Best of 2023 (02/10): Sie fürchten Kriegsmüdigkeit – und Wahlen
In der EU breitet sich Kriegsmüdigkeit aus. Doch die EU-Politiker wollen den Krieg um die Ukraine weiterführen – koste es, was es wolle. Bereits im September haben sie begonnen, Fakten zu schaffen und sicherzustellen, dass die Europawahl nichts ändert.
Dass es die “war fatigue”, die Kriegsmüdigkeit gibt, war beim Treffen der EU-Außenminister in Toledo ein offenes Geheimnis. „Ich spüre, dass es eine Ermüdung gibt, dass einige Länder erschöpft sind“, sagte der litauische Außenminister Landsbergis.
Dass die Kriegsmüdigkeit begründet ist, liegt auf der Hand. Die ukrainische Gegenoffensive stockt, bei der Rekrutierung der Soldaten herrschen Willkür und Korruption, immer mehr Männer suchen sich der Zwangsrekrutierung zu entziehen.
Grund zu Sorge hat man auch im Westen. Bei der Europawahl im Juni 2024 könnte die Müdigkeit in Protest oder “Populismus” umschlagen, da die etablierten Parteien keine Alternative zum Kriegskurs bieten. Sie weigern sich sogar, darüber zu diskutieren.
Und bei der Präsidentschaftswahl in den USA im November 2024 könnte Trump oder ein anderer Republikaner zurück an die Macht kommen. Denkbar ist auch, dass sich die USA aus dem Ukraine-Krieg zurückziehen, um China zu bekämpfen.
Doch Abhilfe naht. Sowohl in der EU als auch in den USA werden Pläne geschmiedet, die die militärische Unterstützung der Ukraine weit über 2024 hinaus sichern und gegen mißliebige Meinungsumfragen oder “falsche” Wahlen immunisieren sollen.
Der 20-Mrd.-Euro-Hilfsfonds der EU, der in Toledo diskutiert wurde, ist so ein Plan. Die Sicherheitsgarantien, die die USA und andere Länder der Ukraine geben wollen, verfolgen dasselbe Ziel. Worum es geht, sagt der grüne EU-Abgeordnete Bütikofer.
Bütikofer setzt auf von der Leyen
Die EU müsse willens sein, die Unterstützung für die Ukraine „Trump-fest“ zu machen. “Das heißt, nicht zuzulassen, dass eine eventuelle Einschränkung der bisher so wichtigen Unterstützung aus den USA zur Schwächung der ukrainischen Anstrengungen führt.”
Zudem müsse die EU die Fähigkeit entwickeln, “im gegebenen Falle unsere Unterstützung entsprechend hochzufahren; darauf sollten sich alle vorbereiten.” Bütikofers Hoffnung ruht – wen wundert’s – auf Kommissionschefin von der Leyen.
Die CDU-Politikerin soll die EU bei ihrer womöglich letzten Rede zur “Lage der Union” auf einen langen Krieg einschwören und die Finanzierung bis 2027 sichern. Dann ist sie zwar vielleicht nicht mehr im Amt, die Europawahl würde übergangen.
Aber was tut man nicht alles gegen diese schreckliche Kriegsmüdigkeit…
Update
“Trump-fest” ist die EU immer noch nicht. Auch die Finanzierung bis 2027 ist noch nicht gesichert. Das soll nun auf einem Sondergipfel im Februar nachgeholt werden… – Mehr dazu hier
Arthur Dent
29. Dezember 2023 @ 15:43
@Josef Berchtold
“Die deutschen Taurus könnten die militärischen Hafenanlagen auf der Krim in Schutt und Asche legen,”… – die deutschen Taurus können gar nichts in Schutt und Asche legen, denn um diese abzuschießen braucht die Ukraine Kampf-Jets westlicher Bauart (Tornados, Eurofighter, F-15) – hat die nicht und kein Personal dafür.
Vor dem Krieg wusste ich nicht einmal, wo die Ukraine so genau liegt – es hat mich nicht interessiert und interessiert mich auch heute nicht wirklich. Ich kenne da niemanden und ob die Menschen dort pro-russisch oder pro-westlich sein wollen – was geht es mich an?
Die EU ist in ihrem Kern ein Binnenmarkt, für jedes Mitgliedsland erweitern sich die wirtschaftlichen Hoheitsgebiete jeweils um die 26 anderen. Die EU ist Sprungbrett für deutschen Imperialismus, nichts weiter.
Skyjumper
29. Dezember 2023 @ 14:10
Sorry, das war jetzt falsch platziert und sollte eigentlich unter @Josef Berchtold
KK
29. Dezember 2023 @ 23:00
Angenommen; ich war zuerst irritiert, zugegeben – aber jetzt versteh ich es.
Herr Berchtold sollte tatsächlich mit der „Division Kiesewetter“ und allen anderen Rüstungsfanatikern so schnell wie möglich zur Front. Die Ukro-Nazis dort warten auf neues Kanononenfutter, und hier wäre dann Ruhe.
WBD
29. Dezember 2023 @ 10:54
Es ist doch toll, wenn eine Institution (EU) auf der ganzen Welt Demokratie, Menschenrechte, und Freiheit fordert – aber in ihrem eigenen Machtbereich sich gegen eventuelle Einwände des Volkes auf die oben beschriebene Art absichern muss…
Meinungsfreit, Mitsprache – alles Makulatur…
OK, wir haben es sicher noch ein wenig freier als in den ‘autoritären’ Staaten, aber die grosse Linie wird hier genauso von Leuten gezogen, die Felsenfest von Ihrer Mission überzeugt sind, und dafür auch eine Krieg in Kauf nehmen würden.
Ich möchte sehr gerne diese Leute loswerden, die von Ihrer eigenen Grossartigkeit besoffen sind, und glauben, daß sie den Stein der Weisen gefunden haben: es ist nur der Stein des Waisen, Leute !!
Gibt es überhaupt einen legalen Weg raus aus dieser üblen Kiste ??
Art Vanderley
29. Dezember 2023 @ 20:57
Ob der Westen will oder nicht, den Kampf der Systeme, der hinter diesem Krieg steht, kann er nur gewinnen über die Rückbesinnung auf die Werte der Freiheit, ob mit der Unterstützung der „Eliten“, oder gegen sie durchgesetzt.
Stehen sich zwei gegenüber die dieselbe Taktik und Technik anwenden, gewinnt der mit den meisten Menschen und das sind nicht wir.
Weniger Menschen können aber gewinnen oder bestehen wenn sie besser sind in Technik und Strategie. Eigentlich ist das wie beim Tauziehen.
Das ist die Achillesferse des Establishments, gerade die Heraufbeschwörung einer äußeren Gefahr, die es selber mit betrieben hat, könnte die Frage nach dessen Führungsfähigkeit aufwerfen und damit genau das was es eigentlich vermeiden wollte.
Josef Berchtold
29. Dezember 2023 @ 09:12
Sieg oder Niederlage, es wird vermutlich eine enorme neue Aufrüstung geben. Die Ukraine sollte auf jeden Fall unterstützt werden, dass Putin nicht noch die restliche Ukraine als Beute haben kann. Die deutschen Taurus könnten die militärischen Hafenanlagen auf der Krim in Schutt und Asche legen, so dass von dort aus die Bedrohung minimiert wird.
KK
28. Dezember 2023 @ 15:15
Ich will den Eisernen Vorhang und den Kalten Krieg zurück – das war Kinderkacke gegen das, was gerade zu Lasten und auf Kosten der Bevölkerung durchgezogen wird.
Skyjumper
29. Dezember 2023 @ 14:08
Ironie ON:
Bravo; Ich werde für Sie und/oder Ihre näheren Angehörigen gleich mal die passenden Zugverbindungen und die örtliche Rekrutierungs-Büro-Adresse raussuchen, damit SIE die Ukraine tatkräftig unterstützen können.
Ironie OFF
Taurus, Leopard2, usw. usf. Jegliches Kriegsgerät muss von irgendeinen armen Schwein bedient werden. Wie lange sollen ukrainische Menschen denn noch beim Sterben unterstützt werden?
Ja, Sie haben Recht: Sieg oder Niederlage – die Aufrüstung wird gigantisch sein. Zu Lasten der sozialen und der Infrastrukturausgaben. Aber die Aufrüstung im Westen wird lange dauern. Sich bis dahin jeglichen eigenen Abschreckungspotentials durch „unterstützungs-Spende“ zu entledigen, wird nur dazu führen, dass Russland nach dem Trotzdem-Sieg in der Ukraine gleich unbehindert bis Berlin durchmarschieren kann.
Wobei, wenn ich näher drüber nachdenke, lasst uns schnellstens alles hinschicken was wir haben.