China protestiert gegen Feinderklärung der Nato – übt aber (noch) keine Vergeltung

China hat empört auf die Erklärung der Nato erklärt, wonach das Land ein Sicherheitsrisiko für den Westen darstellen soll. Allerdings übt Peking keine Vergeltung – noch nicht?

Die Nato liege falsch mit ihrer Behauptung, dass China eine “systemische Herausforderung” darstelle, teilte die chinesische Mission bei der EU mit. Die Denkweise der Nato stelle “eine Fortsetzung der Mentalität des Kalten Krieges und der Blockpolitik dar”, hieß es. 

Das Außenministerium in Peking war der Nato vor, mit “zweierlei Maß” zu messen. Einerseits würden Mitgliedsstaaten dazu aufgefordert, ihre Ausgaben für das Militär zu erhöhen. China würde aber bereits für Militärausgaben in Höhe von 1,3 Prozent des BIP kritisiert.

Von Vergeltung war jedoch nicht die Rede. Offenbar hat man in Peking aufmerksam registriert, dass EU-Länder wie Deutschland oder Frankreich anders über China reden als die USA. Kanzlerin Merkel sprach sich für einen Dialog aus – etwa nach dem Vorbild des Nato-Russland-Rats.

Allerdings liegt dieser Rat seit Jahren auf Eis. Mit China gibt es in der Allianz noch gar kein Dialog-Format. Und die sicherheitspolitische Feinderklärung von Montag dürfte es kaum erleichtern, miteinander ins Gespräch zu kommen.

Der Wirtschaftskrieg, der sich nun abzeichnet, auch nicht. Denn darum geht es ja: Die USA wollen verhindern, dass China zur Wirtschaftsmacht Nr. 1 aufsteigt. Erst haben sie die G7 instrumentalisiert, nun die Nato.

Und heute oder morgen die EU? Wenn es so weit kommt, dann müssen Merkel und Macron auch mit Vergeltung aus China rechnen. Ein Anti-Sanktions-Gesetz hat Peking schon im Eilverfahren in Kraft gesetzt…

Siehe auch USA-China: Eine gefährliche Obsession