Big Brother is watching you, Meta!
Wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl hat Brüssel ein Verfahren gegen die Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Es beruht auf unbewiesenen Vermutungen.
Die EU-Kommission habe das Verfahren eingeleitet, um “die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation aus Drittländern zu schützen”, erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. “Besonders in Zeiten demokratischer Wahlen” müssten große Plattformen wie Instagram und Facebook “ihren Verpflichtungen nachkommen”.
Die Kommission wirft Meta vor, irreführende Beiträge nicht konsequent genug zu löschen. Der Konzern sorgte zudem dafür, dass bestimmte politische Beiträge grundsätzlich weniger oft angezeigt werden. Mit dieser Kontrolle über die Inhalte untergrabe Meta die nötige Transparenz und die freie Meinungsbildung der Nutzenden, teilte die Kommission weiter mit.
Wie üblich richtet sich der Verdacht vor allem gegen Russland. Desinformation aus anderen Ländern – etwa aus Israel oder den USA, die derzeit auch sehr aktiv sind – wird nicht betrachtet. Das Verfahren beruht vor allem auf Vermutungen, wie es auf der Kommissions-Website heißt (“Die Kommission vermutet”). Auf Nachfrage gab es keine klaren Antworten.
Klar ist nur die Botschaft aus Brüssel: Big Brother is watching, you, Meta!
Siehe auch: Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?
P.S. Insgesamt vermutet die Kommission, dass Facebook und Instagram 13 verschiedene Vorschriften des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) verletzt haben könnten. Meta droht dafür im Extremfall eine Strafzahlung von bis zu sechs Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes. Im vergangenen Jahr waren das 126 Mrd. Euro, die Strafe könnte also bis zu 7,5 Mrd. Euro betragen.
Helmut Höft
1. Mai 2024 @ 11:36
*hihi* “die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation aus Drittländern zu schützen”, erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. “Besonders in Zeiten demokratischer Wahlen” müssten große Plattformen wie Instagram und Facebook “ihren Verpflichtungen nachkommen.”…
“Der Konzern sorgte zudem dafür, dass bestimmte politische Beiträge grundsätzlich weniger oft angezeigt werden.” *hihi* Merkt einer was? … Typische Maneuver um von den eigentlich wichtigen Fragen abzulenken!
Die eine Seite: Die Andern sind böse. Die andere Seite: Die Andern sind böse. Wo ist der Unterschied?
“Demokratische Wahlen”?? Was ist das für eine Demokratie in der da was gewählt wird? Siehe Erwin Pelzig (ab 47’00” bis 53’10”) https://www.youtube.com/watch?v=-rZI7KPaWi8
Eines muss man – persönliche Meinung – festhalten: Die (a)sozialen Medien sind, im Endeffekt, böse! “Mia san mia!” … und jeder weiß es besser.
Thomas Damrau
30. April 2024 @ 16:03
“irreführende Beiträge nicht konsequent genug zu löschen”
Naja, wenn jeder/m Abgeordneten konsequent das Mandat entzogen würde, wenn sie/er einen irreführenden Diskussionsbeitrag absonderte, wären die Parlamente bald leer.
Insbesondere die FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag würde nicht mehr existieren.
Aber des einen Irreführung ist des anderen Erleuchtung – oder so ähnlich …
Arthur Dent
30. April 2024 @ 15:10
Und was als Desinformation zu gelten hat, bestimmt die EU-Kommission, nicht wahr? Nur sie allein ist im Besitz unbezweifelbarer Wahrheiten. Alles, was einer “demokratischen Entscheidungsfindung”, was der Gesundheit und der Sicherheit unsere Gesellschaft entgegensteht – sprich alles, was mit unseren “europäischen Werten” nicht zu vereinbaren ist, kann als Desinformation & Feindpropaganda eingestuft werden.
Auf sich allein gestellt, ist der Bürger gar nicht fähig sich eine politische Meinung zu bilden – sein Denken muss rundum betreut werden. Es ist an der Zeit, den europäischen Institutionen für ihren unermüdlichen Einsatz zu danken. Danke
ebo
30. April 2024 @ 15:45
Mich ärgert vor allem, dass die Kommission nicht einen einzigen Beleg für die angebliche “Desinformation” vorlegt. Sie ermittelt nur aufgrund von Vermutungen – maßt sich aber zudem noch an, Ankläger, Richter und Vollstrecker zu sein. Und das alles ohne journalistische (inhaltliche) oder politische (parlamentarische) Kontrolle!
Arthur Dent
30. April 2024 @ 16:24
@ebo
Grundrecht auf Meinungsfreiheit – ein Auslaufmodell hieß mal ein längerer und lesenswerter Beitrag vom ehemaligen Richter Manfred Kölsch zum DSA. (erschienen auf Cicero, Berliner Zeitung, norberthaering).