Wie Schäuble trickst

Griechenland, IWF-Beteiligung und Euro-Reform: Finanzminister Schäuble hat zu allem etwas zu sagen. Doch er sagt immer nur das, was ihm nützt – und nicht das, was er macht. Bei einem Treffen in Valetta lieferte er neue Beweise seines Könnens.


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Pünktlich zur Eurogruppen-Sitzung legte Schäuble seinen üblichen Pessismus in Sachen Griechenland ab. Das Land habe sich besser entwickelt als vom IWF erwartet, behauptete er überraschend. Das ließ aufhorchen.

Will er etwa den Sparkurs lockern? Weit gefehlt! Noch mehr “Reformen” und noch mehr Budgetdisziplin müssen her, auch nach dem Ende des laufenden “Programms”. Den dazu passenden Plan durfte Eurogruppenchef Dijsselbloem verkünden.

Doch wo war dieser Plan ausgeheckt worden? Dazu sagte Schäuble nichts. Wohl aus gutem Grund. Wie die “Süddeutsche” berichtet, wurden die Details der angeblichen “Einigung” nämlich im BMF in Berlin ausgekungelt, am Vorabend von Valetta.

[sociallocker] Dazu musste Dijsselbloem eigens eingeflogen werden – zu einem vertraulichen Treffen, von dem niemand in Brüssel wußte. Das war der erste Trick – Mauschelei im kleinsten Kreis, Engführung der gesamten Eurogruppe. Dazu die SZ:

Das Treffen zwischen Dijsselbloem und Schäuble (…) zeigt symptomatisch, wo derzeit die eigentliche Verhandlungsmacht in der Euro-Gruppe liegt – in Berlin. In der deutschen Hauptstadt laufen Fäden zusammen, hier werden Leitlinien vorgegeben und letzte Absprachen getroffen.

So weit, so bekannt, Wer diesen Blog regelmäßig liest, der dürfte sich über die deutsche Dominanz nicht mehr wundern. Doch es kommt noch doller. Der CDU-Mann spielt auch mit dem IWF – das ist der zweite Trick.

Zum x-ten Male behauptete er, der Fonds werde sich bald am Griechenland-Bailout beteiligen. Dabei fordert der IWF Erleichterungen bei den Schulden – und niemand anderes als Schäuble lehnt die ab.

Schäuble gegen Großreform? Von wegen!

Der dritte Trick folgte bei der abschließenden Pressekonferenz in Valetta. Schäuble behauptete, eine große Euro-Reform – mit eigenem Finanzminister und eigenem Budget – sei weder möglich noch nötig.

“Schäuble gegen Großreform der Währungsunion”, meldete dpa danach. Offenbar haben die Kollegen nicht nachgefragt. Denn Schäuble plant sehr wohl eine “Großreform”. Und was für eine!
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Er will den IWF durch einen eigenen Europäischen Währungsfonds ersetzen – und die Euroländer der Kontrolle einer “unabhängigen” Behörde unterwerfen. Selbst Frankreich soll unter Kuratel.

Brüssel soll in die Defensive geraten

Das wäre eine Revolution und würde wohl auch zu einem Aufstand führen. Schon jetzt sorgt der Machtkampf um den Euro in Brüssel für Ärger. Die EU-Kommission will von Schäubles Plänen nichts wissen.

Doch der Hardliner dreht den Spieß einfach um – und wehrt sich gegen Reformpläne der Kommission, die noch nicht einmal vorgelegt worden sind! Ein uralter Trick – so soll Brüssel in die Defensive geraten.

Und das naive Publikum soll denken, dass es mit Griechenland, dem IWF und der Eurozone schon voran gehe, und weder Krisen noch Umbrüche bevorstehen. Schäuble steht für Stabilität, so die Botschaft. Welch ein Irrtum…

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