Ein gefährlicher Konsens

Die Krise der EU war kein Thema beim TV-Talk zwischen Kanzlerin Merkel und Kandidat Schulz. Dabei kann die europäische Einigung immer noch scheitern – auch an Deutschland. – Teil 4 der Serie “Ein Jahr danach”.

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Hier die drei wesentlichen Gründe, die ich vor einem Jahr in diesem Blog für das (mögliche) Scheitern angeführt habe:

  • Die EU ist ein Elitenprojekt – doch der Konsens der Eliten ist zerbrochen, und die Bürger machen nicht mehr mit. Das sieht man an der Brexit-Debatte, aber auch am Referendum in den Niederlanden.
  • Die EU ist nicht lernfähig – sie kehrt nicht einmal um, wenn sie gegen die Wand fährt oder abgewählt wird. Das hat die Eurokrise gezeigt, aber auch die Wahl in Griechenland, Spanien, Portugal
  • Die EU ist nicht stark genug – sie ist finanziell und politisch viel zu schwach, um sich durchzusetzen. Dafür liefert die Flüchtlingskrise das frappierendste Beispiel, Brüssel ist machtlos und wird irrelevant.

Ein Jahr später ist keines dieser Problem gelöst. Nur in Deutschland ist der europapolitische Konsens noch intakt, wie die inhaltsleere Debatte Schulz-Merkel gezeigt hat.

Doch gerade Deutschland hat nichts aus den Krisen der letzten Jahre gelernt; Merkel steht für ein “Weiter so” in EUropa. Und mehr Mittel möchte die Kanzlerin der EU in Brüssel auch nicht geben.

Ganz anders Frankreichs Präsident Macron: Er fordert ein mehrere hundert Milliarden schweres Budget für die Eurozone. Und er will die EU neu aufstellen, was nach dem Brexit auch nötig sein wird.

Merkel und Schulz haben dieser Forderung nichts entgegenzusetzen. Merkel hat keine Vision für Europa. Und Schulz redet Macron nach dem Mund, lässt aber auch eigene Alternativen vermissen.

Darin liegt das eigentliche Scheitern der deutschen Europapolitik. Sie ruht sich auf dem innenpolitischen Konsens aus, während es rundum kriselt und rumort…

Teil 3 steht hier, der nächste Teil folgt am Mittwoch

 

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One Response to Ein gefährlicher Konsens

  1. Peter Nemschak 4. September 2017 at 20:44 #

    Man fragt sich, ob die Vision von Macron wirklich das ist, was die Bürger wollen. In Wahrheit wollen die Bürger in Ruhe ihren Geschäften nachgehen und von visionären Politikern in Ruhe gelassen werden. In Wahrheit heißt das Motto: verstärkt langsam wie bisher weiter machen.

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