Machtkampf um den Euro

Berlin will den Eurorettungsfonds ESM massiv aufwerten. Am Ende könnte ein Europäischer Währungsfonds entstehen – neben der EU. Doch in Brüssel regt sich Widerstand.


Wer soll künftig das Sagen in der Eurozone haben? Um diese Frage ist ein heftiger Streit zwischen EU-Währungskommissar Moscovici und Bundesfinanzminister  Schäuble ausgebrochen.

Es geht um Griechenland – und um den Eurorettungsfonds ESM. Der ESM soll nämlich einspringen, falls der Internationale Währungsfonds IWF aus dem laufenden Hilfsprogramm für Griechenland ausscheidet.

Schon jetzt nimmt der Fonds, der von dem Deutschen K. Regling geleitet wird, an der Überwachung der Sparauflagen teil. Außerdem stützt er Athen mit Milliardenkrediten.

In Zukunft könnte der ESM sogar noch mehr Kompetenzen bekommen – und zu einem Europäischen Währungsfonds weiterentwickelt werden.

Dieser „EWF“ könnte dann nicht nur überschuldeten Staaten wie Griechenland Vorschriften machen, sondern auch Euroländern wie Frankreich oder Italien.

Ein Budget für die Eurozone?

Das hat Schäuble in mehreren Interviews angedeutet. Doch davon hält EU-Währungskommissar Moscovici, ein Franzose, gar nichts. Denn die Budgetkontrolle liegt bisher in seinen Händen.

Moscovici will diese Aufgabe nicht abgeben, sondern die EU-Kommission sogar noch stärken. Die Eurozone brauche ein eigenes Schatzamt und ein eigenes Budget, sagte er – offenbar als Reaktion auf Schäubles Vorstoß.

Damit ist der Machtkampf voll entbrannt. Er könnte schon beim EU-Gipfel am Donnerstag in Brüssel eskalieren. Denn beim Gipfel beginnen die Beratungen über die Zukunft der EU und der Eurozone.

Die Bundesregierung hat bereits eigene Pläne zur Reform der Währungsunion angekündigt. Dies sorgt nicht nur in der EU-Kommission für Unruhe. Auch im Europaparlament regt sich Widerstand.

“Schlag gegen die Demokratie”

“Die Bundesregierung plant einen Schlag gegen die europäische Demokratie“, warnt der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte S. Giegold. Sorgen macht ihm vor allem die offenbar geplante neue Rolle des ESM.

Was zunächst nach mehr Europa klinge, sei in Wahrheit eine Schwächung der EU. „Die Bundesregierung will den europäischen Währungsfonds allein den nationalen Regierungen unterstellen und damit Europaparlament und EU-Kommission entmachten“, so Giegold weiter.

Denn der ESM unterliegt nicht dem Gemeinschaftsrecht; er wurde durch zwischenstaatliche Verträge neben der EU gegründet. Genau das ist offenbar der Weg, den Merkel künftig weiter gehen will.

Es wäre das Ende der EU, wie wir sie kennen

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4 Responses to Machtkampf um den Euro

  1. S.B. 8. März 2017 at 18:45 #

    “Die Bundesregierung plant einen Schlag gegen die europäische Demokratie“, warnt der grüne Europaabgeordnete und Finanzexperte S. Giegold.”

    Gegen welche europäische Demokratie denn bitte schön? Die EU hat nichts, aber rein gar nichts mit Demokratie zu tun. Das EU-Parlament ist eine bloße Quatschbude mit defacto null Kompetenzen.

    Alles Wichtige wird außerhalb des Parlaments beschlossen. Der ESM für seinen Teil ist quasi das Paradebeispiel für Antidemokratie. Genauso wie der eigentliche Entscheidungsmechanismus in der EU per EU-Kommission.

    Der Grund liegt auf der Hand: Die EU ist ein Elitenprojekt, kein Bürgerprojekt.

  2. bluecrystal7 8. März 2017 at 20:10 #

    Da kann ich meinem vorherigen Kommentator nur zu 100% zustimmen:

    Diese EU besitzt kaum noch einen Funken Demokratie…

    Den Aufbau eines Europäischen Währungsfonds (EWF), also Schäubles Plan, erinnert mich sofort an das “deutsche Europa”.

    Thomas Mann hat ja auch schon davor gewarnt. Und das zurecht. Nun scheint es Realität zu werden…

    • Johannes 10. März 2017 at 13:27 #

      Ich finde es toll, dass sie ein deutsches Europa ablehnen.

      Denn dann brauchen wir nicht mehr für die Eurorettung haften, Target2 wird komplett abgeschafft und Deutschland halbiert die Zahlungen an die EU, also um mindestens 50%. Und die EZB stellt komplett das Anleihenprogramm ein. Ja!

      Wer kein deutsches Europa will, sollte auch nicht nach mehr Geld und Riskioübernahme von Deutschland verlangen. Genau das tun aber Leute wie “Finanzexperte” S. Giegold von den Grünen.

      Jeder wird für seine Schulden wieder haften und einige werden dann pleite gehen und den Mist selber ohne Hilfe und Geld und Bürgschaften Deutschlands ausbaden müssen, ja, gerne, sofort, nieder mit dem deutschen Europa und der deutschen Schuldenhaftung 😉

  3. GS 8. März 2017 at 22:14 #

    Der alte Kampf Geber vs. Nehmer und Intergouvernementalisten vs. Supranationalisten, die 700. Interessant finde ich, dass diejenigen, dass die Supranationalisten immer die sind, die was zu gewinnen haben.

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