Das ist keine europäische Lösung

Offiziell suchen Kommissionschef Juncker und Kanzlerin Merkel weiter eine “europäische Lösung” der Flüchtlingskrise. Doch hinter dem wohlklingenden Titel verbirgt sich – nichts. Merkel agiert auf eigene Faust.


[dropcap]S[/dropcap]chweden ist ausgestiegen, Österreich schmollt, die Niederlande kapitulieren. Nun schert auch noch der “Schlüsselpartner” Türkei aus und erklärt, er könne keine Flüchtlinge mehr aufnehmen.

Nur Deutschland scheint in der Flüchtlingskrise noch standhaft zu bleiben. Arm in Arm mit Kommissionschef Juncker, so die offizielle Lesart, hält Kanzlerin Merkel die Fahne europäischer Solidarität hoch.

Doch dieser Eindruck täuscht. Und zwar gleich mehrfach. Denn zum einen hat es nie eine “europäische Lösung” gegeben. Der Juncker-Plan, 160.000 Migranten umzuverteilen, ist nie geflogen; er ist gescheitert.

Zum anderen handelt Merkel nicht im Namen der EU. Die Aufnahme syrischer Asylbewerber war ein deutscher Alleingang, sie war nicht abgesprochen und ist auch nicht in europäischem Interesse.

Denn Deutschland wirkt nicht einfach nur als Mildtäter, sondern auch als Magnet, was vielen Staaten größte Probleme bereitet. Sie müssen die Syrer durchschleusen, ohne davon irgendeinen Nutzen zu haben.

Nebelkerzen fürs heimische Publikum

Deshalb sollte man nun auch nicht in die diskursiven Fallen gehen, die in Worten wie “europäische Lösung” oder “gerechte Lastenteilung” versteckt sind. Das sind Nebelkerzen fürs heimische Publikum.

Was Merkel in Wahrheit anstrebt (und Juncker unterstützt), ist eine Abwälzung deutscher Pflichten und Lasten auf andere Staaten in- und außerhalb der EU. Sie sollen Deutschland den Rücken freihalten.

Die Türkei soll als Türsteher dienen, Griechenland als Rausschmeisser, der Balkan als Puffer. Auch Österreich war eine Aufgabe zugedacht – als freundlicher Schleuser -; allerdings spielt es nicht mehr mit.

Wien fordert 600 Mio. von Brüssel

Wie erst jetzt bekannt wurde, fordert die Regierung in Wien 600 Millionen Euro von der EU-Kommission für “zu viel” aufgenommene Asylbewerber. Wien eifert Ankara nach, Hilfe gibt es nur gegen Cash.

Genau das ist aber das Ende jeder “europäischen Solidarität” – und der Einstieg in den Ablasshandel. Besonders gut beherrscht das der türkische Sultan Erdogan, den Merkel gerade wieder besucht.

Doch auch die angeblich so coole Kanzlerin ist dieser fatalen Logik verfallen. Damit die EU-Staaten spuren, droht sie mittlerweile unverhohlen mit den Kosten, die eine deutsche Grenzschließung hätte.

Merkels Ultima ratio

Es ist die Ultima ratio der deutschen Politik – und gleichzeitig der Abgesang auf eine “europäische Lösung”. Wenn überhaupt, scheint diese nur noch negativ – durch Druck und Zwang – erreichbar…

Siehe auch “Keine guten Optionen mehr” und “Was wäre eine europäische Lösung?” (Members only)

 

 
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