Wer rettet die Billion?

Fünf Jahre nach Beginn der Finanz- und Eurokrise nimmt sich die EU wieder mal die Steueroasen vor. Beim EU-Gipfel wird der Kampf gegen Steuerflucht sogar zur Chefsache. Doch Beschlüsse sind nicht geplant – und die ganz großen Fische werden verschont.

Die Deutschen ärgern sich über Uli Hoeneß, die Franzosen schimpfen auf Gérard Depardieu. Doch über Apple, BASF oder Volkswagen redet keiner.

Dabei schleusen die großen Konzerne viel mehr Geld am Fiskus vorbei als die steuerflüchtigen Promis. Über Briefkastenfirmen, Stiftungen und ganz legale Steuertricks sparen die Multis Milliarden – doch niemand regt sich auf.

Wenn es nach den 27 Chefs der Europäischen Union geht, soll dies vorerst auch so bleiben: Bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel stehen nämlich nur die Steuerflüchtlinge und ihre europäischen Paradiese wie Liechtenstein oder die Schweiz am Pranger.

Merkel will nicht über Steuervermeidung reden

Die so genannten „legalen Steuervermeidungsstrategien“ der Konzerne und ihrer Bosse hingegen wollen Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen ausklammern.

Für die Unternehmenssteuern seien andere Organisation wie die OECD – der Pariser Club der reichen Industrieländer – zuständig, hieß es vorher in Berliner Regierungskreisen.

Beim EU-Gipfel wolle man sich auf den automatischen Informationsaustausch über Zinserträge konzentrieren,  und Druck auf EU-Staaten wie Luxemburg oder Österreich machen, die dabei immer noch nicht mitziehen.

Dabei sind die Konzerne für den größten Teil der geschätzten 1000 Milliarden Euro verantwortlich, die den EU-Staaten jedes Jahr durch Steuerflucht und Steuervermeidung durch die Lappen gehen.

Würden die Steuern abgeführt, wäre die Schuldenkrise vorbei

Das ist ungefähr so viel wie das gesamte EU-Rahmenbudget für die Jahre 2014 bis 2020. Würden die Steuern korrekt abgeführt, hätte Europa keine Schuldenkrise mehr.

Doch das scheint Merkel & Co. nicht wirklich zu interessieren. Aufgescheucht durch Skandale à la Hoeneß und Enthüllungen wie die Offshore-Leaks, wollen sie den Eindruck vermitteln, sich zu kümmern.

Doch in Wahrheit werden Entscheidungen auf die lange Bank geschoben. Beschlüsse seien beim EU-Gipfel, der gerade mal drei Stunden dauern soll, nicht zu erwarten, heißt es in Berlin.

Beim Bailout in Irland wurden die Schlupflöcher “vergessen”

Man wolle „unterstreichen, wie wichtig das Steuerthema ist“ – aber das war‘s dann auch. Mit den eigenen Versäumnissen will man sich nicht beschäftigen.

Denn dann könnte ja nicht nur rauskommen, dass Apple von den Steuergesetzen in Irland profitiert – und dass man beim Bailout des Landes “vergessen” hat, die Schlupflöcher zu schließen (undn die Unternehmenssteuern zu erhöhen).

Dann müsste man sich auch den Benelux-Staaten zuwenden, die viele deutsche Konzerne zur Steuervermeidung nutzen. Und natürlich Großbritannien, zu dessen Einflussbereich die größten Steueroasen zählen…

 

P.S. Das Europaparlament geht übrigens noch weiter und fordert, eine schwarze Liste der Steuerparadiese aufzustellen – und Banken zu bestrafen, die dort arbeiten. Ich bin gespannt, was sich davon im Gipfelpapier wiederfindet – nichts?

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