EU-Gipfel schont Big Brother
Wozu sind EU-Gipfel noch gut? Alle wichtigen, aktuellen Themen werden sorgfältig vermieden. So auch der Internet-Schnüffelskandal um die britischen und US-Geheimdienste.
Die EU-Kommission hat zwar endlich – nach tagelanger Sendepause – Aufklärung in London verlangt. Doch Justizkommissarin Reding gibt den Briten bis Ende dieser Woche Zeit für eine Antwort – dann ist der Gipfel vorbei.
Auch Kanzlerin Merkel will keinen Gipfelstreit. Zwar wird sie den britischen Premier Cameron in Brüssel treffen. Doch eine scharfe Nachfrage, gar eine öffentliche Rüge ist nicht geplant.
Die EU versagt damit in einem zentralen Politikfeld der Zukunft. Künftig dürfen wir sagen “Big Brother is watching you – and Brussels does not care”. – Mehr zum Thema hier