Fehlstart für Juncker

2017 wird kein leichtes Jahr für Kommissionschef Juncker, das lässt sich schon jetzt absehen. Unter Dauer-Beschuss aus Berlin, kommt nun auch noch ein Tiefschlag aus London – mit Links nach Berlin.

Wie der “Guardian” berichtet, hat Juncker zu seiner Zeit als Premierminister Luxemburgs mehrfach verhindert, dass die Unternehmens-Besteuerung in der EU vereinheitlicht und verschärft wird.

Dazu bediente er sich einer kaum bekannten und völlig intransparenten EU-Runde, der “code of conduct group on business taxation”. Dort soll Juncker mehrere Vetos eingelegt haben.

Wenn das stimmt, dann bricht Junckers bisherige Ausrede aus dem LuxLeaks-Skandal in sich zusammen: Er habe von den Sonderdeals für Konzerne in Luxemburg nichts gewußt.

Zwei deutsche Europaabgeordnete, S. Giegold und F. De Masi, sind dem Kommissionschef schon auf den Fersen. Wie es der Zufall so will, kommen die geleakten Infos auch aus Deutschland.

Der “Guardian” nennt “German diplomatic cables” als Quelle – hat da jemand etwas in Berlin durchgestochen?

 

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