Der Welt-Gendarm, die Gipfel-Pleite – und der Flop bei der Entwicklungshilfe

Die Watchlist EUropa vom 15. Juni 2021 –

Die Nato hat nach den Worten ihres Generalsekretärs „weder die politische Ambition noch die Streitkräfte noch das Geld, um der Gendarm der Welt zu sein“. Eine „globale Nato als eine Art zweite Vereinte Nationen wird es niemals geben“, sagte er wenige Tage vor dem Nato-Gipfel in Bukarest.

Das war 2008, der Generalsekretär hieß damals noch Jaap de Hoop Scheffer. Nur dreizehn Jahre später ist die “globale Nato“ dann doch noch Wirklichkeit geworden. Und Scheffers Nachfolger, Jens Stoltenberg, tut so, als sei es die normalste Sache der Welt.

Die Nato sei immer schon “out of area” aktiv gewesen, erklärte der Norweger – und verwies auf den Balkan oder Afghanistan. Also könne man sich doch nun auch um China und den Indopazifik kümmern. Oder um den Weltraum. Oder den Klimawandel.

Vom Nordatlantik in den Indopazifik

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Doch so einfach ist das nicht. Schließlich ist die Nato eine Nordatlantische Allianz, keine indopazifische. Und die 30 Nato-Staaten haben weder die Streikräfte noch das Geld, um China in Schach zu halten, da hat Scheffer Recht behalten. Nur die USA könnten das tun – sie allein haben die nötige Power.

Warum lassen sich die EUropäer also auf diese Abweichung vom “North Atlantic Treaty” ein? Wie kann man übersehen, dass Biden die Beistands-Verpflichtung nach Artikel 5 des Nato-Vertrags bekräftigt, und gleichzeitig den Vertragsinhalt grundlegend verändert?

“In meinem Atlas gehört China nicht zum Atlantikraum, aber vielleicht hat auch meine Karte ein Problem.”

Frankreichs Präsident Macron

Weder Kanzlerin Merkel noch Präsident Macron können das erklären. Merkel redet von “Dialog” mit Peking – dabei ist der gerade wegen der EU-Sanktionen abgebrochen. Macron erkennt zwar immerhin, dass China nicht am Atlantik liegt – doch ein Nein kommt ihm nicht über die Lippen.

Europa hat sich über den Tisch ziehen lassen

Überzeugend ist das alles nicht. Die EUropäer haben sich von den USA über den Tisch ziehen lassen. Sie folgen der gefährlichen Obsession für China, die schon die Politik von Donald Trump prägte und lassen sich auf die schiefe Ebene der Blockbildung und Konfrontation führen.

Dabei wäre es im wohl verstandenen Interesse der EU, die Kooperation mit China fortzusetzen – für den Fall, dass nach Biden ein Trump II an die Macht kommt oder sonst etwas schief geht. Die EU sollte eine multipolare Weltordnung anstreben und sich von den USA emanzipieren, statt ihnen nachzulaufen.

Und sie sollte die Nato – ein Relikt aus dem Kalten Krieg – überflüssig machen, indem sie ein System kollektiver Sicherheit in Europa aufbaut. So war es Russland nach dem Ende des Kalten Kriegs versprochen worden, es war auch ‘mal gute deutsche Politik.

Doch das ist ebenso vergessen wir die Worte von Nato-General Scheffer…

Siehe auch unseren Live-Blog zum Biden-Besuch in Brüssel

P.S. Bemerkenswert auch, dass sich die Nato nun als Hüterin der “regelbasierten internationalen Ordnung” präsentiert. Mit Mitgliedern wie der Türkei, Ungarn oder selbst den USA (unter Bush jr. und Trump) ist das nicht besonders glaubwürdig…

Watchlist

Lässt sich die EU auch im Zollstreit von den USA überrumpeln? Kurz vor dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Trump am Dienstag in Brüssel sieht es ganz danach aus. Es werde eine Lösung spätestens bis Jahresende gesucht, hieß es vorab aus EU-Kreisen. Offenbar ist es Handelskommissar Dombrovskis nicht gelungen, die amerikanischen Strafzölle auf Stahl und Aluminium made in EU aus dem Weg zu räumen. Statt der versprochenen “Neugründung” der transatlantischen Beziehungen droht eine Gipfel-Pleite…

Was fehlt

Der Flop bei der Entwicklungshilfe. Der Anteil der Hilfszahlungen am Bruttonationaleinkommen (BNE) der EU betrug 2019 lediglich 0,10 Prozent gegenüber 0,11 Prozent im Jahr 2018, wie ein von den Entwicklungsministern verabschiedeter Bericht zeigt. Das Ziel liegt bei 0,15 bis 0,2 Prozent. Noch beim G-7-Treffen am Sonntag hatten die EU-Granden den ärmsten Ländern große Versprechen gemacht, vor allem bei den neuen Corona-Impfstoffen. Nun zeigt sich, dass Europa sogar alte Zusagen bricht!