Ein Marktdogma fällt, ein Militäreinsatz kommt – und der Gasstreit eskaliert

Die Watchlist EUropa vom 31. August 2022 –

Und sie bewegt sich doch: Nach monatelangem Zögern hat sich EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen für eine Reform des europäischen Strommarkts ausgesprochen. Die CDU-Politikerin kündigte eine „Notmaßnahme“ sowie eine „Strukturreform“ an.

Erste Vorschläge werden bereits bei einem Krisentreffen der EU-Energieminister am 9. September erwartet. Eile ist geboten, denn nach dem Gas gehen die Preise nun auch beim Strom durch die Decke. Am Montag wurde die Megawattstunde zeitweise mit mehr als 1000 Euro gehandelt, ein Rekord.

Für Unternehmen und Verbraucher bedeutet dies nichts Gutes – auf sie könnten Tausende Euro Mehrkosten zukommen, zusätzlich zur explodierenden Gasrechnung. Der Grund: Der Strompreis orientiert sich derzeit am Gas. So will es das europäische Marktdesign.

Dahinter steht ein Prinzip, das Anhänger der Energiemarkt-Liberalisierung in der EU seit 20 Jahren hochhalten: die sogenannte Merit Order. Sie orientiert sich an den niedrigsten Grenzkosten, sorgt in der Praxis aber für den höchsten Preis.

Das ist kein neues Phänomen. Schon vor einem Jahr – mehrere Monate vor dem Ukraine-Krieg – beschwerten sich Frankreich, Spanien und Portugal über steigende Strompreise und forderten Reformen. Doch Deutschland sagte Nein: „Wir haben ein Gas-, kein Stromproblem“, hieß es in Berlin.

Neue Rahmenbedingungen

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Auch die EU-Kommission bremste. Sie bestellte ein Gutachten bei der Energiebehörde Acer. Ergebnis: Der Markt funktioniert. Dieser Meinung ist man in Brüssel auch heute noch. Das Strommarkt-Design habe sich bewährt und für relativ günstige Preise gesorgt, sagte ein Kommissionssprecher.

Allerdings hätten sich nun die Rahmenbedingungen geändert. So stehen viele Wasserkraftwerke wegen der anhaltenden Dürre still. Außerdem fehlt Atomstrom aus Frankreich – dort ist fast jedes zweite AKW ausgefallen.

Die Lage ist so ernst, dass sogar in Deutschland die Alarmglocken schrillen – und für einen Kurswechsel sorgen. So sprach sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend für eine Reform des Strommarkt aus, nachdem er Änderungen monatelang blockiert hatte. Dies habe auch von der Leyen gezwungen, sich zu bewegen, vermuten EU-Beobachter in Brüssel.

Milliardenschwere Übergewinne

Allerdings ist unklar, wie Habeck und von der Leyen der schweren Krise beikommen wollen. Man könne keine Lösungen aus dem Hut zaubern, sagte der Kommissionssprecher in Brüssel. Ganz ähnlich klingt es in Berlin. “Wir machen hier Dinge, die würden normalerweise zwei Legislaturperioden dauern”, sagte Habeck.

Es müsse ein Mechanismus entwickelt werden, der günstige Energie auch bis zum Verbraucher bringt. Gemeint ist offenbar Strom aus Sonne und Wind. Das aktuelle Marktdesign treibt auch bei erneuerbaren Energien die Preise in die Höhe.

Zudem spült es milliardenschwere Extraprofite in die Kassen der Kraftwerksbetreiber und Stromhändler. Auch dazu will von der Leyen einen Vorschlag vorlegen. Plötzlich fällt ein Dogma nach dem anderen. Und diesmal ist nicht Putin schuld…

Siehe auch “Der Markt funktioniert nicht mehr” sowie diesen Kommentar zum Strommarkt (vom “Klimareporter”)

Watchlist

Kommt eine neue Militärmission in der Ukraine? Die EU will mit Vorbereitungen für einen Militäreinsatz zur Ausbildung ukrainischer Soldaten beginnen. Die Mitgliedstaaten hätten vereinbart, die notwendigen Arbeiten aufzunehmen, sagte der EU-Außenbeauftragte Borrell. Der Einsatzort und Details sind noch offen, eine Ausbildung der Streitkräfte in der Ukraine selbst schließen Deutschland und andere Mitgliedsstaaten aber aus. Doch auch so stellt sich die Frage, ob die EU noch länger so tun kann, als sei sie keine Kriegspartei…

Was fehlt

Die Eskalation im Gasstreit: Frankreich hat Russland vorgeworfen, Gas als “Kriegswaffe” zu nutzen, nachdem die Lieferung gedrosselt wurde. Ähnliche Vorwürfe erhebt auch die deutsche Bundesregierung. “Es wird auch nicht wiederkommen”, sagte Bundeswirtschaftsminister Habeck mit Blick auf russische Gaslieferungen. Sie fehlten jetzt schon. “Es ist bittere Wirklichkeit.”Mehr dazu hier