Debakel mit Flüchtlingen, Erfolg bei Erneuerbaren – und Streit bei der Nato
Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? Die EU erlebt ein Debakel in der Flüchtlingspolitik. Die Nato hat Ärger mit Geld, Munition und Selenskyj. Und die EU erzielt einen Erfolg bei erneuerbaren Energien.
Beginnen wir mit der Flüchtlingspolitik: Die Katastrophe vor der Küste Griechenlands mit mehreren hundert Toten wird zum Debakel für die EU. Die zuständigen Politiker schauen nicht nur weg – sie unternehmen auch nichts, um die Ursachen aufzuklären und Wiederholungen zu verhindern.
In Brüssel hat man vermeintlich Besseres zu tun – die Verhandlungen über den Asylkompromiss der Innenminister haben begonnen. Doch es gibt keine Mehrheit im Europaparlament. Selbst wenn die Reform irgendwann kommen würde – an den Fluchtursachen und dem Drama im Mittelmeer ändert sie nichts.
Die Flüchtlingskrise wird zum Wahlkampfthema, in Griechenland und in der EU. Da niemand die Führung übernehmen oder Verantwortung zeigen will, haben Populisten und Nationalisten freie Bahn. Der Europawahlkampf, der im Herbst beginnt, könnte unappetitlich werden…
Auch die Nato ist in Nöten. Rund vier Wochen vor dem Gipfeltreffen in Vilnius stockt nicht nur die groß angekündigte und mit den Alliierten koordinierte Gegenoffensive der Ukraine. Alle wichtigen Fragen, die auf den Gipfel gelöst werden sollten, bleiben unbeantwortet.
Wird die Ukraine näher an die US-geführte Militär-Allianz herangeführt? Was wird aus dem Nato-Beitritt Schwedens? Wer wird Nachfolger von Stoltenberg? Das Treffen der Verteidigungsminister in Brüssel brachte keine Antworten, sondern neuen Ärger.
Streit gab es vor allem ums Geld – und um lukrative Aufträge für die Rüstungsindustrie. Stoltenberg schwor die 31 Nato-Länder auf das Zwei-Prozent-Ziel ein. Die Mehrheit der Mitgliedsländer liegt aber noch deutlich unter zwei Prozent. Dazu gehört auch Deutschland.
Offenen Unmut gab es über die Rüstungspolitik. Stoltenberg hatte ein Treffen mit der Industrie angesetzt, jedoch nicht alle Firmen eingeladen. Die Auswahlkriterien seien nicht fair gewesen, kritisierten Industrievertreter; auch Spanien fühlte sich ausgegrenzt.
USA und DE gegen Nato-Beitritt
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Die Nato ringt seit Wochen mit schwindenden Munitionsvorräten. Vor allem bei Artilleriegranaten kommt die Industrie mit der Produktion nicht hinterher. Schnelle Lösungen zeichnen sich nicht ab – bald ist das mächtigste Militärbündnis der Welt blank.
Ein Kompromiss zeichnet sich immerhin bei der Frage des künftigen Verhältnisses zur Ukraine ab. Präsident Selenskyj hatte zunächst den sofortigen Nato-Beitritt gefordert – andernfalls werde er nicht zum Gipfel nach Vilnius reisen, drohte er.
Angesichts des harten Widerstands, den die USA und Deutschland leisten – ein neues, bemerkenswertes “Führungsduo” – will sich Selenskyj nun aber mit einer „Roadmap“ für sein Land zufrieden geben. Über die Details gibt es aber noch Streit…
Mehr erneuerbare Energien
Was war noch? In letzter Minute, am Freitagabend, stimmten die EU-Staaten einer Neugestaltung der EU-Erneuerbaren-Richtlinie zu. Demnach wird das europäische Ziel für erneuerbare Energien von bisher 32 Prozent auf 45 Prozent im Jahr 2030 deutlich angehoben.
Wirtschaftsminister Habeck sprach von einem “großen Erfolg” für die erneuerbaren Energien. Für Deutschland bedeute dies, dass die bereits im vergangenen Jahr stark erhöhten Ausbauziele für Windkraft und Solaranlagen nun durch EU-Vorgaben untermauert und verbindlich würden.
Unklar blieb zunächst, was aus der Atomkraft wird. Frankreich hatte die Einigung lange blockiert, um auch die Förderung von AKW zu ermöglichen. Die EU-Kommission baute Paris schließlich eine goldene Brücke – durch eine schriftliche Erklärung…
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Übrigens:
Ich nutze seit Jahren einen Stromanbieter, der jetzt bei den hohen Preisen die von ihm selbst produzierten erneuerbaren Energien, wohinein nahezu alle Gewinne refinanziert wurden und werden, nicht günstig für seine Kunden nutzen durfte, sondern seinen Bedarf an den Strombörsen zu Marktpreisen decken musste. So habe ich jedenfalls die Anschreiben des Lieferanten verstanden, worin die exorbitant gestiegenen Preise erklärt wurden (die jetzt wieder sinken werden, weil die Regelung ab Ende Juni ausläuft und dann der eigene Strom wieder günstig eingesetzt werden dürfe).
Will heissen, das, was ich über die Jahre freiwillig etwas mehr gezahlt hatte, um dem Unternehmen zu helfen, Kapazitäten auszubauen, kam mir jetzt in der Krise nicht zugute.
Die wollen alle nur unser Bestes – Geld!