2017 – die andere Agenda

Das neue Jahr hat kaum begonnen, da wird es schon zum „Schicksalsjahr“ für Europa erklärt. Bei den Wahlen in NL, FR und DE könnte die EU scheitern, fürchten die Auguren. Sie vergessen, was wirklich ansteht.


Nicht die Wahlen sind das Problem (was für ein merkwürdiger Gedanke in einer Demokratie…), sondern die Aufgaben, die die EU ungelöst vor sich herschiebt – und das zum Teil seit Jahren.

Hier die wichtigsten und drängendsten Herausforderungen für 2017 (ohne Anspruch auf Vollständigkeit). Sie tauchen in den meisten offiziellen Analysen nicht auf, dabei sind sie zentral:

  • Schengen reparieren. Spätestens seit der Flucht des Berliner Attentäters A. Amri ist klar, dass das Grenz- und Reiseregime nicht funktioniert. Amri konnte quer durch Europa fliehen und dabei mehrere Grenzen überschreiten, ohne dass er gestoppt wurde. Der „Schutz der Außengrenzen“, den die EU-Granden vorantreiben, reicht nicht aus – auch die Binnengrenzen müssen besser bewacht werden (und zwar nicht nur in Bayern, wie dies Berlin plant).
  • Das Verhältnis zu Russland kitten. Die EU hat die Sanktionen verlängert, doch einen Plan für den weiteren Umgang mit Russland hat sie nicht. Dabei hat Präsident Putin gerade in Syrien Fakten (und Frieden) geschaffen; bald könnte er auch mit dem neuen US-Präsidenten Trump einig werden. Will die EU wirklich zusehen, wie über ihre Köpfe hinweg Weltpolitik gemacht wird? Wenn nein, muss sie schnell umdenken und einen New Deal mit Putin suchen.
  • Die Bankenkrise in Italien (und Deutsdchland) entschärfen. Kurz vor Jahresende hat die EU-Kommission eine staatliche Finanzspritze für die Krisenbank Monte dei Paschi genehmigt. Doch damit ist die Krise nicht gelöst. Auch andere Institute wackeln, selbst die Deutsche Bank ist nicht dauerhaft saniert. Zudem ist durch den Bailout das gesamte EU-System in Verruf geraten. Hier ist Gefahr im Verzuge und schnelles Handeln gefragt.
  • Die Schuldenkrise um Griechenland lösen. Der dritte Bailout von 2015 hat kein einziges Problem gelöst. Zuletzt ist auch noch der Streit zwischen der IWF und der EU-Kommission mit Deutschland hinzugekommen. Im Wahljahr könnte Finanzminister Schäuble versucht sein, die Griechen erneut vorzuführen, vielleicht sogar zu opfern und einen Grexit zu erzwingen. Auch hier geht es nicht nur um ein Land, sondern um die gesamte Währungsunion. Fix it, finally!
  • Das Post-Brexit-Europa vorbereiten. Seit sechs Monaten schieben die EU-Chefs schon das Brexit-Thema vor sich her. Nicht nur die Briten werden langsam ungeduldig, auch die Rest-Europäer fordern Antworten ein. Was Kanzlerin Merkel & Co. bisher geliefert haben (die Bratislava-Roadmap) ist kaum der Rede wert. Beim Jubiläumsgipfel in Rom im März müssen die Chefs endlich Farbe bekennen und sagen, wo die Reise hingeht. Ein „Weiter so!“ wäre fatal…

Wenn die EU all diese Themen (und noch einige mehr, siehe Türkei) energisch und entschlossen angeht, dann kann sie sich auch gegen Trump behaupten und wieder Wahlen gewinnen.

Wenn sie sich hingegen darauf beschränkt, den aktuellen Kurs als „alternativlos“ zu konservieren und ansonsten auf Merkels Wiederwahl zu warten, dann ist ihr „Schicksal“ besiegelt…

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13 Responses to 2017 – die andere Agenda

  1. S.B. 1. Januar 2017 at 20:24 #

    Meine Prognose: Das Schicksal der EU ist besiegelt, denn die „letzten Verteidiger der freien Welt“ (sprich: die letzten neoliberalen Globalisten um Merkel), stehen inzwischen allein auf weiter Flur. Und die EU ist ein Projekt ganz in deren Sinne.

    Ob das Ende der EU schon in 2017 kommt, oder erst später… Wir werden sehen. Je eher, desto besser.

    In diesem Sinne allen ein gesundes neues Jahr!

  2. Winston 1. Januar 2017 at 21:25 #

    Das Euro-System ist mittlerweile derart empfindlich das bereits ein kleiner Externer oder interner Shock braucht um das ganze Gebilde massiv zu destabilisieren. Es darf einfach nix mehr gröberes passieren. Früher oder später wird aber zwangsläufig irgendwas passieren. Märkte oder Volkswirtschaften verlaufen nicht linear. Es gibt immer wieder hochs und tiefs.

    Mögliche Shock’s sind imho:

    – Ein Börsencrash
    – Eine Euro Aufwertung. Der Euro ist mittlerweile selbst für Italien oder Frankreich unterbewertet, von Deutschland gar nicht zu reden.
    – Einstellung des QE.
    – Eine Eurokritische Partei kommt in der Euro-Zone an die Macht.

    Sehr gefährlich Entwicklungen sind imho:
    – Beschneidung der freien Meinungsäußerungen. (siehe Verbot die EU zu kritisieren) War da mal was ? denke an die Regimes in Südamerika oder weiter Östlich zwischen 1917-1990.
    – EU Militär. Hier ist zu bemerken das die EU KEIN Staat ist. Das wäre vermutlich ein Novum in der Geschichte, ein NICHT-Staat mit eigenem Militär. Oder will man das Militär gegen das Europäische Volk einsetzen um ihre Neoliberale Agenda durch zu ziehen, wie in Chile während der Pinochet Diktatur, ganz im sinne Hayek’s ?

    • Peter Nemschak 2. Januar 2017 at 11:52 #

      Wenn man Chile mit Venezuela am anderen Ende des politischen Spektrums vergleicht, geht es Chile trotz des Ölreichtums von Venezuela heute in Summe wirtschaftlich besser. Sie leben gedanklich in einer Zeit als in ganz Südamerika Diktaturen Hochkonjunktur hatten.

      • popper 3. Januar 2017 at 12:01 #

        Herr Nemschack, wenn Sie Äpfel und Birnen zusammenwerfen, dann kommt vielleicht ein Obstsalat raus, aber kein sinnstiftender Beitrag. Chile leidet noch heute unter dem neoliberalen Experiment unter Pinochet etc.. Dass Sie der neoliberalen Entwicklung in Griechenland und in der EU zustimmen, wissen die Leser dieses Blogs ja zu Genüge. Allerdings macht Hoffnung, dass das neoliberale Experiment in ökonomischer Hinsicht gescheitert ist, auch wenn insbesondere Deutschland das immer noch nicht wahrhaben will. Interessant dabei ist die Erkenntnis, dass der Paradigmenwechsel zunehmend über das rechte Spektrum erfolgt, weil die Linken, wie so oft in der Geschichte, wieder einmal völlig versagt haben. Wobei das Protestpotential und der Zulauf zu rechten Parteien nicht einer politischen Orientierung geschuldet ist, sondern dem Umstand, dass die gesellschaftliche Mitte erkannt hat, dass es den bestimmenden Eliten in Politik und Wirtschaft um einen mehr oder weniger organisierten Entzug demokratischer Strukturen geht, um darüber ein Primat des Marktes im Sinne Hayeks zu errichten. Dieser Neoliberalismus gerät zur Zeit in die Defensive. Der Rechtspopulismus, aber auch der Brexit und Trump sind deutliche Indizien für Veränderungen. Trotz der medialen und akademischen Deutungshoheit kommen die globalistische Agenda, der Washington Konsensus und diese närrische Alternativlosigkeit ins Wanken. Das ist gut so, denn es wird einiges aufbrechen, was sich an Verkrustungen im Denken und Handeln unserer Eliten angesammelt hat. 2017 wird insoweit sehr interessant.

  3. Marc 2. Januar 2017 at 11:42 #

    Meine Prognose, welche dieser Punkte die EU in 2017 alternativlos abarbeiten wird: Es werden fünf neue Krisen hinzukommen!

    • ebo 2. Januar 2017 at 12:04 #

      @Marc Ja klar, wenn die EU ihren aktuellen Kurs beibehält und nichts ändert, dann gehen auch die kommenden Wahlen schief. Und dann wird der Schlamassel noch größer. Wobei ich mich ja dagegen wehre, Wahlen als Problem zu betrachten – deshalb fehlen sie auch in meiner Aufzählung!

  4. Peter Nemschak 2. Januar 2017 at 11:48 #

    Post-BREXIT vorbereiten ist schwierig, da wir nicht wissen, wie der BREXIT tatsächlich aussehen wird und ob er überhaupt diesen Namen verdient. Eigentlich will ihn niemand mehr so recht. Die anderen unerledigten Punkte gab es schon vor einem Jahr.

  5. S.B. 2. Januar 2017 at 14:12 #

    @ebo: Die EU wird Ihren neoliberalen (Globalisierungs-) Kurs so lange beibehalten, wie die entsprechende „Elite“, die diesen Kurs eingeschlagen hat, an der Macht ist. Ob der Schlamassel größer wird, wenn die kommenden Wahlen „schief gehen“ (was soll das denn meinen?), wird sich zeigen. Das ist zunächst nur eine These. Fest steht dagegen, dass der Schlamassel bei einem „Weiter so“ immer größer wird und in die Katastrophe führt (defacto sind wir schon mittendrin). Nicht die Wahlen bzw. Wähler sind das Problem, sondern die aktuellen Polit-„Eliten“.

    • mister-ede 4. Januar 2017 at 17:17 #

      Das sehe ich ähnlich. Mit diesen Eliten, die wir da an der Macht haben, ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Und nicht, dass ich falsch verstanden werde, ich will hier nicht AfD und Co. das Wort reden, sondern suche nach Unterstützung für eine echte linksliberale Alternative zu diesem neoliberalen Murks.

      http://www.mister-ede.de/politik/politikeliten-haben-ausgedient/5871

  6. GS 3. Januar 2017 at 01:41 #

    Was die Wahlen betrifft, ist die einzig interessante die in den NL. Nicht so sehr wegen Wilders, sondern weil man ohne ihn aus heutiger Sicht wahrscheinlich 5 Parteien für die Regierung brauchen wird. Die NL könnten Richtung Unregierbarkeit schlittern.

    In Frankreich wird Fillon leicht gewinnen, es sei denn, bis dahin passieren noch paar größere Terroranschläge. Dann gibt es fünf Jahre Sarkozy 2.0.

    In Deutschland wiederum geht es doch nur um die Frage, ob Merkel mit einem oder zwei Koalitionspartnern weiter macht. Mit der 20%-SPD ist kein R2G zu machen, zumal wir mittlerweile dahin kommen, dass die SPD nun auch schon um die 20 % kämpfen muss. Ein Abtreten Merkels sehe ich nur bei Union <30 %. Dann kommt eben ein anderer CDU-Kanzler.

  7. Peter Nemschak 4. Januar 2017 at 12:54 #

    @Popper Die neoliberale Phase der 1990-iger Jahre ist 2008 zu Ende gegangen Derzeit besteht die Gefahr, dass in die andere Richtung übertrieben wird. Mit Protektionismus lässt sich das Los der Globalisierungsverlierer nicht verbessern. Eher ist das Gegenteil der Fall, wie Studien gezeigt haben. Meines Wissens geht es Chile wirtschaftlich besser als dem sozialistisch geführten Venezuela, und das trotz der seinerzeitigen Pinochet-Diktatur. Überzeugte Kommunisten mögen das anders sehen.

  8. Leander 13. Januar 2017 at 11:47 #

    „Der “Schutz der Außengrenzen”, den die EU-Granden vorantreiben, reicht nicht aus – auch die Binnengrenzen müssen besser bewacht werden“

    Wenn es etwas gibt, das die meisten EU-Bürger an der EU lieben, dann ist es die Bewegungsfreiheit: Dass man reisen kann, ohne an Grenzen Schlange stehen zu müssen. Auch der Warenverkehr ist zu bedenken, dem massiv geschadet würde, wenn kilometerlange LKW-Schlangen das Ganze ausbremsen würden.

    Die Bewegungsfreiheit zu opfern, weil sie auch von Kriminellen genutzt wird, ist doch absurd! Wie vielfach beschrieben wurde, hätte A. Amri schon weit im Vorfeld festgenommen werden können – man hat es nur nicht gemacht! Das lag nicht an mangelnder Grenzbewachung, sondern am mangelnden Willen.

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