Big business rules

Deutschland hat strengere EU-Klimaziele für Neuwagen blockiert. Die Regierung folgt damit den Wünschen der Autolobby, vor allem Daimler und BMW hätten Bedenken, meldet der “Focus”. Nun ist die Aufregung in Brüssel groß – dabei regiert Big Business in der EU längst mit.

Erst der Emissionshandel, nun die CO2-Grenzwerte: wenn es um deutsche Industrieinteressen geht, ist die “Klimakanzlerin” Merkel nicht zimperlich.

Für die CDU-Chefin geht die “Deutschland AG” über alles. Im Zweifel fällt sie sogar der EU in den Rücken, wie im Handelsstreit um chinesische Solarpanele (siehe “Wie sich die Deutschland AG schützt”).

Dennoch ist die Aufregung um die Abgasnormen berechtigt. Denn diesmal hat Merkel einen Kompromiss gekippt, den die Ratspräsidentschaft, also die Vertretung aller EU-Staaten, mit dem Europaparlament ausgehandelt hatte.

Deutschland AG gegen Corporate Europe

Es steht also Deutschland allein gegen den Rest Europas. Oder die Deutschland AG gegen Corporate Europe. Denn auch die EU verschriebt sich mehr und mehr den Interessen von Big Business.

So wandelt Ratspräsident Van Rompuy auf den Pfaden der europäischen Industrielobby. Nach einem Bericht von “Neurope” hat der Belgier zentrale Forderungen der Business-Lobby in seine Reformpläne für die EU übernommen.

Dazu zählen nicht nur die Rente mit 67, sondern auch die Förderung der “Wettbewerbsfähigkeit” auf allen Ebenen, schreibt der Insiderdienst unter dem schönen Titel “Van Rompuy agrees with Corporate Europe”.

Die “Wettbewerbsfähigkeit” hat sich natürlich auch Merkel auf ihre Fahnen geschrieben. Während sie noch gegen die europäischen Wettbewerber auf dem Automarkt kämpft, plant sie schon die nächste EU-Reform.

Gleich nach der Bundestagswahl soll der umstrittene Wettbewerbspakt verabschiedet werden. Dann sollen sich Länder vertraglich zu Strukturreformen verpflichten. Natürlich sollen auch die unternehmensfreundlich sein.

Barroso will alle Barrieren schleifen

Und dann wäre da noch das geplante Freihandelsabkommen mit den USA. Dabei geht es natürlich auch um Big Business. Die Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks hoffen, alle möglichen Schutzregeln in der EU zu schleifen.

Dabei können sie auf die Mithilfe von EU-Kommissionschef Barroso setzen, schreibt mein Kollege J. Quatremer in seinem Blog. Der sei nämlich entschlossen, alle Barrieren zu schleifen – deshalb auch der große Ärger über die “exception culturelle”, die Frankreich durchsetzte.

Der US-Botschafter in Brüssel hat übrigens schon klargestellt, dass Film und Fernsehen in den Verhandlungen mit den USA doch zur Sprache kommen sollen. Auch Hollywood ist Big Business, n’est-ce pas?

 

 

 

 

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