Von der Leyen folgt deutschen Wünschen
Wie unabhängig ist EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen? Diese Frage stellt sich erneut – denn die deutsche EU-Chefin folgt mal wieder deutschen Wünschen.
- Erstes Beispiel: CETA. Seit Jahren schiebt Deutschland die Ratifizierung des umstrittenen Freihandelsabkommens mit Kanada vor sich her. Nun legte die Bundesregierung in Brüssel einige Änderungswünsche vor – und von der Leyen machte sie sich sofort zu eigen. Jetzt müssen nur noch die restlichen zehn EU-Staaten mitziehen – auch sie, so hofft man in Berlin, werden den deutschen Wünschen folgen.
- Zweites Beispiel: Strommarkt-Reform. Monatelang sträubte sich von der Leyen gegen jede Änderung am offensichtlich dysfunktionalen Marktdesign. Doch als Bundeswirtschaftsminister Habeck am Wochenende die deutsche Blockade aufgab und selbst eine Reform forderte, schwenkte die CDU-Politikerin sofort um – und kündigte Vorschläge der EU-Kommission an.
Diese Beispiele sind keineswegs Einzelfälle. Auch in der Coronakrise folgte von der Leyen immer wieder der deutschen Linie. So lehnte sie zunächst Eurobonds und andere Formen der EU-Verschuldung ab – um dann plötzlich für die Aufnahme von 750 Mrd. Euro EU-Schulden zu plädieren, genau wie Ex-Kanzlerin Merkel. Offenbar hat Berlin nachgeholfen.
Für großen Ärger sorgte ihr Vorgehen in der Impfstoff-Krise Anfang 2021. Von der Leyen ließ die Kritik aus vielen EU-Ländern an sich abprallen. Erst als auch in Deutschland der Unmut über die schleppende Lieferung anschwoll, gab sie dem deutschen Fernsehen ein Interview und versprach schnelle Abhilfe.
Von der Leyen agiere nur im deutschen Interesse, klagten viele nicht-deutsche EU-Korrespondenten. Auch jetzt wird diese Klage wieder laut…
KK
30. August 2022 @ 15:36
Egal, wer der Kommission vorsteht: Da der Posten nicht durch Wahl, sondern durch die Staatschefs im Rat vergeben wird (die “Bestätigung” durch das EU-Parlament ist in jedem Falle eine mit F… beginnende Veranstaltung: man mag sie “Formalie” oder “Farce” nennen), besteht damit immer die Abhängigkeit zu den einflussreichsten davon: Naturgemäss Deutschland und Frankreich. Und wenn dann die das Amt bekleidende Person selbst aus einem dieser beiden Länder stammt, dann ist doch völlig klar, wessen Brot gegessen und wessen Lied demzufolge gesungen wird.
Frau vdL hat sich bereits vor Amtsantritt in hervorragender Weise durch Inkompetenz, Vetternwirtschaft und krimineller Energie im Beseitigen von Beweisen wie elektronischer Kommunikation ausggezeichnet. Dass ihr trotzdem – oder vielmehr deswegen? – dieser Posten vom “Rat” zugedacht wurde, sagt doch bereits alles! Bei einem Mann würde man wohl sagen, man habe ihn “bei den Eiern”!