Angst-Kampagne zur Europawahl, Sanchez bleibt – und VDL blinkt rechts
Die Watchlist EUropa vom 30. April 2024 – Heute mit düsteren Wahlspots aus Brüssel, einer “Diskreditierungskampagne” in Madrid und einer TV-Debatte in Maastricht.
Mit emotionalen Werbespots und düsteren Warnungen vor einem möglichen Ende der Demokratie hat das Europaparlament die Kampagne für die Europawahl eröffnet. Diesmal gehe es ums Ganze, hieß es bei der Vorstellung der Wahlkampagne in Brüssel. „Nutze deine Stimme. Sonst entscheiden andere für dich“ – so das offizielle Motto.
Wer die “anderen” sein sollen, kann man nur vermuten. Wahrscheinlich sind die AfD und/oder Russland gemeint. Denn in Brüssel herrscht eine Wagenburg-Mentalität. Man wähnt sich von inneren und äußeren Feinden umgeben.
Wie groß die Angst ist, zeigen die jetzt vorgestellten Wahlspots, mit denen das Europaparlament die Bürger zu den Urnen treiben will. Darin berichten betagte Zeitzeugen aus mehreren EU-Ländern von ihren Erfahrungen mit Diktatur und Unterdrückung.
Das Fazit einer 96-jährigen Französin, deren Mutter von den Nazis ermordet wurde: „Wenn ich dir noch eine Botschaft mitgeben darf, bevor ich gehe: Es lebe die Demokratie.“ Auch andere nennen die Demokratie als höchsten Wert die EU soll sie verteidigen.
Es fehlen positive Botschaften
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Allerdings ist die EU ja nun gerade keine vollwertige Demokratie. Es gibt kein europäisches Volk, keine europäische Republik – und nicht einmal eine europäische Armee, mit der man sich gegen Feinde wehren könnte.
Die Spots, die nun in allen EU-Ländern ausgestrahlt werden, sind eindringlich – doch ob sie die gewünschte Wirkung erzielen, ist fraglich. Ein Bezug zur heutigen Zeit (AfD? Russland?) ist nicht unmittelbar zu erkennen, zudem fehlen positive Botschaften für die EU.
Vielleicht hat sie keine mehr? Schon die Europa-Rede von Staatchef Macron letzte Woche in der Pariser Sorbonne-Universität klang apokalyptisch. “Europa kann sterben”, so seine düstere Botschaft...
Siehe auch meinen Beitrag für die “taz”: “Es lebe die Demokratie”
News & Updates
- Sanchez bleibt im Amt. Der sozialistische spanische Regierungschef Sanchez tritt doch nicht zurück. “Ich habe beschlossen weiterzumachen”, sagte Sánchez in einer Fernsehansprache in Madrid. Die Vorwürfe gegen seine Frau bezeichnete er als Teil einer “Diskreditierungskampagne” der Opposition.
- Stoltenberg rügt Verbündete. Nato-Generalsekretär Stoltenberg hat Rückstände bei zugesagten Lieferungen an die Ukraine gerügt. “Nato-Verbündete haben nicht geliefert, was sie versprochen haben”, kritisierte Stoltenberg in Kiew. Das habe für die Ukraine “schwerwiegende Folgen auf dem Schlachtfeld”. – Siehe auch “EUropa streckt die Waffen”
- Brüssel knöpft sich iPads vor. Die EU-Kommission macht extensiven Gebrauch von ihren neuen Internet-Regeln. Nun hat Brüssel auch noch Apples iPads auf dem Kiecker. Das Betriebssystem sei zu hermetisch, heißt es – soll sich Apple für Android öffnen? – Mehr im Blog
Das Letzte
Von der Leyen hofiert Rechtskonservative. Wie hält es die CDU-Spitzenkandidatin mit der rechtskonservativen EKR und anderen Rechten? Bei einer TV-Debatte mit anderen EU-Kandidaten in Maastricht hielt sie sich alle Optionen offen. “Es hängt sehr stark davon ab, wie sich das Parlament zusammensetzt und wer in welcher Fraktion sitzt”, sagte sie. In der EKR-Fraktion ist unter anderem die ultrarechte Partei der italienischen Premierministerin Giorgia Meloni, die Fratelli d’Italia. Dazu zählt auch die nationalkonservative polnische Regierungspartei PiS und aus Deutschland der frühere AfD-Abgeordnete Lars Patrick Berg. Von der Leyens Parteienfamilie EVP hat eine Zusammenarbeit mit der EKR nicht ausgeschlossen – im Gegenteil: Sie wirbt um die Rechten…
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european
30. April 2024 @ 11:26
Wie war das noch? Nur die allergrößten Kälber wählen ihre Metzger selber!?!
Es sind gerade die “etablierten” Parteien, die auf dem direkten Weg in die Diktatur marschieren. Redeverbote, Einreiseverbote, Meinungsdiktate, Medienzensur, Berufsverbote, um mal einige zu nennen. Glaubt jemand ernsthaft, dass das mit diesem Personal in Zukunft besser wird? Und vor allen Dingen im Zusammenspiel mit der Medienlandschaft, die wir haben?
Meiner Ansicht nach haben viele unserer Politiker, egal ob in Deutschland oder anderen Laendern, in der Coronazeit an den Stiefeln der Diktatur geleckt und Spass daran gefunden. Wie einfach und regelrecht geil war es doch, eine diktatorische Massnahme nach der anderen zu verordnen, Menschen unnoetig einzusperren, Denunziantentum zu foerdern und Meinungsfreiheit einzuschraenken, Menschen von Parkbaenken herunter zu jagen und mit diskriminierenden Parolen zu ueberziehen. Aus Kindern wurden die potenziellen Moerder ihrer Grosseltern. Es gab doch keine Massnahme, die dreckig genug war, um sie nicht zumindest vorzuschlagen.
Wie einfach war das doch und wie anstrengend dagegen ist doch die Demokratie.
Man hat die wichtige Oppositionsarbeit den Falschen ueberlassen und das eigentlich schon seit Jahren, mindestens seit der Finanzkrise. Damit hat man die Bevoelkerung regelrecht nach rechtsaussen getrieben. Ganz wie in Goethe’s Zauberlehrling “Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd’ ich nun nicht los.”
Die EU ist keine demokratische Einrichtung mit parlamentarischer Kontrolle. Es ist eine Farce, wie den Waehlern vorgefuehrt wird, dass es voellig egal ist, wen sie waehlen, denn die ungewaehlten Leute bleiben nach wie vor an der Macht. Da ist keine Korruption zu gross, kein Skandal zu widerwaertig, keine Luege, kein Regelverstoss, kein Strafverfahren.
Es spielt alles keine Rolle mehr.
Arthur Dent
30. April 2024 @ 09:10
Demokratische Parteien sind nicht die Demokratie, Politiker verwechseln das häufig. In einer Demokratie geht alle Macht vom Volke aus, “Volkes Wille” müsste also in den Parteien wirksam werden. Davon ist wenig zu spüren. Übrigens würde ich die Ampel-Koalition selbst schon als politisch rechts stehend einstufen. “Kriegsertüchtigung, Militarisierung der Gesellschaft, Feindbilder schaffen”. Sie legt ein übergriffiges, autoritäres Verhalten an den Tag – sie sagt einem, wie oft und wie lange man duschen soll, wie warm es in der Stube wintertags maximal werden darf, dass niemand (ausgenommen sie selbst) in zu großen Wohnungen lebt, vor allem die Alten nicht, dass man gefälligst wieder mehr und länger zu arbeiten hat…
Für die Zinslast des mit der Bazooka in Wumms und Doppelwummsen verteilte “Sondervermögen” wird die Jugend noch lange “blechen” müssen, ohne irgendeinen Gegenwert dafür zu erhalten.