Macron greift durch – Finance Watch warnt

Nach den bürgerkriegsähnlichen Szenen in Paris greift Präsident Emmanuel Macron noch härter gegen die “Gelbwesten” durch. Aus Brüssel hat er nichts zu befürchten, dort schaut man lieber weg. Die EU ist vollauf damit beschäftigt, den Brexit irgendwie in geordnete Bahnen zu lenken. Und dann ist da noch die Bankenkrise in Deutschland.

Eigentlich wollte Frankreichs Staatschef Macron den “Gelbwesten” mit einer “nationalen Debatte” den Wind aus den Segeln nehmen. Der Dialog hat auch ganz gut geklappt, nur eben nicht mit den “Gilets jaunes”. Ihr radikaler Flügel hat am Samstag die Champs-Elysées heimgesucht und Restaurants und Kioske verwüstet.

Die Bilder sehen aus wie im Bürgerkrieg. Wenn sie aus Russland oder Venezuela kämen, wäre die Empörung in der EU und Deutschland groß. Doch in Frankreich gelten offenbar andere Maßstäbe. Die EU schaut weg – und äußert sich weder zu den Unruhen noch zu der massiven staatlichen Repression.

Dabei nimmt diese immer größere Ausmaße an. Unter dem Druck der Konservativen und der Nationalisten, die die Gewalt dem linksanarchistischen “Schwarzen Block” in die Schuhe schieben, haben Macron und sein Premierminister Philippe ein hartes Durchgreifen angekündigt.

Demonstrationen auf den Champs-Élysées und an einigen anderen Orten werden künftig verboten. Das Verbot gelte für die am meisten betroffenen Viertel von Paris, Bordeaux und Toulouse, wo es seit Beginn der Proteste im November wiederholt Zerstörungen gegeben habe, sagte Philippe.

Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte den “Ausbruch von Gewalt und von Zerstörungswut in Paris”, wie Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mitteilte. Auch die französische Aktivistin Ingrid Levavasseur kritisierte die “extreme Gewalt” in Paris.

Sie werde “nicht mehr mit den Gelbwesten demonstrieren”, kündigte die 31-jährige Krankenschwester an. Levavasseur galt als eine Sprecherin der Bewegung und wollte ursprünglich mit einer “Gelbwesten”-Liste zur Europawahl Ende Mai antreten.

Sie gab diesen Plan aber nach massiven Anfeindungen auf. Die “Gelbwesten” bekämpfen nicht nur Macron, sondern auch alle, die sich auf Dialog oder Wahlen einlassen. Die spannende Frage ist nun, ob die Proteste bis zur Europawahl einschlafen – oder ob sie sich auf andere EU-Länder ausweiten…

Siehe auch “Gelbwesten: Drückt Brüssel ein Auge zu?” und “Fake News made in France”

Watchlist

  • Schon wieder Brexit: Nachdem der Speaker des britischen Unterhauses es abgelehnt hat, zum dritten Mal über den EU-Austrittsvertrag abstimmen zu lassen, ist völlig unklar, wie es weitergeht. Premierministerin May hatte gehofft, irgendwie doch noch eine Mehrheit zustande zu bringen. Und die EU wollte ihr dafür sogar eine (kurze) Nachspielzeit gewähren. Nun droht wieder der “No Deal”, den das Unterhaus allerdings auch schon abgelehnt hat. Man darf gespannt sein, wie der EU-Gipfel ab Donnerstag mit dem Chaos umgeht! Womöglich wird das weitere Vorgehen abgesprochen, ein Beschluss aber auf die nächste Woche verschoben…

Was fehlt

  • Eine offizielle Reaktion auf die geplante Bankfusion in Deutschland. Während sich die EU-Kommission bedeckt hält, warnt die NGO “Finance Watch” vor dem geplanten Merger Deutsche Bank-Commerzbank: “Es kann nicht sein, daß sich zwei Institute zusammenschließen, die bereits jedes für sich systemrelevant sind und daher ein potenzielles Risiko für die Finanzstabilität darstellen, und damit der Allgemeinheit, sowohl in Deutschland als auch darüber hinaus, ein noch größeres Risiko aufbürden. Diese Fusion ist sowohl aus Gründen der Finanzstabilität als auch des Wettbewerbs äußerst bedenklich und daher abzulehnen.”
Auch interessant (sponsored):