Die spannende Frage ist nun, ob die Proteste bis zur Europawahl einschlafen – oder ob sie sich auf andere EU-Länder ausweiten…

Siehe auch “Gelbwesten: Drückt Brüssel ein Auge zu?” und “Fake News made in France”

Watchlist

Schon wieder Brexit: Nachdem der Speaker des britischen Unterhauses es abgelehnt hat, zum dritten Mal über den EU-Austrittsvertrag abstimmen zu lassen, ist völlig unklar, wie es weitergeht. Premierministerin May hatte gehofft, irgendwie doch noch eine Mehrheit zustande zu bringen. Und die EU wollte ihr dafür sogar eine (kurze) Nachspielzeit gewähren. Nun droht wieder der “No Deal”, den das Unterhaus allerdings auch schon abgelehnt hat. Man darf gespannt sein, wie der EU-Gipfel ab Donnerstag mit dem Chaos umgeht! Womöglich wird das weitere Vorgehen abgesprochen, ein Beschluss aber auf die nächste Woche verschoben…

Was fehlt

Eine offizielle Reaktion auf die geplante Bankfusion in Deutschland. Während sich die EU-Kommission bedeckt hält, warnt die NGO “Finance Watch” vor dem geplanten Merger Deutsche Bank-Commerzbank: “Es kann nicht sein, daß sich zwei Institute zusammenschließen, die bereits jedes für sich systemrelevant sind und daher ein potenzielles Risiko für die Finanzstabilität darstellen, und damit der Allgemeinheit, sowohl in Deutschland als auch darüber hinaus, ein noch größeres Risiko aufbürden. Diese Fusion ist sowohl aus Gründen der Finanzstabilität als auch des Wettbewerbs äußerst bedenklich und daher abzulehnen.”

6 Comments

Peter Nemschak
19. März 2019 @ 10:06

Das weiche Handeln und Wegschauen der Ordnungskräfte war bisher politisches Kalkül von Macron. Man wollte sich die Sympathien großer Bevölkerungsteile, welche die Anliegen der Gelbwesten unterstützten, nicht verscherzen, wenn die Medien blutüberströmte Demonstranten zeigen, die von einem Polizeiknüppel herrühren. Die Linken schreien sofort über unverhältnismäßige staatliche Gewalt, wenn die Polizei härter durchgreift und die Ordnung wieder herstellt. Polizeigewalt hätte nicht zu der von Macron angestoßenen und laufenden nationalen Debatte gepasst. Unangemeldete Demonstrationen müssten bereits im Ansatz aufgelöst werden. Angesichts der massiven Zerstörungen dürfte das Verständnis breiter Bevölkerungsschichten für die Gelbwesten einer gewissen Ernüchterung gewichen sein. In Frankreich ist ebenso wie im UK, beide zentralistisch organisierte Staatswesen, die Kluft zwischen Zentrum und Peripherie besonders ausgeprägt. Föderale Bundessstaaten haben eine andere politische Tradition und Dynamik, welche dem regionalen Ausgleich zugute kommt. Frankreich hat sich um seine Provinz bisher wenig gekümmert. Die Verkehrsinfrastruktur ist zentral auf die Großstädte, allen voran Paris, ausgerichtet. In der Provinz sind die Menschen auf ihr Auto angewiesen, um zur Arbeit zu fahren und daher empfindlich gegenüber Steuererhöhungen bei Kraftstoffen. Frankreich gibt relativ mehr als andere Mitgliedsländer der EU für Soziales aus, offenbar nicht ausreichend treffsicher. Der traditionell dirigistische und überbürokratisierte Staat sollte sich überlegen weniger Aufgaben zu übernehmen, dafür diese aber allen Bürgern zugute kommen lassen. Man fragt sich, was Sozialisten und linke Gewerkschaften jahrelang getan haben, um benachteiligte Gruppen strukturell besser zu stellen. Als politisches Role Model für die EU kommt Frankreich bis auf weiteres nicht in Frage.
- Holly01
  19. März 2019 @ 19:56
  
  Sie haben aber schon mitbekommen, das dieses, wie nennen Sie das
  “weiche Handeln und Wegschauen der Ordnungskräfte”
  bereits zu tausenden (Schwer-)Verletzten geführt hat.
  Der Innenminister meinte wegen der Kritik sinngemäß:
  “man werde nun mehr darauf achten, nicht mit den Wasserwerfern auf Kopfhöhe zu zielen”
  Da ging es um die Leute die man mit den Wasserwerfern BLIND “geschossen” hat.
  Ist nur als Frage zu Ihrem Informationsstand …
  vlg
  - Peter Nemschak
    19. März 2019 @ 20:51
    
    Na und? Wenn der Mob außer Kontrolle gerät, bleibt dem Staat nichts anderes übrig. Schließlich hat er das Gewaltmonopol.
  - Holly01
    20. März 2019 @ 12:50
    
    Ein Gewaltmonopol hat der Staat, weil man die Anzahl der gewalttätigen einschränken will und weil man davon ausgeht, dass der Staat damit Verantwortungsvoll umgeht.
    Eine militarisierte Polizei die Bürger “absichtlich” verletzt gehört für mich ebenso wenig in diese Rubrik, wie Polizei die das Recht und Gesetz bricht, nur weil sie es kann.
    Ansonsten ist Ihre Antwort im positivsten Blickwinkel “dreist”.
    vlg
Holly01
19. März 2019 @ 08:56

Schön wie die Gelbwesten passend zum Spannungsbogen aus EU-Wahl und Brexit plötzlich eskalieren.
Auch diese “Einzeltäter” die so ins Drehbuch passen würden irritieren. Noch erstaunlicher, man hat die fest genommen, BEIDE.Keine Leichen und Ausweise, sondern tatsächlich Gerichtsverfahren. Hm, das weicht von der üblichen Praxis ziemlich ab.

Zu DB und CoBa:
Das ist keine Fusion, um einen Champion zu schmieden. Das ist eine Abwicklung.
Eine Fusion ist nur ein besserer und schnellerer Weg zur Abwicklung, als wenn das zwei Institute einzeln machen.
Die KfW, die DZ Bank und zwei bis drei Landesbanken übernehmen diese Aufgaben, die wichtig sind. Investmentbanking ist so tot, wie man es überhaupt nur formulieren kann.
Das Fusionsgeschäft ist überhaupt kein Problem.
Wenn der deutsche oder europäische Bankenmarkt etwas hat, dann Breit.
Also noch einmal, die DB und die CoBa fusionieren um schnell zu schrumpfen und es dann gemeinsam zum Abdecker zu schaffen ….. und das ist auch gut so.
vlg
Baer
19. März 2019 @ 08:25

Wenn ein ehemaliger Bürgermeister von Hamburg nicht mal in der Lage ist einen G20 Gipfel reibungslos über die Bühne zu bringen,sollte er seine sozialistischen planwirtschaftlichen Spielchen einfach lassen,denn er kann es einfach nicht.
Ich hätte gerne mal erklärt,wie aus zwei Kranken ein Gesunder werden soll,indem man sie in ein Bett legt?
Die EZB Politik,die Politikern aller Couleur durchaus recht ist,hat doch maßgeblich zur Zerstörung der Geschäftsfelder der Banken beigetragen.
Die Politikdarsteller ,Die sowieso nur im Interesse ihrer Gelgeber handeln , sollten sich aus der Privatwirtschaft einfach heraushalten.
Am Ende darf dann der Steuerzahler die Zeche bezahlen,wie immer.
Linke Politik zielt seit jeher darauf ab,die Fundamente der Freiheit zu unterminieren,um dann im Chaos das Regime zu übernehmen.
Lassen wir es nicht so weit kommen.