Best of 2023 (03/10): Habecks Offenbarungseid

@Karl
Wären die Vorhersagen der Experten (Experten-Mangel haben wir ja nicht) bezüglich des Waldsterbens eingetroffen, dann dürfte es seit der Jahrtausendwende nicht mehr einen einzigen Baum in Deutschland geben.

Kleiner Nachtrag.

Man sollte unbedingt verfolgen, wer von den sinkenden Preisen älterer Häuser profitieren wird. Wer wird sie aufkaufen und was wird damit geschehen? So weit mir bekannt, sind sowohl Habeck als auch Baerbock Schwab-Jünger. „Im Jahr 2030 werden Sie nichts besitzen und glücklich sein.“

Sehr schön auch Habeck’s jüngste Äußerung zum CO2 Strompreis. Nicht die Bürger zahlen das, nein nein, der Staat zahlt es. Ist das nicht beruhigend und extrem großzügig von diesem Staat. 😉
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klimageld-rueckerstattung-100.html

Erinnert ein bisschen an die Unternehmen, die aufhören zu produzieren und zu verkaufen, ohne dadurch pleite zu gehen.

Eine Priorisierung der Klimaziele hieße:
1. Für die deutschen Klimaziele: billiges und „sauberes“ Gas als Übergangsenergie
-> langfristige Kooperation mit Russland
Erhalt der Wirtschaftskraft und des Wohlstandes (Zustimmung)
2. Für die internationale Klimaziele:
-> langfristige Kooperation mit Russland und China und
-> Erhalt des politischen und wirtschaftlichen „Gewichts“ Deutschlands
-> Vermeiden neuer klimaschädlicher Trigger u.a. mit konsequenter
Friedenspolitik (kaputtes Klima macht auch die Ukraine GANZ kaputt)

Vorab: Mir ist bewußt, dass man sowohl zu den Themenkomplex „Ukraine-Russland-Sanktionen“, als auch zu den Themenkomplex „Klima-Maßnahmen“ mit jeweils GUTEN Argumenten zu einer gänzlich anderen Meinung kommen kann, als ich sie habe.

Das Update erscheint mir dennoch sehr gewagt. Weder ist das sogenannte Heizungsgesetz entschärft, noch gibt es beim Industriestrompreis eine „light“-Version. Zumindest meiner Meinung nach nicht.

Das Heizungsgesetz wurde nicht entschärft, es wurde letztlich nur zeitlich ein wenig gestreckt. Das ändert aber nichts daran, dass wir weiterhin 10-15 % des gesamten Wohnungsbestandes haben, welche aus unterschiedlichen technischen Gründen einfach nicht tauglich sind für den Einsatz regenerativer Energien (zumindest nicht wenn man sie nicht nahezu komplett umbauen würde).
Die zeitliche Streckung ändert auch nichts an der handwerklich schlechten Formulierung des Gesetzes (auch in Verbindung mit den ganzen Rahmengesetzen). Ich finde weiterhin weder ein Ingenieurbüro, noch Fachbetriebe die sich zutrauen mir zuverlässig zu sagen was für eine aktuelle Neubauplanung Gesetzes-/Verordnungskonform vorgesehen werden kann/darf um ein Wohngebäude zu beheizen und mit Warmwasser zu versorgen (Ausnahme: Das Gebäude hat eine Anschlußmöglichkeit an ein Fernwärmenetz.
Die zeitliche Streckung ändert auch nicht an den exorbitanten Kosten die daraus entstehen. Und es ist letztlich egal wer die Investition stemmen muss. Am Ende müssen es die Bewohner, ja auch die Mieter, ja auch die Bezieher niedriger Renten etc., bezahlen. Nur wovon?
Die zeitliche Streckung ändert auch nichts daran, dass nach wie vor niemand sagen (auch nicht auf Sicht von 5-10 Jahren) woher denn der ganze Strom kommen sollte, wenn die Hauptkomponente des Heizungsgesetzes, die Wärmepumpen, tatsächlich in den Mengen montiert sein werden. Und wir sprechen hier über gewaltige Energiemengen. Ganz losgelöst von drastisch schlechteren Gesamt-Wirkungsgraden benötigt eine mittlere Wohnung/Häuschen etwa die 3-fache Menge (in KWh gerechnet) an Heizenergie, wie an Stromenergie. Eine KWh in Gas, in Öl oder in Fernwärme kostet aktuell ganz grob 12-18 ct/KWh, in Strom kostet es den Endverbraucher grob 25-35 ct/KWh. Auch hier stellt sich die Frage: Wer soll das wovon bezahlen? Gerade bei den unteren Einkommensbeziehern. Gerade bei den Mietern, die in der Regel wenig Einfluß darauf haben, und auch so gut wie keine Alternativen haben.
Die zeitliche Streckung ändert auch nur bedingt etwas daran, dass alle Wärmepumpen die bereits eingebaut wurden, gerade eingebaut werden, und (vermutlich) in den nächsten 1-2 Jahren noch eingebaut werden, schon in (geschätzt) 2-3 Jahren wieder demontagereif sind, weil sie dann nicht mehr der gerade in Vorbereitung befindlichen EU-Richtlinie für Wärmepumpen entsprechen werden. Einen Teil (hoffentlich den größeren) dieser dann nicht mehr zugelassenen Wärmepumpen wird man mehr oder weniger aufwendig umbauen können. Ein Teil hat dann aber nur noch Schrottwert.

Die Frage des Stromverbrauchs leitet dann quasi nahtlos über zum Industriestrompreis. Nein, ich finde den nicht „light“. Die Großindustrie, gerade auch die Pharmaindustrie – die wir doch aus Resilenzgründen gerade wieder aus Asien zurückholen woll(t)en – wird damit weiterhin nicht wettbewerbsfähig sein. Auch ist es völlig egal, ob die Subventionen aus Steuermitteln, oder aus Netzentgelten (meine mittelfristige Vermutung) bezahlt werden, am Ende zahlt es der Bürger. Werden die Subventionen aus Steuermittel aufgebracht wird es noch vergleichsweise sozial geschehen, wird es über die Netzentgelte umgelegt, trifft es auch hier wieder gerade die unteren Einkommensschichten überproportional.
Das Ziel darf keine Subvention sein (egal für wen), das Ziel muss preiswerte Energie sein. Wind- und Solarstrom werden das noch auf sehr viele Jahre gesehen nicht bringen können. Im Gegenteil: Wind- und Solarenergie werden noch viele Jahre Investitionen in gigantischen Umfang erfordern. Investitionen die den Strompreis weiter in die Höhe treiben werden. Selbst Verfechter sprechen hier von Billiarden, nicht von Milliarden.
Nützt es wenigstens der Umwelt? Dem Klima? Nein! Deutschland hat seine Energie schon seit Jahren nicht mehr so „schmutzig“ produziert wie 2022 und 2023. Ein Ende ist auch hier realistisch nicht in Sicht. Wir verstromen Kohle ohne Ende. Mit entsprechenden CO2-Ausstössen. Darüber dass unser LNG aus den USA überwiegend per Fracking gewonnen wird, und Fracking nun wirklich in keinerlei Betrachtungsweise auch nur ansatzweise klima- oder naturschonend wäre, wird auch viel zu wenig gesprochen. Mit Fracking-Gas verglichen ist russisches Gas ja ein echter Klima-Heilsbringer.

Was Habeck hier als zuständiger Regierungsvertreter abliefert ist in nahezu jeder Hinsicht irrsinnig. Es ist klimaschädlich, es ist Naturschädlich, es ist unsozial, es spaltet die Gesellschaft, es de-industrialisiert Deutschland und vernichtet damit die Basis des letzten bißchen Sozialen was wir uns derzeit noch leisten, und letztlich vernichtet es die gutbezahlten Industriearbeitsplätze. Das wir dabei dann noch abhängiger von chinesischen/asiatischer Produktion und störungsfreier Logistikketten sei nur am Rande erwähnt.

Das ist nun leider sehr lang geworden. Aber bei den beiden Themen geht mir ob der geplanten Umweltvernichtung im Namen des Umweltschutzes regelmäßig die Hutschnur hoch.

@Arthur Dent-15:11
Der größte Posten im Bundeshaushalt ist zwar durchaus der Etat „Arbeit und Soziales“ mit ~ 175 Mrd. €, aber darin verstecken sich ~ 125 Mrd. € Rentenkassenzuschüsse. Das würde ich nun nicht unbedingt als Maßstab für die Verarmung heranziehen?