Big Brother is watching you, Meta!

Wegen der angeblichen Verbreitung von Falschinformationen zur Europawahl hat Brüssel ein Verfahren gegen die Facebook-Mutter Meta eingeleitet. Es beruht auf unbewiesenen Vermutungen.

Die EU-Kommission habe das Verfahren eingeleitet, um “die europäischen Bürgerinnen und Bürger vor gezielter Desinformation und Manipulation aus Drittländern zu schützen”, erklärte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen. “Besonders in Zeiten demokratischer Wahlen” müssten große Plattformen wie Instagram und Facebook “ihren Verpflichtungen nachkommen”.

Die Kommission wirft Meta vor, irreführende Beiträge nicht konsequent genug zu löschen. Der Konzern sorgte zudem dafür, dass bestimmte politische Beiträge grundsätzlich weniger oft angezeigt werden. Mit dieser Kontrolle über die Inhalte untergrabe Meta die nötige Transparenz und die freie Meinungsbildung der Nutzenden, teilte die Kommission weiter mit.

Wie üblich richtet sich der Verdacht vor allem gegen Russland. Desinformation aus anderen Ländern – etwa aus Israel oder den USA, die derzeit auch sehr aktiv sind – wird nicht betrachtet. Das Verfahren beruht vor allem auf Vermutungen, wie es auf der Kommissions-Website heißt (“Die Kommission vermutet”). Auf Nachfrage gab es keine klaren Antworten.

Klar ist nur die Botschaft aus Brüssel: Big Brother is watching, you, Meta!

Siehe auch: Neue EU-Mediengesetze: Big Brother aus Brüssel?

P.S. Insgesamt vermutet die Kommission, dass Facebook und Instagram 13 verschiedene Vorschriften des Digitale-Dienste-Gesetzes (DSA) verletzt haben könnten. Meta droht dafür im Extremfall eine Strafzahlung von bis zu sechs Prozent des jährlichen weltweiten Umsatzes. Im vergangenen Jahr waren das 126 Mrd. Euro, die Strafe könnte also bis zu 7,5 Mrd. Euro betragen.