Big business rules

Deutschland hat strengere EU-Klimaziele für Neuwagen blockiert. Die Regierung folgt damit den Wünschen der Autolobby, vor allem Daimler und BMW hätten Bedenken, meldet der “Focus”. Nun ist die Aufregung in Brüssel groß – dabei regiert Big Business in der EU längst mit.

Erst der Emissionshandel, nun die CO2-Grenzwerte: wenn es um deutsche Industrieinteressen geht, ist die “Klimakanzlerin” Merkel nicht zimperlich.

Für die CDU-Chefin geht die “Deutschland AG” über alles. Im Zweifel fällt sie sogar der EU in den Rücken, wie im Handelsstreit um chinesische Solarpanele (siehe “Wie sich die Deutschland AG schützt”).

Dennoch ist die Aufregung um die Abgasnormen berechtigt. Denn diesmal hat Merkel einen Kompromiss gekippt, den die Ratspräsidentschaft, also die Vertretung aller EU-Staaten, mit dem Europaparlament ausgehandelt hatte.

Deutschland AG gegen Corporate Europe

Es steht also Deutschland allein gegen den Rest Europas. Oder die Deutschland AG gegen Corporate Europe. Denn auch die EU verschriebt sich mehr und mehr den Interessen von Big Business.

So wandelt Ratspräsident Van Rompuy auf den Pfaden der europäischen Industrielobby. Nach einem Bericht von “Neurope” hat der Belgier zentrale Forderungen der Business-Lobby in seine Reformpläne für die EU übernommen.

Dazu zählen nicht nur die Rente mit 67, sondern auch die Förderung der “Wettbewerbsfähigkeit” auf allen Ebenen, schreibt der Insiderdienst unter dem schönen Titel “Van Rompuy agrees with Corporate Europe”.

Die “Wettbewerbsfähigkeit” hat sich natürlich auch Merkel auf ihre Fahnen geschrieben. Während sie noch gegen die europäischen Wettbewerber auf dem Automarkt kämpft, plant sie schon die nächste EU-Reform.

Gleich nach der Bundestagswahl soll der umstrittene Wettbewerbspakt verabschiedet werden. Dann sollen sich Länder vertraglich zu Strukturreformen verpflichten. Natürlich sollen auch die unternehmensfreundlich sein.

Barroso will alle Barrieren schleifen

Und dann wäre da noch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei geht es natürlich auch um Big Business. Die Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks hoffen, alle möglichen Schutzregeln in der EU zu schleifen.

Dabei können sie auf die Mithilfe von EU-Kommissionschef Barroso setzen, schreibt mein Kollege J. Quatremer in seinem Blog. Der sei nämlich entschlossen, alle Barrieren zu schleifen – deshalb auch der große Ärger über die “exception culturelle”, die Frankreich durchsetzte.

Der US-Botschafter in Brüssel hat übrigens schon klargestellt, dass Film und Fernsehen in den Verhandlungen mit den USA doch zur Sprache kommen sollen. Auch Hollywood ist Big Business, n’est-ce pas?

 

 

 

 

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4 Responses to Big business rules

  1. GS 27. Juni 2013 at 19:47 #

    Jetzt mal ehrlich, das mit dem Kino ist doch völlig uninteressant. DESWEGEN die Freihandelszone in Frage zu stellen, ist lächerlich. Da fallen mir ne ganze Menge andere Gründe ein, über die ich mir Gedanken machen würde und tatsächlich für jeden Auswirkungen haben kann. Zum Beispiel Pink Slime.

    Und ist doch klar, dass das Autoland Deutschland darauf achtet, dass seine Industrie nicht kaputt geht. Für mich kein Grund zur Aufregung. Was die Senkung der CO2-Emissionen betrifft, steht Deutschland auch im EU-Vergleich so schlecht nicht da. Wenn aber nach allzu engen Vorgaben überall in Deutschland grüne Wiese ist, dann ist das Geschrei in anderer Form wieder groß. Dann heißt’s wieder Deutschland, der kranke Mann. Der aber natürlich trotzdem immer weiter zahlen darf.

  2. ebo 27. Juni 2013 at 21:15 #

    Ach ja das Autoland Deutschland. Es spricht mit gespaltener Zunge: der des Wirtschafts- und der des Umweltministers. Und natürlich mit der von Herrn Wissmann. Wenn sie sich nicht einigen können, ist es ihr Problem. Es geht aber nicht an, einen Kompromiss, an dem der Ratsvorsitz für alle EU-Länder mitgewirkt hat, nachher zu kippen. Übrigens gibt es noch andere Autoländer in Europa. Die können den Kompromiss mittragen – und ich sehe nicht ein, für die umweltverpestenden und platzraubenden SUVs aus Germany eine Extrawurst zu gewähren.

    • GS 28. Juni 2013 at 01:44 #

      Tja, ebo, und ich sehe nicht ein, dass irgendwelche Vögel in Brüssel eine willkürliche Grenze setzen, an die es sich zu halten gilt. Die deutschen Autobauer können wenig dafür, dass andere Autoländer es nicht schaffen, die höherklassigen Segmente zu bedienen. Aber es dürfte doch wohl einsichtig sein, dass Autobauer, die Autos in den höheren Klassen bauen nicht ganz so spritsparend sein können wie die in der unteren Mittelklasse und drunter. Nenne mir doch mal ein anderes europäisches Autoland, das eine Premiummarke hat, die großen Absatz hat.
      Und was hat das mit dem Ratsvorsitz zu tun? Nur weil der für einen bestimmten Kompromiss ist, müssen jetzt alle an Bord sein? Fakt ist, dass alles ausnahmsweise mal nach den Regeln geht, wenn Deutschland es schafft, eine Sperrminorität zu organisieren. Die Chancen stehen anscheinend so schlecht nicht.

  3. Johannes 27. Juni 2013 at 23:32 #

    Umweltschutzt in Deutschland bedeutet mittlerweile leider immer höhere Kosten für uns Bürger, weniger Geld in der Tasche, Stichwort Ökosteuer! Wie wäre es, wenn Deutschland die neuen Regeln akzeptiert und weil die dt. Autofirmen sicher Verluste ersteinmal hinnehmen müssen braucht Deutschland kein Geld mehr für Pleiteländer ausgeben, wäre doch gerecht, oder? 😉 . PS: Klar, die Autofirmen aus Italien und Frankreich werden durch die neuen Regeln gestärkt, die Deutschen geschwächt. Wer bezahlt noch mal den Großteil der Eurodiktatur? Ja genau 😉

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