Im Zickzack nach Afrika 

Nach dem Minigipfel in Paris verspricht Kanzlerin Merkel eine weitere Wende in der Flüchtlingspolitik. Diesmal sollen Kontingente für legale Einwanderung aus Afrika geschaffen werden. Was soll man davon halten?

In Wahrheit liegt der Akzent weiter auf Abschottung. Nach der Türkei und Libyen soll nun auch noch Zentralafrika als Türsteher dienen. Merkel schwenkt damit auf die französische Linie.

Denn Frankreich versucht schon seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, Nord- und Zentralafrika zum Vorhof seiner Interessen auszubauen. Altkanzler Kohl wollte das nie, Merkel macht mit.

Ihre gesamte Migrations-und Flüchtlingspolitik ist eine einzige Geschichte der Irrungen und Wirrungen. Hier ein paar Stichworte, die den prinzipienlosen Zickzack-Kurs markieren:

  • Merkels Amtsbeginn: Deutschland ignoriert Flüchtlings-Probleme in Südeuropa, verweist auf Dublin
  • 2008: Deutschland blockiert die von Frankreich geforderte Mittelmeerunion, konzentriert sich auf Osteuropa
  • 2015: Deutschland zwingt Griechenland in neuen Bailout – und das mitten in der neuen Flüchtlingskrise
  • Herbst 2015: Deutschland öffnet seine Grenzen für Flüchtlinge – und das ohne Absprache mit der EU
  • Anfang 2016: Deutschland dealt mit der Türkei – um die Flüchtlingsbewegung wieder zu stoppen
  • 2017: Deutschland will Dublin wieder haben – und Flüchtlinge nach Griechenland zurückschieben
  • Heute: Deutschland schmiedet mit Frankreich und anderen Mittelmeerländern Pläne für Afrika

Bleibt die Frage: Was kommt als Nächstes? Hat sich Merkel in irgendeiner Weise festgelegt? Wissen wir wirklich, was sie nach der Wahl anders – oder sogar besser – machen wird?

MerkenMerken

MerkenMerken

Auch interessant: