Blankoscheck für die Ukraine
Zum Unabhängigkeitstag hat Kanzler Scholz der Ukraine eine Art Blankoscheck ausgestellt. Auch Kommissionschefin von der Leyen schwört dem Land ewige Treue. Die Sanktionen gegen Russland werden fortgesetzt.
Deutschland stehe “fest an der Seite der bedrohten Ukraine, heute und so lange, wie die Ukraine unsere Unterstützung braucht“, sagte Scholz in einer Video-Grußbotschaft an die Menschen in der Ukraine. Den russischen Angreifern warf der Kanzler “Terror” und “Imperialismus” vor.
Deutschland werde die Sanktionen fortsetzen, die Ukraine finanziell weiter unterstützen, ihr beim Wiederaufbau helfen, ukrainisches Getreide per Bahn an europäische Häfen transportieren, verwundete Ukrainer in deutschen Krankenhäusern behandeln und ukrainische Flüchtlinge aufnehmen, sagte der Kanzler.
Da wollte EU-Chefin von der Leyen nicht nachstehen. “Gemeinsam werden wir die Städte Stein für Stein wieder aufbauen und die Gärten und Felder Samen für Samen neu anlegen”, sagte sie in einer Grußbotschaft. Die Ukraine könne auf die EU-Hilfe bauen.
Scholz und von der Leyen agieren, als sei die Ukraine schon ein EU-Mitglied, dem unbedingte Solidarität zusteht. Allerdings ist Kiew der Kandidatenstatus erst im Juni verliehen worden – er berechtigt normalerweise nicht zu umgangreichen Hilfen.
Bemerkenswert ist auch, dass Scholz und von der Leyen keine Einschränkungen machen. In der Regel verspricht man Hilfe in der EU “im Rahmen unserer Möglichkeiten”, für eine begrenzte Zeit oder unter bestimmten Voraussetzungen.
So könnte man den EU-Beitritt von einer dauerhaften Friedenslösung abhängig machen. Man könnte auch fordern, dass der Krieg so schnell wie möglich beendet werden muß, um noch größeren Schaden abzuwenden und eine Eskalation zu vermeiden.
Doch das kommt den führenden deutschen Europapolitikern nicht in den Sinn. Sie rütteln nicht einmal an den Sanktionen gegen Russland, die der Ukraine bisher nicht geholfen haben, nun aber umso härter auf Deutschland zurückschlagen…
Siehe auch “Ukraine-Beitritt: Darum geht es wirklich”
P.S. Von der Leyen nahm auch an einer Zeremonie auf der Brüsseler Grand Place teil, bei der eine 30 Meter große ukrainische Nationalflagge entrollt wurde. Zudem wurden die ukrainischen “Helden” gefeiert. Muß dass sein, wollte die EU den Nationalismus nicht mal überwinden?
Armin Christ
25. August 2022 @ 18:55
Solidarität für “Die Ukraine”, da bin ich sehr sparsam, Solidarität mit den unter diesen Bedingungen leidenden Menschen dort, egal welcher etnoshen Zugehörigkeit, ist für mich was anderes.
Bei “unseren” Politiker-ahm-innen denke ich immer: FACHKRÄFTEMANGEL
Arthur Dent
25. August 2022 @ 13:22
Hielte sich die EU an ihre eigenen Aufnahmekriterien, die Ukraine hätte die nächsten zwanzig Jahre keine Möglichkeit zum EU-Beitritt. Sie war schon vor dem Krieg kein sonderlich entwickeltes Land. Seit mehr als 15 Jahren stagniert die wirtschaftliche Entwicklung – 2020 lag ihr BIP bei etwas mehr als 155 Mrd. US-Dollar (vergleichbar mit Berlin). Seit 1990 sank die Einwohnerzahl von 52 Mio. auf 37 Mio. in 2020. Es fehlt an staatlichen Strukturen – siehe auch den Artikel von der Stiftung Wissenschaft und Politik “Die Ukraine unter Präsident Selenskyj” von Anfang Februar 2022, also kurz vor Kriegsbeginn. Vielleicht hat die EU ja, ausser Russland zu ruinieren, noch andere Interessen.
Robby
25. August 2022 @ 11:47
Der Krieg begann im Februar 2014, mit dem Putsch am Maiden. Bis zum 24. 2.2022 kamen im Donbass 15.000 – 16.000 Menschen durch Artilleriebeschuss ums Leben. Vorwiegend ethnische Russen. Und zwei Wochen vor dem Einmarsch der Russen haben die Ukrainer diesen Artileriebeschuss intensiviert mit dem Wissen, dass die Russen darauf reagieren würden . Ja müssen. Auch wollten die USA die Gunst der Stunde nutzen durch die neue, unerfahrene Regierung in Berlin, die man heute bestenfalls als Dilettanten beschreiben kann. Kann mich noch gut erinnern als Scholz vor Putin für Minsk 2 garantierte mit dem Versprechen aus Kiew das er einen Tag vorher dort erhalten hatte. Das Versprechen war da schon nichtig als es ausgesprochen wurde.
european
25. August 2022 @ 12:52
Der Krieg begann 2008, als George W Bush einseitig beschloss, dass Ukraine und Georgien in die Nato aufgenommen werden.
https://www.nytimes.com/2008/04/03/world/europe/03nato.html
Bereits damals haetten sich die Europaeer staerker gegen die USA positionieren muessen.
Ute Plass
25. August 2022 @ 11:46
@Holly01″Die Ukraine da hängt unser aller Leben dran. Da wird unsere Freiheit verteidigt, bis die Amis wieder sagen “So genug für dieses Mal” und mit eingekniffenem Schwanz abziehen.”
Wohl erst, wenn kein Profit mehr zu machen ist. Jetzt blüht ja noch das Geschäft, siehe
https://seniora.org/politik-wirtschaft/ukraine/so-fuehren-die-usa-in-der-ukraine-krieg
Robby
25. August 2022 @ 11:30
Was viele nicht verstehen hier, u. a. Kleo, ist, dass Russland jetzt einen kleinen Krieg kämpft, um den sicheren , großen , zu verhindern, und um eine dauernde, haltbare Friedensordnung für Europa zu schaffen. Das waren ja die Vorschläge im Dezember die alle brüsk von den USA, der NATO und der EU zurückgewiesen wurde. Statt dessen haben sie sich in ein Abenteuer gestürzt dessen Ausgang für sie höchst fraglich ist und an dessen Ende wohl die Deindustrialisierung, zumindest Deutschland steht. Russland wird ein neues 1941 sicher nicht zulassen.
Aristoteles
25. August 2022 @ 10:33
Ein Blankoscheck wurde schon einmal ausgestellt: Im Juli 1914 vom deutschen Kaiserreich für Österreich-Ungarn. Deutschland hat damit sein politisches Schicksal an die Doppelmonarchie gebunden. Das Ergebnis waren vier Jahre Krieg.
Kleopatra
25. August 2022 @ 11:20
Anders als Österreich-Ungarn hat die Ukraine den Krieg nicht begonnen. Deshalb ist das richtige Vergleichsobjekt für di eHaltung der westlichen Staaten zur Ukraine in diesem Konflikt nicht der deutsche “Blankoscheck” von 1914, sondern der amerikanische “Lend-Lease Act” von 1941, mit dem die USA die Kriegsgegner Deutschlands im 2. WK mit Waffen u.a. unterstützten.
ebo
25. August 2022 @ 11:22
Richtig, darauf haben wir übrigens bereits mehrfach hingewiesen. Dies führt uns allerdings in eine direkte Analogie zum 2. Weltkrieg…
Burkhart Braunbehrens
25. August 2022 @ 09:58
Danke Kleopatra, dass Du diesen Blog vor den größten Dummheiten schützt, die dummerweise auch vom Betreiber des Blocks kommen.
Warum ist die Bekräftigung von Solidarität für die Ukraine und die Unterstützung ihrer berechtigten Ziele der Selbstverteidigung ein Blankoscheck ? Diese Sprache ist Propaganda für eine sehr fragwürdige politische Position, die die EU faktisch zu dem macht, was sie leider weitgehend ist. Eine Vertretung von großen Wirtschaftsinteressen. Statt dass man sich freut, wenn mal darüber hinaus gedacht wird, oder zumindest geredet, will man die EU auf ihr Programm der Bewahrung von Wirtschaftsinteressen reduzieren. Die EU würde den letzten Rest von Respekt in der Welt verlieren, wo sie schon viel verloren hat.
ebo
25. August 2022 @ 11:05
Das hier ist eine große Dummheit:
https://www.politico.com/news/2022/08/24/biden-billions-ukraine-defense-russia-00053635?utm_source=RSS_Feed&utm_medium=RSS&utm_campaign=RSS_Syndication
Kleopatra
25. August 2022 @ 08:23
Da zu einer “dauerhaften Friedenslösung” ein zur friedlichen Kooperation bereites Russland benötigt wird, kann man von einer solchen Lösung sinnvollerweise nichts abhängig machen, denn ein solches Russland steht gegenwärtig nicht zur Verfügung und wir können es uns auch nicht einfach “backen”. Im Gegensatz zu Russland fordert zudem die Ukraine nicht die Abtretung russischer Territorien oder den Verzicht Russlands auf eine eigenständige Außen-, Wirtschafts- und Sicherheitspolitik. Die Aufnahme eines Staates in die EU, der ständig von einem benachbarten Staat in völkerrechtswidriger Weise kriegerisch angegriffen wird, wäre zwar ein Novum; aber wenn die EU sich darauf versteifen würde, die Ukraine erst nach dem Ende aller Feindseligkeiten aufzunehmen, würde sie sich von Russland diktieren lassen, ob und wann sie die Ukraine aufnehmen kann.
ebo
25. August 2022 @ 08:29
Es hat doch längst Verhandlungen mit Russland gegeben, über den Getreide-Deal. Geführt wurden sie von der Uno und der Türkei, Deutschland und die EU standen schweigend im Abseits. Dennoch scheint der Deal zu halten – ein Indiz, dass Russland durchaus zur “friedlichen Kooperation” bereit ist, wenn man es nur ernsthaft versucht.
Kleopatra
25. August 2022 @ 08:56
Das Getreide-Übereinkommen kann kaum als dauerhafte und umfassende Friedenslösung gelten. Was alle anderen Punkte betrifft: Die Forderungen Russlands an die Adresse des Westens bzw. der USA von letzte Winter fallen überdeutlich in dieselbe Kategorie wie das Ultimatum Österreichs an Serbien im Sommer 1914, d.h. es wurden maßlos überzogene Forderungen gestellt, um aus ihrer Ablehnung einen Kriegsgrund bzw. -vorwand zu konstruieren.
ebo
25. August 2022 @ 09:19
Das Getreide-Abkommen wird immerhin von der Uno mitgetragen. Es kann durchaus den Grundstein zu einem umfassenen Friedensabkommen bilden – wenn der Westen will. Bisher scheinen allerdings nur die Uno und die Türkei bereit, sich dafür zu engagieren. Das Ziel Deutschlands und der EU sollte es sein, auch China ins Boot zu holen und die vielleicht letzte Chance vor dem großen Krieg zu nutzen!
umbhaki
25. August 2022 @ 12:31
Gestern hat Bundeskanzler Scholz neuerliche Waffenlieferungen an die Ukraine angekündigt, im Wert von einer halben Milliarde Euro.
Er sagt dazu, dass diese Waffen „maßgeblich in 2023“ geliefert werden sollen.
Wir dürfen wohl davon ausgehen, dass solche Maßnahmen unter den westlichen Machthabern abgesprochen werden. Wenn also recht gemütlich Zeit ist, Waffen dort hin zu liefern, dann heißt das doch, dass man weiß, dass dieser Krieg noch lange dauern wird.
Und woher wissen die westlichen Machthaber das? Weil sie es so geplant haben!
Alexander
25. August 2022 @ 01:32
Es gibt übrigens Hinweise darauf, dass Russland die Ukraine innerhalb der nächsten Tage zu einem terroristischen Staat erklären wird. Das hätte dann auch Folgen für alle Unterstützer eines solchen Staates.
Mir fällt gerade ein, dass ich mal eine Doku über den Sommer 1939 gesehen habe …
Robby
24. August 2022 @ 21:07
Da kann man nur hoffen, dass demnächst genug auf die Straße gehen, damit der Spuk beendet wird. Auch für die Ukrainer von Vorteil, weil dann müssen die nicht mehr für unsere Werte sterben.
KK
24. August 2022 @ 15:17
Auch die bevorzugte Behandlung ukrainischer Flüchtlinge ist ein Verstoß gegen Artikel 3 GG. Während Flüchtlinge aus anderen Kriegsgebieten dieser Welt in Deutschland und Europa drangsaliert und durch nur das zum Überleben gerade Notwendige und jahrelanges Hausen in völlig überfüllten Notunterküften/Lagern möglichst zur Rück-/Weiterreise genötigt werden sollen (falls nicht vorher bereits durch Pushbacks oder Tod auf dem Weg, gerne im Mittelmeer wo es keiner sieht, ohnehin an der Einreise gehindert), werden hier solche aus der Ukraine gratis ein”geflogen” und mit sofortiger Arbeitserlaubnis und Zugang zur uneingeschränkten Grundsicherung gepampert – völlig ohne Prüfung ihrer tatsächlichen Bedürftigkeit.
Wie zu lesen war, sollen nicht wenige der aus der Westukraine Geflüchtete ihre dortigen Häuser und Wohnungen an weiter in den Westen der Ukraine geflohene Ostukrainer zu völlig überzogenen Preisen vermieten, während sie hier Grundsicherung abgreifen.
Ausserdem ist zu lesen, dass Geflohene hier weiter Grundsicherung erhalten, obwohl sie inzwischen zwischen der Ukraine und Deutschland “pendeln” sollen und damit eigentlich keine “Kriegsflüchtlinge” mehr sind.
Auch ist zu lesen (teils sogar aus ukrainischer Quelle), dass viele der westlichen Waffen gar nicht die ukrainische Armee erreichen, sondern einen recht hohen Schwund auf dem Weg dorthin aufweisen sollen, insbesondere auf ukrainischem Territorium. Eigentlich ist das Verschwinden von Waffen ja nicht schlecht, nur dass die Waffen wohl kaum unbrauchbar gemacht werden, sondern mutmasslich gegen Bares auf den Schwarzmärkten dieser Welt verhökert werden, insbesondere in Krisengebiete und an das organisierte Verbrechen.
Wer überprüft also eigentlich möglichen Missbrauch dieser “Solidarität um jeden Preis”?
Kleopatra
25. August 2022 @ 08:28
Das Asylrecht für politisch Verfolgte hindert uns keineswegs daran, Angehörigen bestimmter Staaten die Einreise nach Deutschland und den Aufenthalt zu sehr viel günstigeren Bedingungen zu gestatten. Ich erinnere nur an die Freizügigkeit für EU-Bürger. Die Ukraine ist ein mit der EU assoziierter Staat. Eine bevorzugte Behandlung von Ukrainern gegenüber z.B. Syrern ergibt sich daher ganz selbstverständlich unter anderem aus dem EU-Recht.
KK
27. August 2022 @ 17:16
Es hindert uns aber bei Türken und türkischen Kurden, obwohl de TR bereits seit Jahrzehnten “ein mit der EU assoziierte Staat” ist.
Und im Gegensatz zu jedem hier seit jahren lebenden Grundsicherungsempfänger müssen ukrainische Flüchtlinge nicht ihre Bedürftigkeit nachweisen, da wird Bedürftigkeit unterstellt.
Und während hier ein eklatanter Mangel an günstigem Wohnraum ist, lässt man ohne Not ukrainische Flüchtlinge auch noch auf diesen los, während reichlich Sammelunterkünfte leer stehen oder mit Menschen gefüllt sind, die seit Jahren darauf warten, dort endlich mal rauszukommen. Von den hier bereits lebenden Menschen auf Wohnungssuche ganz zu schweigen!
Artikel 3 GG unterscheidet eben nicht nach “Wertigkeit” der Menschen, die zu uns kommen, sondern alenfalls nach Sachgründen. Und die sehe ich hier nicht – Kriegsflüchtling ist Kriegsflüchtling!
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Alexander
24. August 2022 @ 13:50
Wir haben ja in letzter Zeit gesehen, wie schnell sogar Grundrechte eingeschränkt werden können. Im Falle von Unruhen könnte es auf den Ausnahmezustand und Schlimmeres hinauslaufen.
Es gibt ja auch Hinweise darauf, dass etwa Herr Habeck genauere Vorstellungen davon hat, wie ggf. zu verfahren ist:
https://jacobin.de/artikel/noske-2-0-robert-habeck-gustav-noske-1918-revolution-in-kiel-matrosenaufstand-novemberrevolution/
Arthur Dent
24. August 2022 @ 13:23
Die Ampelkoalition hat den Bürgern aber schon klar gemacht, dass sie leider, leider nicht allen im eigenen Lande wird helfen können, die durch die explodierenden Lebenshaltungskosten vor dem Absturz in die Armut stehen. Man muss halt Opfer bringen und auch unsere Demokratie hält da sicher noch einige Zumutungen für den Bürger bereit.
Holly01
24. August 2022 @ 14:09
Womit wir wieder in der 2015er Diskussion sind.
Die einen möchten den Migranten zumindest menschenwürdige Zustände garantieren. während die anderen fragen, warum menschenwürdige Zustände für Innländer so überhaupt nicht machbar sind.
Oder auch, warum Griechenland wie Dreck behandelt wurde und die Ukraine alles vorne und hinten reingeblasen bekommt.
Oder warum das geteilte Zypern niemanden auch nur die Bohne kümmert, während der Zustand der Ukraine auf einmal wichtig ist. Das die Westukraine da Krieg gegen die eigene Bevölkerung geführt hat, würde doch ebenso akzeptiert, wie die Nichteinhaltung der beiden Minsk Abkommen.
Oder warum die Türkei das riesen Erdölvorkommen vor Griechenland ausbeuten will, Griechenland da aber nicht dran darf, wegen dem Green Deal bzw. keine Unterstützung bekommt.
Aber. Die Ukraine da hängt unser aller Leben dran. Da wird unsere Freiheit verteidigt, bis die Amis wieder sagen “So genug für dieses Mal” und mit eingekniffenem Schwanz abziehen.
Holly01
24. August 2022 @ 14:10
Ups, vor Griechenland das sind Gasvorkommen, nicht Erdöl …