“Alles ist drin” – doch wo bleibt EUropa?

Die Grünen haben ihre Kanzlerkandidatin Baerbock bestätigt und ihr Wahlprogramm beschlossen. “Alles ist drin”, heißt es offiziell. Doch wo bleibt EUropa?

Beim Parteitag kam die EU nur am Rande vor, Reden und Änderungsanträge kreisten um die Klimakrise und die Innenpolitik. Die Grünen haben sich “brav und regierungswillig” präsentiert, resümiert die “taz”.

Na klar, schließlich zielen sie auf die bürgerliche Mitte, Sozialdemokraten und Linke waren Baerbock nicht einmal der Rede wert. Von der alten Radikalität ist nichts geblieben – alle unbotmäßigen Anträge wurden abgelehnt.

Die Grünen sind nun das, was die CDU früher einmal war: stinknormal und absolut berechenbar. Sogar transatlantisch sind sie geworden, wie die beklatschte Rede von M. Albright beim Parteitag gezeigt hat.

Doch wie viel EUropa steckt in dieser urdeutschen Partei? Wie viel europäische Selbstbehauptung und Souveränität? Ganz viel, betonen die Grünen. Auf meine Nachfrage bei Twitter bekam ich tatsächlich einige Antworten von grünen Europaabgeordneten.

Allerdings handelt es sich vor allem um kleine Änderungen im Detail. Die großen Linien im Wahlprogramm wurden nicht verändert – und da findet sich recht wenig zur Europapolitik (siehe hier).

“Wir wollen eine zu 100 Prozent erneuerbare und energieeffiziente Europäische Union als Treiber für die internationale Energiewende”, lautet die Kernaussage. Doch eine Antwort auf die Frage, ob sich dies mit von der Leyens wirtschaftsfreundlichem “Green Deal” vereinbaren lässt, bleiben die Grünen schuldig.

Auch die Aussagen zur Währungsunion und zur Flüchtlingspolitik bleiben vage. Die Grünen mögen zwar die “Föderale Republik Europa“ anstreben, doch der Eindruck vom Krönungsparteitag ist ein anderer: bloß nicht festlegen, alles offenhalten.

Denkt Baerbock etwa schon an die Wähler von CDU und CSU – und an die unausweichlichen Kompromisse mit Laschet?

Siehe auch Baerbock will – aber kann sie auch EUropa?