Vestager hat der Mut verlassen

Bisher galt sie als mächtigste Frau der EU–Kommission. Doch angesichts der Coronakrise erweist sich Wettbewerbs- und Digitalkommissarin Vestager als zahnlos – gegen Deutschland und die USA kann sie kaum etwas ausrichten.

Besonders krass ist die Ohnmacht beim Wettbewerb. Wegen der Coronakrise beantragen immer mehr Mitgliedsstaaten und Unternehmen Ausnahmen von den strikten EU-Beihilferegeln. Und Vestager nickt sie alle ab.

Das führt zu krassen Ungleichgewichten. So hat Deutschland mit seinen Rettungsprogrammen bereits 52 Prozent der insgesamt bewilligten staatlichen Beihilfen der EU notifiziert, heißt es in einem Bericht der britischen “FT”.

Vestager kann es sich politisch kaum leisten, “Nein” zu sagen. “Diese Ungleichheit droht tatsächlich, noch extremer zu werden”, sagte Vestager dem “Spiegel”. Vor allem Spanien und Italien fürchten, ins Hintertreffen zu geraten.

Als zahnlos erweist sich die liberale Dänin auch bei der Digitalisierung. Eigentlich soll sie dafür sorgen, dass die EU nicht noch weiter zurückfällt, sondern den USA und China Paroli bietet. Doch seit Beginn der Coronakrise erleben wir das Gegenteil.

Immer mehr Business wandert ins Internet ab. Vor allem der US-Konzern Amazon profitiert von der Schließung der Geschäfte und Unternehmen in Europa. Eine Gegenstrategie der EU ist nicht zu erkennen.

“Man kann im Internet einkaufen, ohne bei Amazon zu bestellen”, sagte sie dem “Spiegel”. Doch auf eine gezielte Förderung von Online-Shops made in EU warten wir immer noch vergebens.

Auch der ebenfalls fürs Internet zuständige EU-Kommissar T. Breton hat nicht viel unternommen. Der Franzose kümmerte sich nur darum, dass Netflix weniger Bandbreite im Netz belegt – das war’s.

Wenn das so weiter geht, wird es in dieser Krise nur zwei Gewinner geben: Deutschland und die USA. Die anderen EU-Länder und die große Mehrheit der europäischen Unternehmen hingegen werden verlieren.

Dabei wäre es Vestagers Job, genau dies zu verhindern…

Siehe auch Beihilfen: Macht Berlin alle platt?

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Watchlist

Knackt die EU die acht Milliarden Dollar? Dies ist das Ziel, das sich Kommissionschefin von der Leyen und ihre Mitstreiter – darunter Lady Gaga – für eine ungewöhnliche Geberkonferenz gesteckt haben. Das Geld soll in die Entwicklung und Verbreitung eines Impfstoffes gegen COVID-19 gesteckt werden. An dem Wettbewerb am Montag beteiligen sich Staaten rund um den Globus – nur Leyens Lieblingspartner, die USA, sind nicht dabei. – Mehr dazu hier

Was fehlt

Das Konjunkturprogramm, das die EU-Kommission ursprünglich für Mittwoch versprochen hat. Das “Recovery Instrument” werde um mindestens eine Woche verschoben, heißt es in Brüssel – ohne Angabe von Grünen. Dabei ist es ein offenes Geheimnis, dass Kanzlerin Merkel massive Vorbehalte gegen den Plan ihrer Parteifreundin hat, die nötigen Milliarden durch Schuldenaufnahme zu besorgen und mit Finanztricks aufzublasen. – Mehr dazu hier

Das Letzte

Der Kampf gegen “Fake News” wird immer mehr zum Ärgernis. Ausgerechnet am “Tag der Pressefreiheit” kündigte die Regierung in Paris an, irreführende Berichte zur Coronakrise künftig zu dokumentieren. Der neue Dienst “Desinfox Coronavirus” speist sich aus Presseartikeln, was die betroffenen Redaktionen verständlicherweise gar nicht gut finden. Manch einer sieht schon die Pressefreiheit in Frankreich in Gefahr. Auch die EU hat einen solchen Dienst, mehr hier


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