Was bleibt von der Europapolitik der vergangenen Woche? – Kommissionschefin von der Leyen will die EU aufrüsten und gegen China in Stellung bringen. Die Energiepreise explodieren. Und die USA übergehen Paris und Brüssel im Indopazifik.

Es sollte die Woche von Ursula von der Leyen werden. Die Kommissionschefin hielt ihre zweite Rede zur “Lage der Union” – und bemühte sich wie gewohnt, eine rosarote Brille aufzusetzen und die Konflikte in der EU herunterzuspielen.

Coronakrise? Europa war vorbildlich, ein Impfdebakel hat es nie gegeben. Afghanistan? Ein Problem für die Nato – und ein Ansporn für uns, noch mehr ins Militär zu investieren.

Rechtsstaat? Total wichtig – aber Polen und Ungarn wurden nicht einmal erwähnt. Wer wissen wollte, wie es nun weiter geht im Streit um die polnische Justizreform oder über die Corona-Finanzhilfen für Ungarn, wurde enttäuscht.

Umso deutlicher fiel das Plädoyer für die Aufrüstung aus, zu der uns das Afghanistan-Debakel angeblich zwingt. Dass die Nato auf Druck der USA abgezogen ist und das Land kampflos den Taliban überlassen hat, erwähnte VDL nicht. 

Überdeutlich war auch die Anti-China-Agenda, die die ehemalige Verteidigungsministerin in den nächsten Jahren verfolgen will. Angeblich soll sie EUropa unabhängiger machen und die “strategische Autonomie” fördern.

In Wahrheit führt sie in eine strategische Sackgasse, wie der Eklat um das US-geführte neue Sicherheitsbündnis mit UK und Australien zeigt. Frankreich wurde ausgebootet, die EU wurde nicht einmal konsultiert.

US-Präsident Biden schert sich, wenn es drauf ankommt, einen Sch..dreck um die transatlantische Zusammenarbeit. Und es kommt ihm darauf an – China militärisch in Schach zu halten.

Diese aggressive Eindämmungspolitik verträgt sich schlecht mit der neuen Indopazifik-Strategie der EU, die zumindest verbal auf Kooperation setzt. Die EU sitzt zwischen allen Stühlen, der Streit zwischen Paris und Washington eskaliert.

Beunruhigend ist auch der krasse Anstieg der Energiepreise. “Explodierende Energiepreise zwingen erste Unternehmen dazu, energieintensive Fabriken in Europa zu schließen”, meldet n-tv.

Die EU-Kommission will die Lage “genau beobachten”, erklärte ein Sprecher. Derweil behaupten Europaabgeordnete der Grünen und der CDU, Russland sei an dem Schlamassel schuld.

Es sind dieselben Abgeordneten, die die neue Gaspipeline Nord Stream 2 verhindern wollen. Dabei ist diese Röhre aktuell die größte Hoffnung der Wirtschaft angesichts der drohenden Energiekrise…

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