Das war keine europäische Lösung

Im Februar 2016 suchte Kanzlerin Merkel nach einer “europäischen Lösung” für die Flüchtlingskrise. Heute kennen wir das Ergebnis – die Probleme wurden ausgelagert, die Türkei soll Deutschland den Rücken freihalten. Teil 2 der Serie “Vor einem Jahr”.

Merkel handelt nicht im Namen der EU. Die Aufnahme syrischer Asylbewerber war ein deutscher Alleingang, sie war nicht abgesprochen und ist auch nicht in europäischem Interesse.

Das schrieb ich am 8.2.2016 in dem Blogpost “Das ist keine europäische Lösung”. Und so ging es weiter:

___STEADY_PAYWALL___

Denn Deutschland wirkt nicht einfach nur als Mildtäter, sondern auch als Magnet, was vielen Staaten größte Probleme bereitet. Sie müssen die Syrer durchschleusen, ohne davon irgendeinen Nutzen zu haben.

Deshalb sollte man nun auch nicht in die diskursiven Fallen gehen, die in Worten wie “europäische Lösung” oder “gerechte Lastenteilung” versteckt sind. Das sind Nebelkerzen fürs heimische Publikum.

Was Merkel in Wahrheit anstrebt (und Juncker unterstützt), ist eine Abwälzung deutscher Pflichten und Lasten auf andere Staaten in- und außerhalb der EU. Sie sollen Deutschland den Rücken freihalten.

Die Türkei soll als Türsteher dienen, Griechenland als Rausschmeisser, der Balkan als Puffer. Auch Österreich war eine Aufgabe zugedacht – als freundlicher Schleuser -; allerdings spielt es nicht mehr mit.

Ein Jahr später zeigt sich, dass Merkel neue Probleme geschaffen hat. Sie hat nicht nur Österreich vergrätzt und den Balkan von der EU entfremdet. Sie hat uns auch ein neues Problem ans Bein gebunden – die Türkei.

Heute werden die europäisch-türkischen Beziehungen nur noch von Merkels Flüchtlingsdeal zusammengehalten, der jeden Tag platzen kann – denn er hat keine völkerrechtlich bindende Wirkung.

Und die “europäische Lösung” der Flüchtlingskrise ist immer noch nicht in Sicht. Stattdessen bastelt Merkel nun auch noch an einer  “afrikanischen Barriere”

Teil 1 der Serie steht hier. Teil 3 folgt am Freitag.

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

MerkenMerken

Auch interessant: