Baerbock wünscht Russland ein „strategisches Scheitern“
Erst wollte sie Russland in den „Ruin“ treiben, nun wünscht sie sich ein „strategisches Scheitern“: Außenministerin Baerbock outet sich ‚mal wieder als Hardlinerin. Von Verhandlungen spricht sie nicht – dabei will das eine Mehrheit der Deutschen.
Wenn man ein Ziel nicht erreicht, dann setzt man sich einfach ein neues: Nach diesem Motto scheint die deutsche Chefdiplomatin vorzugehen. In einem vertraulichen Strategiepapier für die EU skizziert sie eine neue (Anti-)Russland-Politik.
„Um künftigen Aggressionen vorzubeugen, muss sich Russlands Krieg gegen die Ukraine in ein strategisches Scheitern verwandeln“, heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier, aus dem die Deutsche Presse-Agentur zitiert.
Dieses Scheitern definiere man im weitesten Sinne – also nicht „nur“ militärisch -, und es umfasse auch eine Entkopplung von Russland im Bereich der Energie. Das könne zwar einen hohen Preis haben, räumt Baebock ein, dieser Preis könne sogar noch steigen.
Doch das müssten Deutschland und die EU hinnehmen. Auf Kritik müsse man mit „strategischen Kommunikationsbemühungen“ reagieren und zeigen, wie die Unterstützung für die Ukraine die Sicherheit Europas erhöhe und warum Sanktionen notwendig seien.
Von Frieden und Diplomatie spricht Baerbock, so weit bekannt, nicht. Dabei will das eine Mehrheit der Deutschen, wie eine neue Umfrage zeigt.
Eine große Mehrheit von 77 Prozent demnach der Meinung, dass der Westen konkrete Bemühungen unternehmen solle, um Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges einzuleiten.
Nur 17 Prozent finden, der Westen solle das derzeit nicht tun. Und für diese Minderheit spricht nun Baerbock, oder was?
Siehe auch „Baerbock will Russland ruinieren“
P.S. Auf einer Diskussionsveranstaltung in Prag versprach Baerbock der Ukraine, die Sanktionen gegen Russland auch im Winter durchzuhalten – ohne Rücksicht auf die öffentliche Meinung und ihre Wähler in Deutschland. „We support you and will support you as long as it takes, no matter what the German electorate thinks,“ zitiert sie der „Kiyv Independent“. „I want to deliver to the people of Ukraine.“ Dazu gibt es auch ein Video bei Youtube, Baerbock spricht bei Minute 55…
Arthur Dent
5. September 2022 @ 00:05
Vielleicht sind es ja gar nicht „ihre Wähler“ – soweit mir bekannt, wählen wir in Deutschland Parteien, keine Personen. Die permanente Fixierung der Medien auf Spitzenpolitiker ist aber schon Form einer Entdemokratisierung. Auch als einfacher Abgeordneter ist man Vertreter des ganzen Volkes und „Minister“ bedeutet Diener, Gehilfe. Alle Staatsgewalt hat daher dem Wohl des Volkes zu dienen. Das gehört zu den Grundvoraussetzungen einer Demokratie. Der Staat ist kein Selbstzweck, und schon gar nicht darf er von den Regierenden für ihre Zwecke instrumentalisiert werden. Der Staat und alle Personen, derer er sich in seinen Ämtern bedient, sind um der Bürger Willen da und haben eine rein dienende Funktion. Statt für die Sache, interessieren sich Politiker vornehmlich für ihre Position. Die Wähler haben weder wirklich Einfluss auf die Auswahl der Politiker, noch auf die Inhalte der Politik. Eine grüne Politikerin mit geschöntem Lebenslaufes und einer gewissen Vergesslichkeit Nebeneinkommen in Steuererklärungen anzugeben ist Außenministerin geworden. Wir haben einen Wirtschaftsminister, der nicht gedacht hat, dass der Gasmarkt so kompliziert sein könnte, aber weitreichende Entscheidungen trifft. Die muss er nachbessern, am Ende aber werden die privaten Gasverbraucher zur Kasse gebeten – und nicht zu knapp um einen finnischen Staatskonzern zu retten. Desweiteren haben wir einen Fachkanzler für unnütze Turbinentechnik, eine Helikopter-Verteidigungsminsterin, eine ehemalige Verteidigungsministerin, die vor lauter Beraterverträgen schon mal auch ihren Sohn mit einem solchen bedacht hat und heute EU-Kommissionschefin ist. (ohne sich wirklich einer Wahl gestellt zu haben). Die Arbeit des Auswärtigen Amtes fördert den internationalen Austausch und vertritt die Interessen Deutschlands. Es wäre Baerbocks Aufgabe zwischen der Ukraine auf einen Friedenschluss zu drängen, sowie auf eigenen Gespräche mit der russischen Regierung hinzuarbeiten. Stattdessen setzt sie auf einen lang andauernden Krieg und auf weitere Waffenlieferungen. Wer glaubt, die Ukraine wäre vor dem Krieg ein blühendes Land gewesen, der irrt. Selenskyi ist bei seiner Wahl angetreten, die Korruption zu beenden, den Donbass zu befrieden und die Wirtschaft anzukurbeln. Nichts davon hat er erreicht. Wirtschaftlich ist die Ukraine vollkomen von Krediten, Hilfs- und Fördergeldern abhängig. 2020 hatte sie ein BIP von rund 155 Mrd. Dollar, das entspricht in etwa unserer Hauptstadt Berlin – die hat aber nur ein zehntel soviele Einwohner.
european
2. September 2022 @ 11:03
Dazu ein aktueller Beitrag auf den Nachdenkseiten:
Baerbock pfeift auf die Bürger: „Egal, was meine deutschen Wähler denken: Wir stehen zur Ukraine“
https://www.nachdenkseiten.de/?p=87511
„Ich möchte liefern. Egal, was meine deutschen Wähler denken. Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen.“ Annalena Baerbock
und weiter
„Egal, was meine deutschen Wähler denken: Ich möchte den Menschen der Ukraine beistehen.“
„Im Winter werden wir als demokratische Politiker herausgefordert werden. Die Menschen werden auf die Straße gehen und sagen, ich kann meine Energiekosten nicht mehr bezahlen. Und ich sage, ja ich weiß, wir helfen euch mit sozialen Maßnahmen. Aber ich möchte nicht sagen: Okay, dann stoppen wir die Sanktionen gegen Russland. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Und das bedeutet, die Sanktionen werden bestehen bleiben – auch im Winter und auch wenn das wirklich hart für Politiker werden sollte.“
KK
3. September 2022 @ 14:07
Die erste Hilfe, die einem Teil der Bürger in die linke Tasche gesteckt wurde, wird ihm durch die Gasumlage und weitere exorbitante Preissteigerungen vor allem im Energiesektor gleich wieder aus der rechten Tasche raus gezogen. Und noch mehr als das. So ein Gewäsch!
Auf Politiker, denen die Wähler offensichtlich so derart am Gesäss vorgeigehen wie Frau Baerbock, kann ich gut verzichten. Vor allem, wenn sie die Interessen der Bürger eines völlig undemokratischen, korrupten Staates dabei mehr im Blick haben als die der eigenen.
Leider sind die Zeiten offenbar vorbei, in denen unfähige und/oder untragbar gewordene Politiker/Minister zurücktreten – oder notfalls zurückgetreten werden!
umbhaki
3. September 2022 @ 21:13
Zu erwähnen wäre ich diesem Zusammenhang noch, dass Baerbocks Kompagnon, der Herr Habeck, ein Fan des Gustav Noske ist, was er in einem Theaterstück (geschrieben zusammen mit der Ehefrau) und in diversen Zeitungsinterviews zum Ausdruck bringt,
Das diesbezüglich deutlichste Interview hat er dazu der ZEIT gegeben, das finde ich aber jetzt nicht mehr. Vor ein paar Tagen war es noch da, nun ist es interessanterweise futsch, nachdem anderswo darauf aufmerksam gemacht wurde. Hier bespricht es der Autor und Filmemacher Klaus Gietinger:
https://jacobin.de/artikel/noske-2-0-robert-habeck-gustav-noske-1918-revolution-in-kiel-matrosenaufstand-novemberrevolution/
Immerhin ein Original-Interview zum Thema findet sich noch bei der FAZ:
https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/gruenen-chef-robert-habeck-im-interview-ueber-die-deutsche-revolution-15653547.html
Mit scheint, Baerbock und Habeck ergänzen sich ganz „wunderbar“ in der Regierung.
Robby
2. September 2022 @ 01:17
@Kleopatra
Anfang August ’39 waren Hitler Stalin noch nicht verbündet. Katyn in weiter ferne. Vermutlich wäre es nie dazu gekommen wenn Litwinow seine Allianz mit England und Frankreich erreicht hätte. Und versuchen sie nicht moralisch zu argumentieren . Da ging es um Geopolitik, zum damaligen Zeitpunkt. Ein kurzer Abriss der Vorkriegszeit ’32-’39:
https://www.infosperber.ch/wp-content/uploads/2019/09/Carley_Who_Betrayed_Whom.pdf
Kleopatra
2. September 2022 @ 09:31
Der Hitler-Stalin-Pakt mag formell erst im Lauf des August 1939 finalisiert und unterzeichnet worden sein, wurde aber natürlich von langer Hand vorbereitet. Militärische Kontakte zwischen Deutschland und der Sowjetunion existierten seit vielen Jahren, so dass z.B. die Reichswehr in der SU Dinge übte, die sie in Deutschland nicht hätte üben dürfen. Sie dürfen daher davon ausgehen, dass Stalin bzw. die in seinem Namen und Auftrag tätigen sowjetischen Außenpolitiker eine Politik der offenen Hand betrieben und über eine längere Zeit austesteten, was sie jeweils von welchem potenziellen Verbündeten zugestanden bekommen würden. Im konkreten Fall konnten natürlich Frankreich und Großbritannien keine Zugeständnisse auf Kosten Polens machen, während Deutschland da überhaupt keine Hemmungen hatte. Nichts und niemand hatte aber die Sowjetunion gezwungen oder verpflichtet, ihre westlichen Nachbarstaaten zu überfallen.
Ich nehme zur Kenntnis, dass Sie sich unter den vielen Historikern, die sich mit dem II. WK beschäftigen, einen ausgesucht haben, der zufällig eine Lehre vertritt, die Ihnen sympathisch ist. Die „herrschende Lehre“ ist nicht umsonst eine andere.
Kleopatra
2. September 2022 @ 10:07
Um eine objektive Bewertung der sowjetischen Außenpolitik der 30er Jahre vornehmen zu können, muss ein Historiker nicht nur sowjetische, britische und französische Quellen auswerten, sondern auch deutsche (schließlich verhandeln wir die Frage, wie die Beziehungen zwischen der SU und Deutschland im Vergleich zu denen mit Frankreich und Großbritannien zu bewerten sind). Der von Ihnen zitierte Artikel nennt zahlreiche russische/sowjetische, sowie jeweils eine Position französischer (Dokumentenedition) und britischer (Memoiren von A. Eden) Quellen, aber keine deutschen. Außerdem bezeichnet er den Hitler-Stalin–Pakt als „Nichtangriffspakt“ und unterschlägt damit das seit längere bekannte geheime Zusatzprotokoll über die gemeinschaftliche Aufteilung Mittel- und Osteuropas zwischen Nazis und Sowjets.