Beihilfen: Berlin will EU-Regeln aufweichen
Schon jetzt hält Deutschland den EU-Rekord bei staatlichen Beihilfen. Doch das reicht offenbar noch nicht – Berlin fordert eine weitere Aufweichung der EU-Regeln, um die eigenen Unternehmen noch mehr protegieren zu können.
Dass die deutsche Autobranche auf Ausnahmen beim Klimaschutz drängt, ist bekannt. Der frühere deutsche EU-Kommissar Oettinger hatte dafür immer ein offenes Ohr.
Doch nun bekommt es die deutsche Industrie mit der dänischen EU-Wettbewerbskommissarin Vestager zu tun. Und da läuft es nicht ganz nach den Wünschen der Regierung in Berlin.
Wie das “Handelsblatt” berichtet, sträubt sich Vestager gegen den Wunsch von Wirtschaftsminister Altmaier, Kredite an deutsche Unternehmen zu 100 Prozent besichern zu können.
Die bisher verreinbarte Obergrenze von 800.000 Euro müsse aufgehoben werden, heißt es in einem Brief Altmaiers vom 17. April. Eine Erweiterung des Beihilferahmens sei “dringend geboten”.
Aber weil Vestager nicht promot Folge leitete, wurde der Brief nun an die Presse durchgestochen. Damit wächst der Druck auf Vestager – und auf die deutsche Kommissionschefin von der Leyen.
Eigenwillig zeigt sich Berlin auch beim Verbraucherschutz. Wer eine Urlaubsreise gebucht hat, soll nach Ansicht der deutschen Regierung nur Gutscheine erhalten, falls die Reise storniert wird.
Doch der zuständige EU-Kommissar Reynders hält dagegen: Die Verbraucher hätten auch einen Anspruch auf Rückzahlung. Auch hier zeichnet sich ein heftiges Tauziehen ab.
Bisher hat sich am Ende meist Deutschland durchgesetzt. Diesmal geht es allerdins nicht nur um deutsches Lobbying – sondern um die Frage, ob das größte EU-Land seine Unternehmen noch besser durch die Coronakrise bringt als alle anderen EU-Staaten…
Siehe auch “Wir sitzen alle in einem Boot – Really?” und Beihilfen: Macht Deutschland alle platt?
Kleopatra
29. April 2020 @ 08:12
Gegen die Überlegung, dass ein Staat, der ein Unternehmen vorübergehend schließt, um eine drohende Gefahr zu bekämpfen, den daraus entstehenden Schaden ersetzen muss, gibt es eigentlich keine vernünftigen Einwände; und die Wettbewerbsgesetzgebung wurde nicht gemacht, um solche Ausgleichsmaßnahmen zu verhindern, so dass gegen staatlich besicherte Kredite erst recht nichts spricht. Problematisch ist allenfalls, dass dann die Ungleichheiten innerhalb der EU zunehmen, weil nicht alle Mitgliedstaaten ihre Unternehmen gleich gut entschädigen können.
Holly01
29. April 2020 @ 11:33
Sind Sie sicher?
Es gibt den Grundsatz der “höheren Gewalt” oder der “gestörten Ordnung”.
Diese Zustände führen zu einem “Sonderrecht”, man setzt die normale Rechtsordnung aus.
Wir haben seit dem III. Reich in Deutschland keine Amtshaftung mehr. Also Fehler im Amt, haben für den Amtsinhaber keine haftende Rechtswirkung.
Will wirklich jemand diese Tür öffnen?
Wollen wir wirklich (vor Gericht) erörtern, wer, wem, wann was gesagt hat oder nicht?
Was für ein Verfahren soll das denn sein?
“REPRÄSENTATIV”
Wir haben Menschen die FÜR UNS die Lage beurteilen und Entscheidungen treffen.
Wenn wir Glück haben, denken die sogar ab und zu an uns “normale” Menschen.
Wollen wir wirklich vor Gericht klären, welche Länder, wie reagiert haben und warum?
Was denken Sie denn wo das hin führt?
Denken Sie, das endet bei diesem Covid-19?
Wie trennen wir denn Covid-19 von den Vorbereitungen auf diese Weltwirtschaftskrise und die zugrunde liegende Weltgeldkrise?
Wo hören wir denn da auf?
WOLLEN wir das wirklich hören? Sind wir bereit dazu? Wieviel Wahrheit können wir denn ertragen?
Ein Gericht kann nur ein Schauprozess sein. Jedes Land hat seine show.
Am Ende treffen sich alle auf dem Schlachtfeld ….
vlg
Holly01
28. April 2020 @ 20:54
DAS ist die Alternative:
Einige wenige Reiche Säcke entscheiden über das Schicksal ganzer Gesellschaften oder sogar der Welt.
” https://www.theguardian.com/society/2020/apr/28/philanthropy-coronavirus-crisis-global-elite-private-giving-research ”
Philanthropen sind ja nett, aber sie dürfen nie den Ausschlag geben, die Entscheidungen müssen auf der Grundlage gesellschaftlicher Legitimation und stärke erfolgen.
vlg
RAJA RAJAMANI
28. April 2020 @ 15:53
Deutschland uber alles?
Holly01
28. April 2020 @ 17:53
Es hat ganz sicher mit alten Familien angefangen, die zu alten Machtphantasien einen neuen Anlauf versuchen wollten.
Das ist bereits erschreckend genug.
Aber jetzt ist es Panik. Es ist kein ringen um noch mehr Größe.
Deutschland verliert einen riesigen Teil seiner Einnahmequellen. Deutschland verliert auch riesige Märkte. Deutschland wird auch einen großen Teil vom Auslandsvermögen einbüßen.
Was wir gerade sehen ist ein Kassensturz und Panik …… es scheint auch kein Konzept für die Zukunft zu geben (obwohl es nichts heißt, wenn man das nicht sieht).
Es mag mit „Deutschland über Alles“ angefangen haben, aber im Moment ist das reine Angst.
vlg