Fehlstart für Juncker

2017 wird kein leichtes Jahr für Kommissionschef Juncker, das lässt sich schon jetzt absehen. Unter Dauer-Beschuss aus Berlin, kommt nun auch noch ein Tiefschlag aus London – mit Links nach Berlin.

Wie der “Guardian” berichtet, hat Juncker zu seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs mehrfach verhindert, dass die Unternehmens-Besteuerung in der EU vereinheitlicht und verschärft wird.

Dazu bediente er sich einer kaum bekannten und völlig intransparenten EU-Runde, der “code of conduct group on business taxation”. Dort soll Juncker mehrere Vetos eingelegt haben.

Wenn das stimmt, dann bricht Junckers bisherige Ausrede aus dem LuxLeaks-Skandal in sich zusammen: Er habe von den Sonderdeals für Konzerne in Luxemburg nichts gewußt.

Zwei deutsche Europaabgeordnete, S. Giegold und F. De Masi, sind dem Kommissionschef schon auf den Fersen. Wie es der Zufall so will, kommen die geleakten Infos auch aus Deutschland.

Der “Guardian” nennt “German diplomatic cables” als Quelle – hat da jemand etwas in Berlin durchgestochen?

 

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9 Responses to Fehlstart für Juncker

  1. Peter Nemschak 2. Januar 2017 at 13:28 #

    Hätte er sich halt eine bessere Erklärung einfallen lassen müssen..Die Steuerdeals waren nicht illegal sondern im damaligen Interesse Luxemburgs, wofür er verantwortlich war, Sonst wären die Konzerne anderswohin gegangen. Es gab ja genug Möglichkeiten. Außerdem stammen sie aus einer Zeit, in der Juncker noch nicht Kommissionspräsident war.

  2. S.B. 2. Januar 2017 at 14:16 #

    Juncker ist Teil des dysfunktionalen “Systems” und damit Teil des Problems. Was also ist von ihm schon zu erwarten? Richtig: nichts…

    • ebo 2. Januar 2017 at 14:19 #

      @S.B. Das ist mir zu simpel. Was ist das “System”? Man muss nicht so Politik machen wie die EU, ein Blick in die USA genügt. Und Juncker muss auch nicht weitermachen wie einst in Luxemburg. Menschen sind lernfähig, das EU-System ist es leider kaum…

      • S.B. 2. Januar 2017 at 14:54 #

        @ebo: Das EU-System ist nicht “lernfähig”, weil die Politiker, die es führen (diese sind das “System”, weil sie es gestalten), offenbar nicht lernfähig sind. Womit wir wieder bei Juncker & Co. wären. So lange diese nicht lernfähigen “Eliten” an der Macht sind, zerstört die EU, was vor ihr positiv aufgebaut wurde.

  3. Peter Nemschak 2. Januar 2017 at 16:19 #

    @S.B. Geben Sie uns Tipps, welche Leute Sie an Stelle der bisherigen unfähigen gerne an der Spitze der EU sehen wollen. Oder glauben Sie, dass die EU insgesamt entbehrlich wäre.

    • S.B. 2. Januar 2017 at 20:29 #

      @Peter Nemschak: Inzwischen sollten Sie meinen Tipp kennen: EU, Euro und Schengen determinieren und zurück zu EWG und Ecu. Weg von der zentralistischen und fremdbestimmenden EU, zurück zu einem Europa der Vaterländer. Insbesondere auch weg vom neoliberalen Bestreben zur Neuen Weltordnung (= Eine Welt), das Leute wie Merkel, Clinton und Obama antreibt und zwar ganz und gar nicht zum Wohle der Menschen.

      Einen interessanten Thread gibt es heute im “Gelben Forum” dazu. Nehmen Sie sich einmal 10 Minuten, es lohnt sich.

      http://www.dasgelbeforum.net/forum_entry.php?id=425230

      • Peter Nemschak 3. Januar 2017 at 10:16 #

        Machen Sie sich doch nichts vor: ein Europa der Vaterländer ist weltpolitisch, ökonomisch aber auch sicherheitspolitisch, was die eigene Sicherheit betrifft, ein Fliegengewicht. In Zukunft können wir uns nicht mehr auf den seinerzeit ideologisch motivierten für uns äußerst bequemen Sicherheitsschirm der USA verlassen. Sie neigen wie viele andere auch zur Nostalgie. Die Zeit in der China und Indien wirtschaftlich und politisch unbedeutend waren und die Dritte Welt weder ein wirtschaftlicher noch politischer Konkurrent unserer europäischen Staaten war, ist längst vorbei.

  4. GS 3. Januar 2017 at 01:00 #

    Es drängt sich leider niemand auf. Aber das ist ja ein Grundproblem unserer Zeit und nicht nur auf der EU-Ebene. Juncker, Schulz, Tusk, Mogherini, Merkel, Gabriel, Hollande, Sarkozy, May, Cameron, Renzi, man könnte die Liste endlos fortführen und auch auf die Opposition ausweiten, im historischen Vergleich bestenfalls mittelmäßiges Personal. Das ist, denke ich, noch geschmeichelt. Keine Ideen, keine Konzepte, kein innerer Kompass, reine Techniker der Macht, ideologisierte Bürokraten, Karrieristen, Gesinnungsethiker, völlig uninteressiert am Wohlergehen der Bürger. Es gibt auch keine nennenswerte 2. oder 3. Reihe, keinen Nachwuchs. Ich habe durch meine Arbeit an Uni viel mit jungen Leuten zu tun, die den politischen Nachwuchs bilden (wollen): da gruselt’s einem.

  5. vercingetorix 3. Januar 2017 at 09:37 #

    Na ja, allein ein Veto in diesem ominösen Gremium bedeutet noch keine Tax-Rulings für Grosskonzerne. Es wird nicht viel dabei herauskommen, ein Veto einzulegen war sein verbrieftes Recht! Juncker, der alte Fuchs (der langsam grau und ungelenkig wird) wird sich auch hier drehen und kehren bis die Sache ausgesessen ist.

    Ihr glaubt doch nicht im Ernst, dass man Juncker dafür absägen wird?

    Dann ist die gegewärtige Gefahr, dass dieser ganze Club den Bach runtergeht, grösser!

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