Brüssel rettet den Tourismus – pardon: TUI

Erst Lufthansa, nun : Deutschland stützt seine in der angeschlagenen Konzerne mit immer neuen Milliardensummen. Pünktlich zu einer TUI-Hauptversammlung hat die EU-Kommission nun grünes Licht gegeben.

Erinnert sich noch jemand an den Mai 2020? Damals gelobte die EU-Kommission, alles zu tun, um den Bürgern den verdienten Sommerurlaub zu ermöglichen. Corona-Schnelltests, Tracing-Apps und offene Grenzen sollten den Tourismus retten.

Daraus wurde bekanntlich nichts. Kaum eine der versprochenen Maßnahmen wurden umgesetzt. Schon Ende Juli setzte in Belgien und anderen EU-Ländern die zweite Corona-Welle ein, ab August verhängte Deutschland immer neue Reisewarnungen.

Damit wurden nicht nur die Tourismusgebiete in Spanien unerreichbar – auch Unternehmen wie TUI kamen in Bedrängnis. TUI sei durch die Reisebeschränkungen über Nacht zu einem Unternehmen ohne Produkt und ohne Umsatz geworden, klagt Firmenchef Joussen.

Zum Glück gibt es die Bundesregierung, die den Konzern stützt. Sie hat ein 1,8 Mrd. Euro schweres Rettungspaket aufgelegt. Insgesamt sichert der Staat mit 4,3 Milliarden Euro die Existenz von TUI, knapp drei Milliarden davon kommen als Kredit von der Staatsbank KfW.

Bei diesen Summen kann einem schwindelig werden. Ich hätte deshalb kritische Worte der EU-Kommission erwartet, die die Nothilfe absegnen muß. Schließlich ist TUI nicht systemrelevant. Doch Wettbewerbskommissarin winkt den Rettungsplan ohne Auflagen durch.

Die Staatshilfe sei gerechtfertigt, weil sie die Insolvenz von TUI abwende, “die gravierende Folgen für die Beschäftigung in Deutschland und die deutsche Wirtschaft hätte”, erklärte die Brüsseler Behörde. Was sie nicht sagte: TUI ist auch ein “europäischer Champion”.

Ohne die Deutschen würde der Tourismus in halb EUropa zusammenbrechen, wie vor zwei Jahren bei der Pleite von Thomas Cook. Es gibt also auch ein europäisches Interesse. Doch muß man deshalb auch einen massiven Einstieg des deutschen Staats schlucken?

Und warum zwingt Brüssel den Konzern nicht, einige Unternehmensteile abzugeben? Warum fordert Vestager kein Konzept für einen neuen, nachhaltigen Tourismus? Wieso gibt es kein “Level-Playing-Field” bei den Staatsbeihilfen?

Deutschland protegiert seine Firmen in der Coronakrise mehr als jedes andere EU-Land. Den Rekord hält bisher die Lufthansa. Das Rettungspaket für den deutschen Flieger hatte ein Volumen von 9 Milliarden Euro – es dürfte nicht das letzte gewesen sein…

Siehe auch “Vestager hat der Mut verlassen”