Wer rettet die Billion?

F├╝nf Jahre nach Beginn der Finanz- und Eurokrise nimmt sich die EU wieder mal die Steueroasen vor. Beim EU-Gipfel wird der Kampf gegen Steuerflucht sogar zur Chefsache. Doch Beschl├╝sse sind nicht geplant – und die ganz gro├čen Fische werden verschont.

Die Deutschen ├Ąrgern sich ├╝ber Uli Hoene├č, die Franzosen schimpfen auf G├ęrard Depardieu. Doch ├╝ber Apple, BASF oder Volkswagen redet keiner.

Dabei schleusen die gro├čen Konzerne viel mehr Geld am Fiskus vorbei als die steuerfl├╝chtigen Promis. ├ťber Briefkastenfirmen, Stiftungen und ganz legale Steuertricks sparen die Multis Milliarden – doch niemand regt sich auf.

Wenn es nach den 27 Chefs der Europ├Ąischen Union geht, soll dies vorerst auch so bleiben: Bei ihrem Gipfeltreffen in Br├╝ssel stehen n├Ąmlich nur die Steuerfl├╝chtlinge und ihre europ├Ąischen Paradiese wie Liechtenstein oder die Schweiz am Pranger.

Merkel will nicht ├╝ber Steuervermeidung reden

Die so genannten ÔÇ×legalen SteuervermeidungsstrategienÔÇť der Konzerne und ihrer Bosse hingegen wollen Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen ausklammern.

F├╝r die Unternehmenssteuern seien andere Organisation wie die OECD – der Pariser Club der reichen Industriel├Ąnder – zust├Ąndig, hie├č es vorher in Berliner Regierungskreisen.

Beim EU-Gipfel wolle man sich auf den automatischen Informationsaustausch ├╝ber Zinsertr├Ąge konzentrieren,┬á und Druck auf EU-Staaten wie Luxemburg oder ├ľsterreich machen, die dabei immer noch nicht mitziehen.

Dabei sind die Konzerne f├╝r den gr├Â├čten Teil der gesch├Ątzten 1000 Milliarden Euro verantwortlich, die den EU-Staaten jedes Jahr durch Steuerflucht und Steuervermeidung durch die Lappen gehen.

W├╝rden die Steuern abgef├╝hrt, w├Ąre die Schuldenkrise vorbei

Das ist ungef├Ąhr so viel wie das gesamte EU-Rahmenbudget f├╝r die Jahre 2014 bis 2020. W├╝rden die Steuern korrekt abgef├╝hrt, h├Ątte Europa keine Schuldenkrise mehr.

Doch das scheint Merkel & Co. nicht wirklich zu interessieren. Aufgescheucht durch Skandale ├á la Hoene├č und Enth├╝llungen wie die Offshore-Leaks, wollen sie den Eindruck vermitteln, sich zu k├╝mmern.

Doch in Wahrheit werden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. Beschl├╝sse seien beim EU-Gipfel, der gerade mal drei Stunden dauern soll, nicht zu erwarten, hei├čt es in Berlin.

Beim Bailout in Irland wurden die Schlupfl├Âcher “vergessen”

Man wolle ÔÇ×unterstreichen, wie wichtig das Steuerthema istÔÇť – aber das warÔÇśs dann auch. Mit den eigenen Vers├Ąumnissen will man sich nicht besch├Ąftigen.

Denn dann k├Ânnte ja nicht nur rauskommen, dass Apple von den Steuergesetzen in Irland profitiert – und dass man beim Bailout des Landes “vergessen” hat, die Schlupfl├Âcher zu schlie├čen (undn die Unternehmenssteuern zu erh├Âhen).

Dann m├╝sste man sich auch den Benelux-Staaten zuwenden, die viele deutsche Konzerne zur Steuervermeidung nutzen. Und nat├╝rlich Gro├čbritannien, zu dessen Einflussbereich die gr├Â├čten Steueroasen z├Ąhlen…

 

P.S. Das Europaparlament geht ├╝brigens noch weiter und fordert, eine schwarze Liste der Steuerparadiese aufzustellen – und Banken zu bestrafen, die dort arbeiten. Ich bin gespannt, was sich davon im Gipfelpapier wiederfindet – nichts?

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7 Responses to Wer rettet die Billion?

  1. Tim 22. Mai 2013 at 18:37 #

    @ ebo
    “W├╝rden die Steuern abgef├╝hrt, w├Ąre die Schuldenkrise vorbei”
    Ganz sicher nicht. ­čÖé Wenn Politiker neues Geld in der Hand haben, verjubeln sie es sofort wieder. Und der W├Ąhler honoriert es … leider. Ob Krise oder Boom, es wird niemals solide gewirtschaftet.

  2. Johannes 22. Mai 2013 at 18:37 #

    Luxemburg will, dass Deutschland st├Ąndig jeden rettet, Irland wurde gerettet. Wie dankt man es, in dem man sich quer stellt bei den Steuern. Unfassbar, dieser asoziale Euro-Zonen-Club. Das die Deutschen mauern, hey, ich erwarte von Europa und Berlin nichts anderes, die Gro├čen gewinnen und werden gerettet, wir B├╝rger m├╝ssen die Party durch Rettungspakete und hohe Steuern bezahlen. Das ist eben Euro und Europa. Die Idee vom Europaparlament ist klasse …

  3. Johannes 22. Mai 2013 at 21:18 #

    Bei der Apple US-Senats-Untersuchungen gestern wurde Irland klar und deutlich als Steueroase betitelt. Da Amerika sich nicht verarschen l├Ąsst, wird da sicherlich bald was passieren?!

    • Tim 22. Mai 2013 at 22:50 #

      @ Johannes
      Was soll denn gro├č passieren? Da├č Apple gleich seinen Firmensitz nach Irland verlegt?
      Nein, nichts wird passieren, und das ist auch gut so. Das Problem der USA sind – wie in Europa – nicht zu geringe Steuereinnahmen, sondern zu hohe Ausgaben.

      • DB 23. Mai 2013 at 10:39 #

        Die neue Lieblingsparole der Neuliberalen? Hat ja auch den sch├Ânen Vorteil, v├Âllig beliebig zu sein…

  4. Steron 6. August 2013 at 11:25 #

    Wie jeder wei├č ist Geld einfach nur eine Art Schuldschein. Wenn nun die Schulden getilgt sind, wird nat├╝rlich auch der dazu passende Schuldschein zerrissen. Dieses System KANN und WIRD nur mit Schulden funktionieren.
    Pseudowirtschaft mit k├╝nstlich erzeugtem Wachstum – furchtbar!
    Wenn, dann mu├č das gesammte System verworfen und ein neues gebastelt werden. Ich pers├Ânlich w├Ąre ja sehr daf├╝r!

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