Brexit-Krise: “Die EU müßte sich bewegen”, sagt der Speaker

Die Briten müssen endlich sagen, was sie wollen! So tönt es tagaus, tagein in Brüssel und Berlin. Richtig ist, dass das britische Unterhaus einen gefährlichen Schlingerkurs fährt. Falsch ist jedoch, dass es keine klare Ansage aus London gäbe.

So war der Speaker des Unterhauses “cristal clear”, als er die von der Regierung geplante erneute (dritte) Abstimmung über den Austrittsvertrages ablehnte. Man könne nicht mehrfach über denselben Text abstimmen, sagte er. Es müsse Änderungen geben. Zitat aus dem “Guardian”:

It must be “not different in terms of wording, but different in terms of substance”, he said, suggesting there must be a change in what the EU is offering.

Im Klartext: Die EU muß sich bewegen, damit das Unterhaus erneut über den Vertrag abstimmen kann. Ich finde, das sollten unsere Medien und Politiker zumindest einmal zur Kenntnis nehmen. Was zu tun wäre, hat Premierministerin Theresa May bereits hinreichend klar gemacht.

Die EU müßte

  • Den Austrittsvertrag noch einmal aufmachen;
  • Den Backstop für Irland ändern, z.B. befristen;
  • Garantien geben, dass Nordirland nicht anders behandelt wird als der Rest Großbritanniens.

Das Problem ist allerdings, dass die EU sich weigert, dies zu tun. Sie spielt den Ball nach London zurück – in der Hoffnung, dass May den unveränderten Vertrag doch noch irgendwie durchs Parlament bringt. Genau das hat nun ein “constitutional chaos” in London ausgelöst, wie der  “Guardian” schreibt.

Und diese von Brüssel mitverursachte Institutionen-Krise soll nun wohl als Begründung dienen, um eine monatelange, wenn nicht jahrelange Verzögerung des Brexit zu begründen…

Siehe auch “Gefangen im Hotel California”

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