Machtkampf um den Euro

Berlin will den Eurorettungsfonds ESM massiv aufwerten. Am Ende könnte ein Europäischer Währungsfonds entstehen – neben der EU. Doch in Brüssel regt sich Widerstand.


Wer soll künftig das Sagen in der Eurozone haben? Um diese Frage ist ein heftiger Streit zwischen EU-Währungskommissar Moscovici und Bundesfinanzminister  Schäuble ausgebrochen.

Es geht um Griechenland – und um den Eurorettungsfonds ESM. Der ESM soll nämlich einspringen, falls der Internationale Währungsfonds IWF aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland ausscheidet.

Schon jetzt nimmt der Fonds, der von dem Deutschen K. Regling geleitet wird, an der Überwachung der Sparauflagen teil. Außerdem stützt er Athen mit Milliardenkrediten.

In Zukunft könnte der ESM sogar noch mehr Kompetenzen bekommen – und zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden.

Dieser „EWF“ könnte dann nicht nur überschuldeten Staaten wie Griechenland Vorschriften machen, sondern auch Euroländern wie Frankreich oder Italien.

Ein Budget für die Eurozone?

Das hat Schäuble in mehreren Interviews angedeutet. Doch davon hält EU-Währungskommissar Moscovici, ein Franzose, gar nichts. Denn die Budgetkontrolle liegt bisher in seinen Händen.

Moscovici will diese Aufgabe nicht abgeben, sondern die EU-Kommission sogar noch stärken. Die Eurozone brauche ein eigenes Schatzamt und ein eigenes Budget, sagte er – offenbar als Reaktion auf Schäubles Vorstoß.

Damit ist der Machtkampf voll entbrannt. Er könnte schon beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eskalieren. Denn beim Gipfel beginnen die Beratungen über die Zukunft der EU und der Eurozone.

Die Bundesregierung hat bereits eigene Pläne zur Reform der Währungsunion angekündigt. Dies sorgt nicht nur in der EU-Kommission für Unruhe. Auch im Europaparlament regt sich Widerstand.

“Schlag gegen die Demokratie”

“Die Bundesregierung plant einen Schlag gegen die europäische Demokratie“, warnt der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte S. Giegold. Sorgen macht ihm vor allem die offenbar geplante neue Rolle des ESM.

Was zunächst nach mehr Europa klinge, sei in Wahrheit eine Schwächung der EU. „Die Bundesregierung will den europäischen Währungsfonds allein den nationalen Regierungen unterstellen und damit Europaparlament und EU-Kommission entmachten“, so Giegold weiter.

Denn der ESM unterliegt nicht dem Gemeinschaftsrecht; er wurde durch zwischenstaatliche Verträge neben der EU gegründet. Genau das ist offenbar der Weg, den Merkel künftig weiter gehen will.

Es wäre das Ende der EU, wie wir sie kennen

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