Ausweitung der Kampfzone – doch Brüssel hat keinen (Friedens-)Plan

Kurz vor der Europawahl wurde eine weitere “rote Linie” im Krieg um die Ukraine überschritten. Nach US-Präsident Biden hat auch Kanzler Scholz der Nutzung westlicher Waffen für Militärschläge in Russland zugestimmt.

Wenn es dabei nur um Verteidigung ginge, und nur um das von Russland angegriffene Charkiw, könnte man das nachvollziehen. Doch die Ukraine greift längst Belgorod, russische Öldepots und neuerdings sogar strategische Frühwarnsysteme an.

Einer Eskalation auf beiden Seiten ist damit Tür und Tor geöffnet. Präsident Selenskyj kann seine Angriffe auf Russland ausweiten – der CDU-Politiker Kiesewetter hat schon Ministerien in Moskau als mögliche “legitime” Ziele ausgemacht.

Kremlchef Putin wiederum könnte all jene Länder ins Visier nehmen, die mit ihren Waffen in Russland angreifen bzw. angreifen lassen. Wer was tut ist nicht ganz klar, da die USA die Zieldaten liefern und die Nato die Angriffe koordiniert.

Wo soll das alles enden? Nicht wenige Experten warnen vor dem Abgleiten in den 3. Weltkrieg – z.B. hier und hier. Denkbar ist aber auch, dass die westliche Offensive doch noch von diplomatischen Bemühungen begleitet wird.

Auf jeden Fall nimmt der Krieg nun einen anderen Charakter an. Es kommt zur Ausweitung der Kampfzone auf Russland, der Stellvertreter-Krieg um die Ukraine wird größer und europäischer.

Die EU hat aber immer noch keinen Plan, weder militärisch noch politisch. Die Ukraine müsse souverän entscheiden, wie weit sie geht und wann sie verhandeln will, heißt es in Brüssel.

Selbst für ein Ende des Konflikts gibt es keine Vorbereitungen. Brüssel macht sich die ukrainische “Friedensformel” zu eigen, die eine Fortführung des Krieges bis zum Abzug aller russischen Truppen vorsieht.

Wir legen unser Schicksal damit in die Hand eines einzigen Mannes – Wolodymyr Selenskyj. Russland erkennt ihn nicht mehr als legitimen Führer an, da sein Mandat ohne Neuwahlen abgelaufen ist.

Was kann da schon schief gehen?

Dieser Beitrag ist zuerst in unserem Newsletter “Watchlist Europa” erschienen. Mehr Newsletter und Abonnement per Mail hier. Update hier