Gentiloni jubelt, Lagarde warnt
Nun ist es raus: 750 Mrd. Euro will die EU–Kommission an Schulden aufnehmen, um den Wiederaufbau der Wirtschaft nach der Coronakrise zu finanzieren. Reicht das? EZB-Chefin Lagarde nährt schon wieder Zweifel.
Die EU–Kommission schlägt einen Wiederaufbaufonds von 750 Milliarden Euro gegen die Wirtschaftskrise vor. Dies teilte der italienische EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni auf Twitter mit. Er sprach von einem „europäischen Durchbruch“, um eine „beispiellose Krise“ zu bewältigen.
Die Zahl liegt deutlich über den 500 Mrd. Euro, die Kanzlerin Merkel und Präsident Macron vor einer Woche gefordert hatten. Allerdings sollen laut Kommissionsvorschlag auch nur 500 Mrd. Euro als Zuschüsse gewährt werden, 250 Mrd. Euro wären demnach rückzahlbare Kredite.
Mit Krediten ist überschuldeten Ländern wie Italien oder Griechenland jedoch kaum geholfen. Zudem beginnt nun erst das große Feilschen um den Kompromiß. Das XXL-Finanzpaket könnte dabei zu einem Päckchen schrumpfen – vor allem Österreich und die Niederlande geben sich geizig.
Doch selbst wenn es bei diesen Zahlen bliebe: Es könnte zu wenig sein. Italien und das Europaparlament fordern jetzt schon mehr. Und nun kommt auch noch EZB-Chefin Lagarde mit einer neuen Konjunkturschätzung. Demnach ist die Lage schlimmer als erwartet.
Statt „nur“ um acht Prozent könnte die Wirtschaftsleistung in der Eurozone in diesem Jahr um bis zu zwölf Prozent schrumpfen, heißt es in einer neuen EZB-Prognose. Frankreich meldet für das zweite Quartal sogar einen Einbruch um 20 Prozent. Die optimistischen Schätzungen sind überholt.
Damit wanken aber auch die Annahmen, die dem EU-Paket zugrunde liegen. An den Börsen sorgte der Finanzplan zwar für ein Freudenfeuer – doch das könnte sich als verfrüht erweisen…
Siehe auch „Von der Leyen sucht den Super-Plan“ und „Too little, too late„
Holly01
30. Mai 2020 @ 08:14
Entschuldigt Euch nie weil Ihr Eure Meinung vertretet.
Dafür hat die Menschheit das Reden entwickelt und das war wahrscheinlich der wichtigste Fortschritt den die Menschheit hin bekommen hat…….
vlg
European
28. Mai 2020 @ 17:53
Sorry. Ich wollte nicht abdriften. Aber es kursieren die krudesten und auch panikmachenden Vorstellungen über Schulden, Staatsverschuldung, Geld etc., dabei ist das absolut einfach und wirklich kein Hexenwerk.
Sie können den Beitrag auch sehr gern wieder löschen. 🙂
European
28. Mai 2020 @ 16:25
@Holly01
Ich versuche es mal aufzudröseln.
Geldtechnisch können Sie nur regulär sparen, weil die Bank sich im gleichen Moment in dieser Höhe bei Ihnen verschuldet. Ihr Konto zeigt Guthaben auf der Habenseite (H) auf dem Auszug, weil es die Habenseite der Bankbilanz ist, wo die Verbindlichkeiten (Schulden) der Bank aufgelistet sind. Ist Ihr Konto im Soll, dann bedeutet es eine Forderung der Bank oder auch Guthaben oder Aktiva/Assets genannt. Wenn Sie eine Staatsanleihe kaufen, sind Sie Gläubiger, der Staat Schuldner. Wenn Sie Aktien erwerben, erwerben Sie Teileigentum aber gleichzeitig stellen Sie mit ihrer Zahlung auch Arbeitskapital zur Verfügung. Heißt Sie sind Gläubiger, das Unternehmen Schuldner. Sie wollen Ihr Geld ja wiederhaben. Dass diese Aktien auf dem Kapitalmarkt gehandelt werden und Ihnen damit eine andere Möglichkeit eröffnet, an ihr Geld zu kommen, ist eine zusätzliche Option. Ähnlich sieht es auf dem Rentenmarkt aus, bei festverzinslichen Staatsanleihen. Trotzdem ist hier das gleiche Gläubiger-Schuldner-Verhältnis. Sie kaufen die Anleihe, der Staat schuldet Ihnen die Vertragssumme.
Wenn Sie zuhause jeden Monat 200 Euro in Ihre Teedose stopfen, gilt das natürlich nicht. Dann bedeutet Ihr Sparen lediglich Konsumverzicht. Auf die Masse gesehen werden jedoch dem Geldkreislauf in beiden Fällen große Summen Geld entzogen. In Deutschland sind das zur Zeit jeden Monat ca. 10% des BIP. Heißt, dass Banken immer gezwungen sind entsprechende Kreditnehmer zu finden, um diese Sparvolumina wieder in den Geldkreislauf zurückzuspülen. Würden sie das nicht tun, wäre Deutschland innerhalb weniger Monate am Ende.
Geldschöpfung ist etwas anderes. Idealerweise – so ist es in unserem System gedacht – sollen dadurch Werte geschaffen werden. Heißt also, dass entweder das zu erstellende Objekt, z.B. Einfamilienhaus, als Wertgrundlage gilt, oder aber bereits existierende Objekte beliehen werden, das, was Sie mit Sicherheiten bezeichnen. Das kommt auf den Einzelfall an. Aber auch hier gilt das gleiche, wie oben.
In unserem System ist dieser Geldschöpfungsprozess notwendig, weil damit Geld in den Kreislauf gespült wird. Durch das neu zu erstellende Objekt (Haus, Industrieanlage, Auto, Straße etc) werden Menschen beschäftigt, die am Monatsende Löhne und Gehälter dadurch auf ihr Bankkonto bekommen. Die zahlen wiederum davon ihre Kosten, Miete, Nebenkosten, Lebensmittel usw. und wenn etwas übrig bleibt, kommt es auf das Sparkonto. Da schließt sich dann der Kreis.
Debitoren/Forderungen Kunde A an Verbindlichkeiten/Kreditoren Kunde A.
Das ist der magische Satz der Geldschöpfung, unseres sogenannten Fiat-Geldes oder Giralgeldes. Das macht nicht die Zentralbank, das macht jede Bank. Wird sehr oft kritisiert, teilweise berechtigt, teilweise unberechtigt. Aufgabe der Zentralbank ist, Geldmenge und Geldfluss zu überwachen und entsprechend zu beeinflussen, z.B. durch Zinsanpassungen oder aber indem Banken Gelder auslagern, wenn sie nicht genügend Kreditnehmer finden und ihre Eigenkapitaldecke gefährdet ist. Auch das geschieht nicht physisch, sondern durch einen Buchungssatz, indem man eine Forderung an die Zentralbank schafft und das über ein Verrechnungskonto verbucht und damit die Bilanzsumme erhöht.
Aber zurück zum Darlehn. Über beide Teile des Buchungssatzes bekommen Sie übrigens einen Auszug. Der erste Teil ist üblicherweise der Darlehnsauszug, der zweite erscheint auf ihrem Girokonto als Gutschrift. Die Eigenkapitalbasis der Bank ist davon zunächst unberührt. Die Bilanzsumme wird auf Aktiva und Passiva gleichermaßen erhöht. Sobald der Kunde dann sein Häuschen, Auto oder sonstiges gekauft hat, ändert sich die Passivaseite, weil das Geld die Bank verlässt. Übrig bleibt eine Forderung der Bank und damit auch eine Erhöhung der Eigenkapitalbasis. Mit jeder Tilgung wird das zurückgeführt, das Geld dem Konsum entzogen und letztlich vernichtet wenn das Darlehn komplett getilgt ist. Schulden und Forderungen in diesem speziellen Fall sind wieder auf Null. Das Geld ist weg und das Eigenkapital schrumpft wieder entsprechend zusammen.
Kredite schöpfen nicht immer neue Werte. Dieser Tage habe ich gelesen, dass hier in UK z.B 80% der jährlichen Kredite in Remortgaging gehen, also in Erneuerung von Hypothekendarlehn. Das Haus wurde aber bereits gebaut und ist schon bezogen. Trotzdem ist der Gegenwert existent.
Eine Zentralbank hat eine Sonderstellung, denn sie gehört de facto dem Land. Sie hat in dem Sinne keine Gläubiger, weil sie ein landeseigenes Organ ist. Wenn sie Gewinne macht, dann werden diese an das Land ausgeschüttet. Wenn ein Land also keine Verschuldung in Fremdwährung hat, wie z.B. Argentinien, kann eigentlich nichts passieren, weil sie das Geld drucken kann.
In der Schweiz wurde vor wenigen Jahren die Vollgeldinitiative zur Diskussion gestellt und abgelehnt. Es wäre interessant gewesen, das zu beobachten. Hätte bedeutet, dass die regulären Banken nur noch so viel Geld verleihen dürfen, wie sie auch an Spareinlagen verbucht haben. Der weitere Geldschöpfungsprozess wäre weggefallen. Der Zentralbank wären dann mehr Aufgaben zugeordnet worden. Am Giralgeld an sich hätte das jedoch nichts geändert, weil wir nun mal mittlwerweile überwiegend und auch weiter zunehmend elektronisches Geld haben.
Mit Ausnahme der Teedose ist die Summe aller Forderungen und Verbindlichkeiten auf der ganzen Welt immer Null. Es gibt keine Forderungen ohne einen Schuldner und keine Verbindlichkeiten ohne einen Gläubiger. Zwei Seiten derselben Medaille.
ebo
28. Mai 2020 @ 16:42
Danke für die Erklärung – hiermit möchte ich die geldtheoretische Debatte beenden.
Es geht hier immer noch um die EU und ihre Pläne…
Holly01
28. Mai 2020 @ 13:45
@ European:
Nach meinem Eindruck hat Ihre Betrachtungsweise zwei grundsätzliche Schwächen:
Sparen und Schulden sind NICHT zwei Seiten der selben Medaille.
Geld erzeugen bedingt Sicherheiten, daher ist die Korrelation Sicherheiten zu Geld, nicht zu Sparen.
Sparen (also die nicht Nutzung von Geld, was man auch oft Hortung nennt) ist im Geldsystem NICHT vorgesehen.
Darum ist es auch von Deutschland abgesehen eher unüblich Geld auf Konten einfach anzusammeln.
Sparen kann sein, eine zur Verfügung Stellung von Geld, damit man zeit hat die persönliche Geldmenge als Vorbereitung von Konsum zu erhöhen.
Sparen kann auch sein, eine Sammlung für einen fixen Zeitpunkt, Anlass, Ereignis.
Das ist aber im engeren Sinn Vorsorge, Absicherung, Reserve, Konsumvorbereitung.
Milliarden auf Privatkonten sind Systemschädigung und wenn die verloren gehen, ist das eher positiv …
Eine Bank schafft Geld durch die Bilanzverlängerung bei Abgleich der Zentralbankkonten.
Eine Bank oder die Notenbank vernichtet Geld durch ….. ? Bilanzverkürzung bevorzugt bei der Notenbank, denn die kennt keine Verluste, weil … ? Genau, eine Notenbank in ihrem Währungsraum keine Verluste realisieren kann, weil sie keine Gläubiger hat.
– Ja ich habe Geld geschrieben, es geht natürlich um Bank-/Giralgeld, aber die Meisten interessieren sich für den Unterschied nicht ein bisschen. –
vlg
European
27. Mai 2020 @ 19:33
@Holly01
Es gibt viel zu tun, um die Jahre seit der Finanzkrise endgültig aufzuarbeiten und abzufedern. Aber der Vorschlag heute ist schon mal ein guter Anfang. Man wird sehen, wie die Kreditkonditionen sind. Die individuellen Stützungsmaßnahmen der einzelnen Länder kommen ja noch dazu. Man kann auch nicht zuviel auf einmal auf den Weg bringen, weil es in manchen Branchen immer noch an Personal fehlt, z.B. Bauindustrie Deutschland oder sogar öffentlicher Dienst. In vielen Kommunen gibt es keine Ingenieure mehr, die die Anträge überhaupt stellen können.
Die Sparpolitik verbunden mit den deutschen Exportüberschüssen hat zu fatalen Verwerfungen innerhalb der EU und der Eurozone geführt und insbesondere in den Südländern zu einer verlorenen Jugendgeneration. Die schwäbische Hausfrau gehört ebenso in die Mottenkiste wie die Schwarze Null und die Politik der Niedriglöhne. Die Binnennachfrage muss massiv gestärkt werden.
Ich will den Reichen keine Angst machen. Aber ab einem bestimmten Zeitpunkt ist exponentieller Vermögenszuwachs wirklich nur noch durch Blödheit zu verhindern. Auch hier gilt wie überall. Was irgendwo hinkommt, kommt irgendwoher. An das exponentielle Wachstum muss der Staat sogar ran, weil sich sonst unkontrollierbare Machtverhältnisse ergeben. Heißt also nicht, den Reichen ihr Vermögen wegzunehmen, sondern nur dafür zu sorgen, dass der Zuwachs geringer ist. Z.B. ginge das auch durch die Steuererklärung. Nicht mehr nur die 25% Quellensteuer auf die Dividende, sondern den individuellen Spitzensteuersatz von bis zu 45% auf alle Einkünfte. Dazu müssen auch die Steuerparadiese in der EU trockengelegt werden. Allein von den 10 Mrd. jährlich, die Italien und Spanien nur an die Niederlande durch entgangene Corporate Tax verlieren, könnten sie ihre Corona-Schulden innerhalb von 20 Jahren tilgen. Ohne Probleme.
Staatsanleihen werden nicht besichert oder beliehen. Auch Kassenkredite in Kommunen nicht. Das funktioniert anders. Staatsanleihen müssen auch nicht unbedingt zurückgezahlt werden. Im Zweifel werden sie bei Fälligkeit durch eine Neuemission ersetzt. Zinsen können ein Problem darstellen. Siehe Italien. Italien schleppt das Zinsproblem seit der Ölkrise mit sich herum, was eine Hauptursache für Italiens Staatsverschuldung ist. Ansonsten haben die Südländer ein massives Einnahmenproblem. In Anbetracht dessen haben sie sogar extrem gut gewirtschaftet und ihre Defizite nur durch vergleichsweise sehr geringe Neuverschuldung gelöst. Womit wir wieder bei der Überschuss-Defizit-Regelung sind.
Privatinvestoren brauchen zumeist Sicherheiten, wobei man auch da aufpassen muss. Ab einer bestimmten Größenordnung kommen die Leute auch so an billiges Geld, weil sie sowieso schon so viel haben. Schwierig sind auch Interbankenkredite. Gerade in Zeiten zu geringer Investitionsbereitschaft eine gefährliche Ausweichmöglichkeit von Banken, die gern zu Spekulationszwecken genutzt wird. Aber bei einer regulären Investition stellt das neue Projekt die Sicherheit (z.B. eine Industriehalle)
Man muss den Spin auflösen, dass der Kauf von ausländischen Staatsanleihen ein solides Investment ist, während inländische Staatsanleihen angeblich ins Verderben führen. Gleichzeitig sollen die Leute für ihr Alter vorsorgen. Was ist so schlimm daran, die Bürger am Erfolg ihres Landes direkt zu beteiligen?
Wer Schulden verdammt, muss Sparen verbieten.
European
27. Mai 2020 @ 15:54
@Holly01
Mein Punkt war die Rückzahlbarkeit und die damit verbundenen Modalitäten. Unser ganzes Geldsystem ist entweder Kredit oder Forderung. Es kommt nur auf den Blickwinkel an. Mir ging es auch mehr um die Konditionen der Darlehn. Man hört ja schon wieder die Gürtel-enger-schnallen-Fraktion. Da ist nicht die Rede von Hinausinflationieren. Man könnte die Rückzahlungen ja auch z.B. durch eine anteilige Sondersteuer für Dividendenzahlungen regeln. Gerade die Großkonzerne werden enorm von den Rettungspaketen profitieren. Da könnte man durchaus abschöpfen. Oder aber endlich durch eine wirksame Finanztransaktionssteuer auf den Hochfrequenzhandel. Die Bankerin in mir fände da noch ein paar andere Quellen 😉
Solche Krisen sollten m.E. über die Zentralbanken gelöst werden, schon allein um sicherzustellen, wer der Gläubiger ist und nicht zuletzt um den Ratingagenturen zu entgehen. Japan fährt damit schon sehr lange sehr gut.
Nun kann man über dieses Modell als Dauerlösung sicherlich streiten, aber außergewöhnliche Ereignisse erfordern entsprechende Maßnahmen.
Claus Hiller
27. Mai 2020 @ 15:22
@European, ich lese: „Das BVerfG hat uns allen einen Bärendienst erwiesen. Juristen entscheiden über ökonomische Sachverhalte, von denen sie keine Ahnung haben. Es bleibt zu hoffen, dass man nun die EU mit entsprechend mehr Befugnissen ausstattet, das Parlament mit Befugnissen und somit demokratische Verhältnisse.“
Die Juristen in Karlsruhe haben nicht über ökonomische Sachverhalte zu entschieden, das war hier garnicht gefragt, sondern einzig und allein, ob das Handeln der EZB aus Sicht Deutschlands in seinen Auswirkungen demokratisch legitimiert war (ist), und im weiteren Sinne, ob einschlägige EU-Verträge eingehalten wurden.
Wollte man die EU mit mehr Befugnissen ausstatten, müssten die EU-Verträge geändert werden – und zwar einstimmig!
European
27. Mai 2020 @ 16:03
@Claus Hiller
Der fatale Irrtum hier ist, dass man Geldpolitik von Wirtschaftspolitik zu trennen versucht. Dieser Irrtum geht auch auf die Maastrichtkriterien zurück, nach denen die EZB sich nur um Geldpolitik kümmern sollte.
Bofinger hat das noch zusätzlich sehr schön erklärt: Wir konnten die letzte Finanzkrise nicht voraussehen, weil unsere makroökonomischen Modelle keinen Finanzsektor kennen.
Man kann Geldpolitik nicht von Wirtschaftspolitik trennen. Im Kleinen beschrieben: Sie können Ihren Wochenendeinkauf nur MIT Geld regeln, nicht ohne. Es ist verknüpft. Wenn die EZB den Geldfluss nicht sichert, bricht die Wirtschaft sofort zusammen.
Draghi stand vor der Wahl, entweder entsprechend der Regeln das objektiv Falsche zu tun und damit die Wirtschaft kollabieren zu lassen oder aber gegen die Regeln das objektiv Richtige zu tun und damit die Wirtschaftsprozesse in Gang zu halten.
Wenn jetzt seitens der Politik das Richtige getan wird und die rechtlichen Rahmenbedingungen so korrigiert werden, dass entsprechende Kompetenzen nach Brüssel verlagert werden – sowohl zur Kommission als auch ins Parlament – dann hat das Urteil noch etwas Gutes bewirkt.
Allerdings nicht das, was die Kläger wollten.
Holly01
27. Mai 2020 @ 14:36
Zinsen verdrängen Löhne (also Beschäftigung).
Notenbankgeld verdrängt Gewinne (also Gewerbe).
In Japan gab es window guidance, das Geld wurde ganz gezielt an bestimmte Ergebnisse gebunden und vergeben.
Es ist grundsätzlich immer schwierig mit Geldschöpfung einen bestimmten Effekt zu erzielen.
Man kann grundsätzlich mit Krediten arbeiten.
Dann entwertet man über Zeit (Inflation, Geldwertverlust) oder über negative Zinsen.
Grundsätzlich gilt immer der alte Spruch: Wer Einnahmen benötigt MUSS investieren.
Wenn es Billionen gibt (das ist Momentan so) die nicht investiert oder angelegt werden können, dann machen Geschenke keinen Sinn.
vlg
European
27. Mai 2020 @ 13:21
Es ist fatal, dass 1/3 der Finanzierung über den Kapitalmarkt erfolgt, weil es wieder neue Abhängkeiten schafft. Man hätte die ganze Finanzierung der Krise komplett über die EZB laufen lassen sollen. Die Bank of England wird in UK auch die Finanzierung übernehmen, ebenso wie die FED in USA. Sowas soll keine Dauerlösung sein, weil es eben auch Gefahren in sich birgt, aber solche Ausnahmesituationen erlauben besondere Maßnahmen.
In Europa wird das wieder der Bürger tragen müssen. Es werden neue Sparprogramme folgen, weil man immer noch der Ideologie der Schwarzen Null anhängt.
Das BVerfG hat uns allen einen Bärendienst erwiesen. Juristen entscheiden über ökonomische Sachverhalte, von denen sie keine Ahnung haben. Es bleibt zu hoffen, dass man nun die EU mit entsprechend mehr Befugnissen ausstattet, das Parlament mit Befugnissen und somit demokratische Verhältnisse.
Ich glaube allerdings nicht, dass die Kläger vor dem BVerfG das damit erreichen wollten. Das sind eher die Zurück-hinter-den-Zaun-Kandidaten.