Arbeitsmarktreform: „So kann die Ukraine nicht EU-Mitglied werden“

Auf Druck der USA, der EU und des IWF verfolgt die Ukraine seit langem eine radikale neoliberale Wirtschaftspolitik. Das könnte nun zum Problem für den versprochenen EU-Beitritt werden.

Für Ärger sorgt Gesetz 5371, das Präsident Selenskyj unterzeichnet hat. Es ist am Freitag in Kraft getreten – und sieht die massive Aushöhlung der Arbeitnehmer-Rechte vor.

Konkret schränkt das Gesetz nach Auffassung der Gewerkschaften die Rechte von Arbeitern und Arbeiterinnen in Unternehmen mit weniger als 250 Angestellten ein.

Zudem schafft es Anreize für Arbeitgeber, Unternehmen auf Kosten der Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte in kleinere Einheiten aufzuteilen.

Das Gesetz stehe in Widerspruch mit den im EU-Recht verankerten Prinzipien der Nichtdiskriminierung und des sozialen Dialogs, schreibt der Europäische Gewerkschaftsbund in einem Brief an Kommissionspräsidentin von der Leyen und Ratspräsident Michel.

Es sei unter anderem von Oligarchen hinter Selenskyjs Regierungspartei angeregt worden, die sich nicht um die Interessen des Volkes kümmerten.

Die Kritik der Gewerkschaften ist relevant, weil die Ukraine Mitglied der EU werden will und somit eigentlich die gemeinschaftlichen Regeln und Standards beachten muss.

Doch darüber setzt Kiew sich hinweg – nicht nur bei den Arbeitnehmer-Rechten. Auch die Gewaltenteilung, die Medienfreiheit und die Rechte der Opposition sind durch das Kriegsrecht massiv eingeschränkt.

Selenskyj regiert wie ein Autokrat – wird aber von der EU hofiert wie ein freiheitsliebender Demokrat. Proteste werden von der EU-Kommission regelmäßig abgebügelt.

Man darf gespannt sein, ob es in diesem Fall anders läuft…