Die Brexit-Falle
Die EU erhöht den Druck auf Großbritannien. London müsse endlich konkrete Vorschläge vorlegen, so Chefunterhändler Barnier. Dabei hat sein Counterpart Davis genau das gemacht. Der Brexit erweist sich als unmögliches Unterfangen – die Briten sitzen in der Falle.
“Um ehrlich zu sein, ich bin besorgt”, sagte Barnier zum Start der 3. Verhandlungsrunde. Die Briten müssten ihre Positionen klären. Die bislang vorgelegten Papiere reichten nicht aus.
Davis forderte hingegen die EU zu mehr “Flexibilität und Vorstellungskraft” auf. Nur so könnten Fortschritte erzielt werden. Er verwies auf eine Reihe von Strategiepapieren, die sein Ministerium veröffentlicht hat.
Darin fordert London, die Gespräche über den Austritt und ein künftiges Abkommen gleichzeitig zu führen. Dies lehnt die EU allerdings strikt ab. Und dies ist der erste Teil der Brexit-Falle.
Was ist überhaupt verhandelbar?
Brüssel versucht, die Agenda vorzugeben – doch London hat eine eigene Agenda. Wenn man sich nicht einmal über die Reihenfolge einigen kann, dann laufen die Gespräche ins Leere.
Der zweite Teil der Brexit-Falle ist noch perfider. Beide Seiten haben offenbar völlig unterschiedliche Vorstellungen darüber, was politisch verhandelbar ist – und was nicht.
Solange die Briten über “harten” oder “weichen” Brexit diskutierten und Übergangsphasen ins Spiel brachten, meckerten die EUropäer, das sei viel zu vage. Es fehlten klare Positionen.
Die Briten zocken – really?
Doch nun, da Davis seine Papiere vorlegt, ist es auch wieder nicht recht. Nun heißt es, die Briten seien viel zu technisch. Ihre Vorschläge wären reines Wunschdenken und nicht umsetzbar.
“Die Briten zocken”, brachte die “Süddeutsche” die offizielle Lesart auf den Punkt. “Die Briten – und nicht Brüssel – denken kreativ über den Brexit nach”, konterte der “Spectator”.
Das britische Magazin hat einen Punkt. Denn die EU-Seite hat schon im Frühjahr ihre Position festgezurrt – und weigert sich seither, davon abzuweichen. Das macht Verhandlungen fast unmöglich.
“Sie wollen Rosinen picken”
Besonders absurd wird es, wenn die Briten vorschlagen, in einzelnen Politikfeldern am Status Quo festzuhalten. “Sie wollen Rosinen picken”, schallt es dann aus Brüssel und Berlin zurück.
Da stellt sich die Frage: Will die EU den Brexit voranbringen – oder vielleicht doch noch verhindern? Ratspräsident Tusk hat sich schon geoutet: Er träumt vom “Exit vom Brexit”…
Siehe auch “Der Brexodus beginnt – really?”
Jo
18. September 2017 @ 12:05
Naja, so wie ich den Artikel lese geht es eben nicht darum, sondern eher das jeder Vorschlag der Briten auf’s neue einfach diffamiert wurde, wie z.b. dieses “Rosinen picken” das eine Reaktion auf die EU ist die über gewisse Punkte nicht verhandeln will (oder anders ausgedrückt “Rosinen pickt”).
Es ist wirklich entwürdigend was uns die Medien hier vor setzen. EU Politik wirkt nur noch als Politik der Stärke und Macht. Ähnliches haben wir in Griechenland erlebt, wo ein ganzes Volk der Herrschaft eines deutschen Finanzminister unterordnen muss. Aber dank Bildzeitung wurde dies dem deutschen als angemessene Reaktion auf den verschwenderischen Griechen verkauft. So wie heute der ausländerfeindliche, dumme Brexitbefürworter das Narrativ ist.
Mit einer Debatte über die Ziele einer Politik, für die Menschen hat das alles nichts mehr zu tun.
Kleopatra
30. August 2017 @ 10:04
Solange man nicht vorhat, nach der Trennung überhaupt nichts mehr miteinander zu tun zu haben, ist es eigentlich nur sinnvoll, die Zeit danach jetzt schon zu planen und zu besprechen; und man sollte darauf sogar mehr Energie verwenden als auf die Trennung an sich. Und der Vorwurf des “Rosinenpickens” ist deplaziert, denn anders als bei der EU-Mitgliedschaft, wo man wirklich sagen kann, dass es eine Gesamtheit von Verpflichtungen und Rechten gibt, ist im Verhältnis zu einem Drittstaat, was GB dann sein wird, jede Einzelfrage von der anderen unabhängig und nichts ist von vornherein feststehend und unverhandelbar.
Außerdem sehen die Verträge einen Austritt ausdrücklich vor. Wer austreten will, verhält sich somit nicht vertragswidrig und jede moralische Empörung ist unangebracht.
ebo
30. August 2017 @ 10:22
Das sehe ich ganz ähnlich. Die EU wäre besser beraten, nach dem Motto zu verfahren: “Reisende soll man ziehen lassen.” Die Briten aufzuhalten, bringt nur neue Probleme.
GS
29. August 2017 @ 16:22
Man fühlt sich halt stark, aber nach 2 Jahren kommt dann halt der ganz harte Brexit ohne jede Vereinbarung.
Worst case für die EU: Den Briten geht’s hinterher nicht schlechter als vorher und ihre Anbindung an die USA wird noch stärker.
Hans-Jürgen Lorenz
29. August 2017 @ 18:48
Es ist ja erlaubt, unerfüllbar Wunschträume zu haben. Sie sind weder zielführend noch helfen sie den Briten aus ihre selbstverschuldeten Malaise.Oder meinen sie im Ernst, die Europäischen Besitzer werden ihre Autos weiterhin in GB zusammenschrauben lassen, wenn sie kein Personal mehr bekommen und alles 15% teurer wird? Oder haben sie andere Fakten. Und zwar nicht welche aus der britischen Märchenkiste.
Reinard Schmitz
29. August 2017 @ 13:22
Wer sich von bestehenden Regelungen lösen will, soll sich lösen. Wenn er danach etwas ändern will soll er Verhandlungen vorschlagen, die beiden Seiten was bringen was vorher schon bestand. Was soll der Unsinn? Es geht um Rosinen picken der britischen Seite, um mehr nicht. Und die sollte tunlichst verhindert werden. Punkt.
Freiberufler
29. August 2017 @ 12:40
Beim Brexit scheint es der EU darum zu gehen, einen “Sieg” erringen und die Briten einen “Preis” zahlen zu lassen. Kommt nun die Kontinentalsperre 2.0? “Tout commerce et toute correspondance avec les îles britanniques sont interdits.”
Peter Nemschak
29. August 2017 @ 08:07
Die Briten sind unter sich uneins. Was die Begrenzung der Zuwanderung aus der EU betrifft scheint einer der wenigen Punkte zu sein, bei denen sich May und Corbyn einig sind. Das UK ist eindeutig in der schwächeren Position und sollte sich den Exit vom Brexit überlegen und damit den kollektiven Unsinn beenden.