Brexit-Krise: “Die EU müßte sich bewegen”, sagt der Speaker
Die Briten müssen endlich sagen, was sie wollen! So tönt es tagaus, tagein in Brüssel und Berlin. Richtig ist, dass das britische Unterhaus einen gefährlichen Schlingerkurs fährt. Falsch ist jedoch, dass es keine klare Ansage aus London gäbe.
So war der Speaker des Unterhauses “cristal clear”, als er die von der Regierung geplante erneute (dritte) Abstimmung über den Austrittsvertrages ablehnte. Man könne nicht mehrfach über denselben Text abstimmen, sagte er. Es müsse Änderungen geben. Zitat aus dem “Guardian”:
It must be “not different in terms of wording, but different in terms of substance”, he said, suggesting there must be a change in what the EU is offering.
Im Klartext: Die EU muß sich bewegen, damit das Unterhaus erneut über den Vertrag abstimmen kann. Ich finde, das sollten unsere Medien und Politiker zumindest einmal zur Kenntnis nehmen. Was zu tun wäre, hat Premierministerin Theresa May bereits hinreichend klar gemacht.
Die EU müßte
- Den Austrittsvertrag noch einmal aufmachen;
- Den Backstop für Irland ändern, z.B. befristen;
- Garantien geben, dass Nordirland nicht anders behandelt wird als der Rest Großbritanniens.
Das Problem ist allerdings, dass die EU sich weigert, dies zu tun. Sie spielt den Ball nach London zurück – in der Hoffnung, dass May den unveränderten Vertrag doch noch irgendwie durchs Parlament bringt. Genau das hat nun ein “constitutional chaos” in London ausgelöst, wie der “Guardian” schreibt.
Und diese von Brüssel mitverursachte Institutionen-Krise soll nun wohl als Begründung dienen, um eine monatelange, wenn nicht jahrelange Verzögerung des Brexit zu begründen…
Siehe auch “Gefangen im Hotel California”
Baer
20. März 2019 @ 08:39
Wer oder was in der EU will den No Deal nicht? Die Bevölkerung oder die Politikdarsteller?
Entweder man ist Teil einer Gemeinschaft,auch wenn sie so unzulänglich ist wie die EU,oder man macht sein eigenes Ding.
Die Auflösung der derzeitigen EU und die Schaffung einer Wirtschaftsgemeinschaft der einzelnen Staaten sollte vorrangiges Ziel sein,alles Andere führt ins Verderben,das haben die Briten erkannt.
So lange die kriminellen Vereinigungen ,genannt Zentralbanken Das Geldschöpfungsmonopol
besitzen,wird sich bei den Darstellern nichts ändern.
Zentralbankmonopol abschaffen,und der gesamte Enteignungsprozess ist sofort zu Ende.
Aber die Bankster werden mit allen Mitteln versuchen das zu verhindern,und kein Politiker wird dagegen etwas ausrichten.
Und wir diskutieren über Brexit,Deal Ort Noch Deal, wie blöde sind wir doch alle???
Holly01
20. März 2019 @ 08:33
May hat die Zeit seit dem Advent 2018 verstreichen lassen. Sie hat alles immer nach hinten geschoben, damit sich diese Situation ergibt.
Nun Mädel, dann zeig JETZT was Du drauf hast …. keine Verlängerung.
Ich hoffe Nigel hat mit Salvini wirklich eine Absprache, das Italien nicht zustimmt.
Ja ich hoffe auch, das es so kracht im UK, das die Leute sich umschauen und laut fragen, wie das alles möglich sein kann.
1604 … das UK lebt in 1604.
Was kommt nach dem Brexit? Königliche Kaperbriefe?
Naja, seit dem das UK den Weltkrieg um die Falklandinseln gegen die Weltmacht Argentinien ganz knapp gewonnen hat, schaut die RN gerne in die Vergangenheit.
WEder in der Gegenwart noch in der Zukunft ist da viel Potential.
Die EU ist ein riesen Schiff mit einer enormen Bugwelle.
Nachdem man Soros ja nicht abwehren und dem Pfund nicht helfen konnte, ist das sicher eine gute Idee es allen zu zeigen.
[youtube=https://www.youtube.com/watch?v=yRO0XcevFOs&w=640&h=360]
Ob da wohl bei den Verursachern auch Köpfe rollen werden? Kommen da noch die „Hintermänner/frauen“ an Licht?
Sind das die Royalisten, die auf Charles schauen und sich Sorgen machen, das nach E2 Schluss ist…
Das ist alles so lächerlich ….
vlg
MisterEde
19. März 2019 @ 16:23
Naja. Die EU ist noch nicht dazu verpflichtet, den Briten in den Allerwertesten zu kriechen! Was wäre das denn auch für ein Signal? 27 EU-Länder einigen sich auf irgendwas und Großbritannien hebt und senkt dann den Daumen wie es dem “Empire” beliebt?
Die Briten können drin bleiben, mit dem Abkommen, das von allen 28 EU-Ländern akzeptiert wurde, ausscheiden oder eben ohne Abkommen. Klar muss aber sein: Am 29.3. “isch over!” Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Denn eine Verlängerung der Unsicherheit bringt für niemanden einen Zugewinn.
Der Ball liegt damit aber ganz klar im Spielfeld der Briten und nicht bei der EU.
ebo
19. März 2019 @ 16:58
Genauso wurde 2015 “argumentiert”, als die Griechen “Oxi” gestimmt haben. Demokratie? Nur, wenn es (der EU) passt!
Holly01
19. März 2019 @ 17:10
TEAMPLAY bedeute sich einzuordnen.
Es kann Grundsatzentscheidungen geben. Da muss der Einzelne entscheiden.
Team bedeutet nicht Einzelne zu isolieren, das ist ein Abstimmungsprozess.
Aber Entschuldigung, wenn immer der Selbe quer schlägt und dann aus dem Team raus will, dann bitte schön.
Die Scheidung wurde ausgehandelt und nu ist auch gut.
vlg
ebo
19. März 2019 @ 17:19
Na klar, es bleibt immer noch der No Deal. Doch den will die EU nicht. Merkel will “bis zur letzten Minute” verhandeln, um ihn zu verhindern. Am Ende des Tages hängt die EU an May. Und die muß die Regeln des britischen Parlaments so lange dehnen, bis es der EU und Merkel passt…
Holly01
19. März 2019 @ 17:30
Wenn man den “no deal” nicht wollte würde man ganz anders vorgehen.
Es will nur niemand die Schuld für den “no deal” bekommen, vor Allem die historische Schuld.
So wie es jetzt aussieht wollen (und wollten von Anfang an) den “no deal”.
Wozu hätte man sonst so ein Heissluft Gebläse wie May zur PM gemacht.
Ihre einzige Qualität ist Stunden langes reden ohne Inhalt.
vlg
Peter Nemschak
19. März 2019 @ 20:48
Demokratie kann man auch ad absurdum führen. Das Referendum für den BREXIT ist ein Beispiel dafür.
Holly01
19. März 2019 @ 22:55
Was, zum Teufel, hat es mit Demokratie zu tun, wenn eine völlig abgehobene Elite mit Ihrer Presse und Ihren Politikern eine Kampagne fährt?
Das man die Masse veralbern kann?
Ist das Ihre Vorstellung von Demokratie, wenn die Elite jedes Sicherungssystem, das es in der Gesellschaft gibt aushebeln kann?
Ja da kann Rupert stolz drauf sein und vor dem Spiegel onanieren, wie er es dem UK gezeigt hat….. oder Nigel oder Boris, Ihr seit echt stramme …. ja das würde EBO nicht durchgehen lassen, aber die Typen widern mich an.
Was hat das Verhalten von May oder dem Unterhaus mit Demokratie zu tun, wie die breite Masse sie definieren würde?
NIX !!
vlg
MisterEde
19. März 2019 @ 23:23
Der Vergleich mit Griechenland hinkt ja nun an gleich mehreren Stellen:
1. Bei Griechenland ging es um einen Euro-Austritt (nicht in den Verträgen vorgesehen) und nicht um einen EU-Austritt (mit Zweijahresfrist recht klar in den Verträgen geregelt).
2. Bei Griechenland ging es um die Frage, was sie machen müssen, um drin zu bleiben – bei Großbritannien um die Frage, wie sie ordentlich gehen können.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind im Übrigen gerade die Gründe, warum die EU keiner Verlängerung zustimmen sollte. Es geht um die für einen Rechtsstaat notwendige Verlässlichkeit gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. Und es geht um den Respekt demokratisch legitimierter Entscheidungen, 2016 des britischen Volkes aus der EU auszutreten und 2017 der britischen Regierung, den Austrittsprozess mit dem Zieldatum 29.3.2019 offiziell anzustoßen. Das ist zumindest meine Sichtweise bzw. meine Handlungsempfehlung in der aktuellen Situation.
ebo
20. März 2019 @ 09:05
Die Griechen wollten nie austreten. Sie wollten auch kein neues Schuldenprogramm. Doch das Referendum wurde ignoriert. Am Ende hieß es “take it or leave it”.
Holly01
19. März 2019 @ 15:41
“Im Klartext: Die EU muß sich bewegen, damit das Unterhaus erneut über den Vertrag abstimmen kann. Ich finde, das sollten unsere Medien und Politiker zumindest einmal zur Kenntnis nehmen. Was zu tun wäre, hat Premierministerin Theresa May bereits hinreichend klar gemacht.”
Nein, muss die EU nicht und sie sollte sich auch auf keinen Fall bewegen.
Das UK kann schlicht weg nicht so blöd sein.
Im Guardian steht auch, die haben diese Regel aus 1604 diskutiert, die wussten das und die haben das erwartet.
Das UK spielt ein perfektes Spiel.
Es gibt von der EU einen Vertrag. Das ist keine Vorgabe. Dieser Vertrag wurde von der Regierung des UK ausgehandelt.
Es gibt Beschlüsse vom Unterhaus was die alles nicht wollen.
Nun, wer so verhandelt ist entweder dämlich UND verantwortungslos oder extrem berechnend.
Ich tippe auf Zweiteres.
Also nein zur Auflösung des Binnenmarktes zu Gunsten des UK.
Nein zu einer anderen Regel bei Nordirland. Das UK hat das Freitagsabkommen unterzeichnet und soll sich daran halten oder neu verhandeln.
Nein zu Sonderregeln bei der Freizügigkeit.
Nein zu Kontingent Absprachen VOR dem Brexit.
Die EU besteht aus 27 Staaten und das UK will alleine seinen eigenen Weg gehen.
So long and farewell …. macht jetzt hübsch Euren knicks und dann macht Euch gefälligst vom Acker:
https://www.youtube.com/watch?v=Qy9_lfjQopU
vlg
Peter Nemschak
19. März 2019 @ 12:37
Warum soll sich die EU bewegen? Schließlich ist der Austrittswunsch vom UK ausgegangen. Die EU kann sich noch so viel bewegen, es wird nichts ändern. die Briten wollen nur die Vorteile eines Austritts lukrieren ohne die Nachteile in Kauf zu nehmen. You cannot eat the cake and have it.
ebo
19. März 2019 @ 13:11
Vielleicht, um einen No Deal zu verhindern – oder eine endlose Hängepartie im Hotel California?
Peter Nemschak
19. März 2019 @ 16:01
In bestimmten Situationen gibt es ein entweder oder. Nicht immer ist ein Kompromiss möglich.
Kleopatra
19. März 2019 @ 13:20
Das kann man auch der EU ins Stammbuch schreiben. Auch die möchte gern die Vorteile der britischen Mitgliedschaft haben, ohne die “Nachteile” (z.B. ihre eigenen Vorstellungen davon, wie der Verein laufen soll, und welchem Zweck er dient) in Kauf zu nehmen.